Unser Leitartikel :
Und nun »Weiter so« ?

Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament werden in der nächsten Zeit einigen Stoff für Debatten, Analysen, Kontroversen, Spekulationen, vor allem aber für Zoff bei der Besetzung der Führungsfiguren in der EU-Kommission bieten. Zu ernsthaften Konsequenzen wird es eher nicht kommen, denn fast alle beteiligten politischen Kräfte, die die Europäische Union als »Friedensprojekt« , »Werteunion« oder gar als »Zukunftsprojekt« preisen, werden die Wahlergebnisse – ungeachtet eigener Niederlagen – als Bestätigung ihres bisherigen Kurses ansehen.

Regierende konservative und sozialistische Parteien in etlichen EU-Ländern müssen herbe Verluste verbuchen, so schlimm, daß sie nun im EU-Parlament nach gewissen Bündnissen suchen, um weiterhin Mehrheiten für die ohnehin relativ wertlosen, weil zumeist wirkungslosen Beschlüsse zu finden. Grüne, Liberale und auch die Linken haben bereits Interesse angemeldet.

Vor allem geht es zunächst um den Posten des Präsidenten der EU-Kommission, der vakant wird, da Jean-Claude Juncker erschöpft und zum Teil auch frustriert seinen Hut an den Nagel hängt. Für die Konservativen scharrt der aus Bayern stammende Spitzenkandidat Manfred Weber ungeduldig mit den Füßen, weil er endlich auch einmal eine Rolle in dem Laden spielen will. Die Sozialisten haben den Niederländer Frans Timmermans ins Spiel gebracht, der zumindest als früherer Außenminister und zuletzt als Junckers erster Stellvertreter über gewisse Erfahrungen und Sprachkenntnisse verfügt.

Wer nun denkt, die neugewählten Abgeordneten des EU-Parlaments würden über die Personalie debattieren und nach bürgerlich-demokratischer Art abstimmen, täuscht sich gewaltig. Die Entscheidung über die Nachfolge Junckers wird zunächst in Hinterzimmern diskutiert, und falls Frau Merkel und Herr Macron unter Wahrung der Interessen der jeweils von ihnen vertretenen Banken- und Konzernkreise eine Einigung erzielen sollten, dann dürfen am Dienstagabend auch die anderen Staats- und Regierungschefs dazu ihre Meinung äußern. Speziell zu diesem Zweck wurde ein »Sondergipfel« einberufen – wobei nicht allzu viele Beobachter damit rechnen, daß noch vor Ende des Tages in Brüssel weißer Rauch aufsteigen wird.

Die Grünen sehen sich als die großen Sieger des vergangenen Sonntag. »Sunday for Future« wurde in Berlin gejubelt. Daß aber mit einer stärkeren grünen Präsenz in Brüssel kaum positive Veränderungen zu erwarten sind, weiß man vor allem in den Ländern, in denen es Erfahrungen gibt mit grüner Regierungsmitwirkung.

Etlichen rechtsradikalen bis faschistischen Parteien ist es gelungen, die Anwesenheit braunschwarzer Rattenfänger im EU-Parlament zu verstärken, allerdings nicht in dem Maße, wie sie es sich erhofft hatten. Die neue Rechtsaußen-Fraktion, die Herrn Salvini vorschwebt, wird nicht die Kompaniestärke haben, um entscheidenden Einfluß in Brüssel ausüben zu können. Außerdem werden deren Wähler recht bald erkennen, daß die von ihnen auserwählten »Volksvertreter« nicht wirklich das Volk vertreten.

Erfreulich ist, daß mehrere kommunistische Parteien weiterhin dafür sorgen werden, daß auch in Brüssel und Straßburg zuweilen eine Stimme der Vernunft zu hören sein wird, eine Stimme, die nicht der erdrückenden Mehrheit der Interessenvertreter des Großkapitals nach dem Munde redet und die darauf aufmerksam macht, daß ein »Weiter so« keine Alternative ist, sondern geradewegs in noch größere Katastrophen führen wird.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : lundi 27 mai 2019