Kommunisten fordern Zivilregierung

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) stellte am Donnerstag in einer Erklärung fest, daß in den vergangenen Wochen sehr bedeutende Veränderungen in der sudanesischen Gesellschaft stattgefunden haben. Nach einem zögerlichen Beginn hätten die Allianz für Freiheit und Veränderung und der Militärische Übergangsrat (MTC) in ihren Gesprächen erste Erfolge erzielt. Es wurde vereinbart, daß drei Viertel der Vertreter einer künftigen Übergangsregierung von der Allianz gestellt werden und der Ministerrat vorwiegend aus Zivilpersonen bestehen soll. Lediglich die Frage des Präsidentschaftsrates sei noch ungeklärt. Dies sei bedauerlich, denn die sudanesischen Kommunisten vertreten den Standpunkt, daß der Präsidentschaftsrat die wichtigste Rolle bei der Übergabe der politischen Macht an eine zivile Regierung zu übernehmen hat. Die Verzögerung bei der Beratung über diese Frage berge die Gefahr, daß der MTC mehr Zeit bekommt, um seine gegenwärtige Machtposition zu festigen.

Den brutalen bewaffneten Überfall auf Oppositionelle am Mittwochabend, bei dem auf dem Platz vor dem militärischen Hauptquartier mindestens sechs Menschen getötet wurden, bezeichnet die SCP als einen kriminellen Akt und einen Versuch, die errichteten Barrikaden zu räumen. »Dank der Standhaftigkeit der Massen konnte der kriminelle Versuch vereitelt werden und die Blockade des Hauptquartiers besteht weiter«, betont die SCP.

Der MTC habe zwar den Überfall verurteilt, doch sein Vorsitzender erklärte am darauffolgenden Donnerstag die Suspendierung der Gespräche mit der Allianz und wies die Sicherheitskräfte an, die Barrikaden zu räumen. In einer Pressekonferenz erläuterte am Donnerstag der Politische Sekretär der SCP Alkhateeb die Position der Kommunisten angesichts der entstandenen Lage. Der Militärrat trage die volle Verantwortung für den Überfall vom Mittwochabend, und er sei der einzige Nutznießer, betonte Alkhateeb. Die SCP fordert die Einsetzung einer Kommission zur vollständigen Untersuchung der Vorfälle und zur Bestrafung der Verantwortlichen.

Zudem verlangt die Partei die Überstellung des früheren Diktators Omar Al-Baschir an das Internationale Strafgericht. Die Kommunisten des Sudan betrachten den MTC als eine Fortsetzung des früheren Sicherheitskomitees des Regimes von Omar Al-Baschir. Der Militärrat unternehme jeden Versuch, die bisherige Politik fortzusetzen.
Die Partei würdigt die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zwischen der Allianz für Freiheit und Veränderung und dem Militärrat, besteht jedoch darauf, daß der künftige Präsidentschaftsrat unter keinen Umständen von einem Militär geführt werden kann.
Die politische Macht sei unverzüglich an eine zivile Regierung zu übergeben, ansonsten werde der Aufstand weitergeführt. Die Führung der SCP bereite sich darauf vor, zu einem Generalstreik aufzurufen, betonte Alkhateeb vor den Journalisten in Khartoum.

(SCP/ZLV)

Freitag 17. Mai 2019