Mit sozialistischem Gruß

Vor 25 Jahren wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. Daß der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken

Gleich mehrere Jubiläen stehen der schwul-lesbischen Community in den kommenden Wochen ins Haus. Am 11. Juni 1994 jährt sich die ersatzlose Streichung des bis dahin gültigen Strafrechtsparagraphen 175, der Sexualität zwischen Männern in der BRD unter Strafe stellte.

Der Paragraph 175 war bereits 1871/72 mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt worden und wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft. Allein zwischen 1933 und 1945 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Männer eingeleitet, die der Homosexualität bezichtigt wurden. Etwa 57.000 Männer wurden damals nach Paragraph 175 verurteilt. Insgesamt 6.000 Männer sollen explizit wegen ihrer Homosexualität in die Konzentrationslager der Nazis verschleppt worden sein. Zwischen 53 und 60 Prozent der Betroffenen, die mit dem »Rosa Winkel« als Homosexuelle gebrandmarkt wurden, kamen in den Vernichtungslagern ums Leben. Viele derer, die den Naziterror überlebten, waren körperlich und psychisch für ihr Leben gezeichnet. Eine unbekannte Anzahl schwuler Männer wurde von den Faschisten in psychiatrische Anstalten gesperrt, dort Opfer von Menschenversuchen und viele auf gerichtliche Anordnung hin zwangska­striert.

Keineswegs jedoch fand die staatliche Verfolgung und Kriminalisierung schwuler und bisexueller Männer mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ein Ende. Vielmehr galt der von den Faschisten verschärfte Paragraph auch in der Nachfolgerepublik des Nazireichs noch bis ins Jahr 1969. Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte der staatlichen Verfolgung noch 1957 seinen Segen erteilt und den Paragraphen als rechtmäßig bezeichnet.

Ganz anders war die Lebenssituation von Schwulen und Bisexuellen im sozialistischen Teil Deutschlands, der DDR. Zwar mangelte es dort an gesellschaftlicher Akzeptanz nicht-heterosexueller Lebensweisen, die staatliche Verfolgung wurde in der DDR jedoch bereits mit der dortigen Strafrechtsreform im Jahr 1957 beendet. In deutlichem Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht urteilte das Kammergericht in Berlin, Hauptstadt der DDR, 1957 außerdem, »daß bei allen unter Paragraph 175 alter Fassung fallenden Straftaten weitherzig von der Einstellung wegen Geringfügigkeit Gebrauch gemacht werden soll«.

Während in der BRD noch von Staats wegen Jagd auf Schwule gemacht wurde, stellte das Oberste Gericht der DDR 1987 eindeutig klar, daß »Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährlei­stet«.

Ein bemerkenswerter Nachklang gelang der DDR indes noch, als sie bereits nicht mehr existierte. So war es der Annexion des Landes geschuldet, daß die Bundesrepublik im Rahmen der Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten gezwungen war, den Paragraphen 175 abzuschaffen. Noch im letzten Jahr seines Bestehens, 1994, wurden 44 Personen verurteilt.

Eine Rehabilitierung der Opfer des staatlichen Verfolgungsfurors war damals nicht vorgesehen. Auch die 1998 erstmalig gewählte »rot-grüne« Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), deren Protagonisten sich stets als besonders homofreundlich inszenierten, beließ es bei freundlichen Worten für die Opfer der Verfolgung. Erst 2002 konnte sich der Deutsche Bundestag überhaupt dazu durchringen, sich offiziell bei den homosexuellen Opfern des Naziterrors und des Adenauer-Regimes zu entschuldigen.

2017 beschloß die Bundesregierung, Leidtragende rehabilitieren und entschädigen zu wollen. Besagte Regelungen werden von Betroffenenverbänden, wie etwa der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), die Opfer in Sachen Wiedergutmachungsansprüchen berät, jedoch als nicht weitgehend genug kritisiert. Eine Möglichkeit, den politischen Druck auf die Bundesregierung auch in dieser Frage zu erhöhen, bieten die in Kürze anstehenden Demonstrationen anläßlich des Christopher Street Day (CSD). Dort wird in diesem Jahr vielerorts auch des 50. Jahrestages der Straßenschlacht in der New Yorker Christopher Street gedacht, auf die der CSD politisch zurückgeht.

Markus Bernhardt

Die Verfolgung und Kriminalisierung schwuler und bisexueller Männer endete nicht mit der Befreiung vom Faschismus (Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa)

Freitag 7. Juni 2019