Statec-Konjunkturnote:

Optimistisch in die Zukunft

Auf dem Weg zur Handelskammer, wohin das nationale Statistikamt die Presse zur Vorstellung seiner neuesten Konjunkturnote geladen hatte, kamen wir am EU-Rechnungshof vorbei, wo offensichtlich große Angst vor terroristischen Angriffen herrscht, sind doch alle Parkplätze rundherum durch rote und weiße mit Wasser gefüllte Plastikcontainer verstellt. Sind die Zeiten wirklich so gefährlich? Scheinbar schon, denn der Fahrradabstellplatz der Handelskammer ist neuerdings zweigeteilt. Nurmehr die Hälfte ist freizugänglich, die andere Hälfte ist mit Stahlblechen eingezäunt.

Die Angst der einen vor Terroristen und die der anderen vor Dieben kontrastiert mit der positiven Sicht der Dinge beim Statec. Deren Analyse geht davon aus, daß der kommerziell-technologische Krieg der USA gegen China nicht eskaliert, sondern sich beruhigt, daß es keinen Krieg der USA gegen den Iran gibt und es einen Brexit mit »Deal« gibt. Die Überlegung hat etwas für sich, obwohl sie bei der Pressekonferenz nicht begründet wurde. Immerhin hat Trump beim Iran schon zurückgerudert und spricht wieder von Verhandlungen. Wenn der erratische Vabanque-Spieler mit dem einen Versuch nicht zum »Deal« kommt, probiert er es eben andersrum.

Gut, einstweilen ist nichts gewonnen, wie das Bastien Larue formulierte. Die internationale Konjunktur hat jedenfalls schon unter dem Handelskrieg gelitten, weshalb die EU-Kommission die Erwartungen ins Wirtschaftswachstum denn auch zurückgeschraubt hat. Die Eurozone wuchs bereits Ende 2018 weniger als erwartet und kommt nur auf plus 1,9 statt plus 2,1 Prozent wie ursprünglich erwartet. Neben dem Handelskrieg sind dafür die niedrigen Wasserstände des Rheins, die Produktionsprozesse durcheinander brachten, und die französischen Gelbwesten, aber auch geringere Bestellungen aus gewissen Ländern in der EU, vor allem in Deutschland verantwortlich. Das Wachstum soll in diesem Jahr auch nurmehr 1,2 statt 1,9 Prozent betragen, aber 2020 wieder auf plus 1,5 Prozent zulegen, wo zuvor 1,7 Prozent erwartet worden waren. Es soll das aber immer noch genug sein, damit die Arbeitslosenzahlen im Euroraum zurückgehen, sowohl 2019 als auch 2020. Jedenfalls ist der Beginn des Wiederaufschwungs für 2020 die Haupthypothese.

Für Luxemburg soll es da logischerweise auch etwas langsamer gehen, aber keinesfalls unter plus drei Prozent rutschen. Das wäre also wie üblich das Doppelte an Wachstum gegenüber der Eurozone. Der Zuwachs neuer Arbeitsplätze soll sich verlangsamen, in absoluten Zahlen aber bei den zuletzt festgestellten 16.000 pro Jahr bleiben. Es gibt also keine Entwarnung an der Staufront. Es müßte deutlich mehr geschehen, als nur den Nulltarif einzuführen.

Der Nulltarif senkt übrigens das Niveau des Index-Warenkorbs um 0,3 Prozent, doch das verzögert nicht die nächste Indextranche, die im vierten Quartal 2019 erwartet wird, sondern erst die übernächste. Die Inflation ist wieder zurück bei den zwei Prozent, die von der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft als die richtige angesehen wird. Bleibt es dabei, was stark an den Erdölpreisen hängt, so gibt es eine Indextranche alle fünf Quartale.

Ein Risikoszenario, wenn der Handelskrieg eskaliert, hat sich der Statec auch angeschaut. Das würde Luxemburg zwei Prozentpunkte kosten – es bliebe dann also nur noch ein Plus von einem Prozent von dem für den real existierenden Kapitalismus überlebenswichtigen Wirtschaftswachstum übrig, da ohne dieses keine profitablen Anlagemöglichkeiten zu finden sind für das frische Kapital, zu dem der Mehrwert aus der Lohnabhängigen Arbeit wird, den die Kapitalseite für sich behält.

2018 kam das Wachstum vor allem von den Dienstlei­stungen außerhalb des Finanzsektors. Wenn sich auch die Banken gut hielten, so litten die Fonds unterm Einbruch der Börsenkurse im letzten Quartal. Zwar ging die Industrieproduktion zurück, doch dieser Rückgang wurde durch das Baugewerbe überkompensiert, was 2017 nicht der Fall war. 2018 war in Luxemburg auch ein gutes Jahr was den Konsum der Haushalte anlangt. Es wird erwartet, daß es in diese Richtung weitergeht, umso mehr die Erwartungen in den üblichen Umfragen alle dahin zeigen.

Weil die Abgeordneten danach gefragt hatten, bemühte sich der Statec herauszufinden, welchen Einfluß die sechs Maßnahmen des Budgets 2019 haben, die 200 Millionen Euro kosten. Herauskommt, daß diese zusammen nur 0,2 Prozent Mehrkosten bedeuten, das Bruttoinlandprodukt (BIP) um gleichviel erhöhen und zu 0,4 Prozent mehr Beschäftigung führen als wenn es diese Maßnahmen nicht gegeben hätte.

Bemerkenswert ist, daß die Reduzierung der Betriebssteuern, die laut Budgetkommentar 60 Millionen Euro kostet, laut Statec zu keinen Steuerausfällen führt, weil zusätzliche Betriebe ins Land kommen, die den Ausfall ausgleichen. Die beiden zusätzlichen Urlaubstage kosten das Budget ebenfall nichts, bringen aber ein Plus von 0,1 Prozent beim BIP und eins von 0,2 Prozent bei der Beschäftigung. Das sollte eigentlich ein Argument für eine weitere Arbeitszeitverringerung über dieses eine Prozent hinaus sein! Die minimale Mindestlohnerhöhung soll den Staat 0,1 Prozent mehr kosten genau wie auch das Gehälterabkommen, ohne daß das sonst große Auswirkungen brächte. Der Nulltarif im öffentlichen Transport aber soll den Staat nichts kosten, während er sowohl beim BIP wie bei der Zahl der Arbeitsplätze ein Plus von 0,1 Prozent bringen soll. Der BIP-Zuwachs sei auf die zusätzliche Arbeitsplatzzunahme zurückzuführen, was insgesamt die Steuereinnahmen um denselben Betrag wie die Kosten erhöhe. Alles zusammen helfe mit, den Überschuß des Gesamtstaats 2019 auf drei Prozent des BIP zu heben.

jmj

Donnerstag 6. Juni 2019