Aus der Statec-Konjunkturnote:

Des einen Gewinne sind Verluste für wen?

Die am Mittwoch veröffentlichte Konjunkturnote des Statec ist eine Fundgrube über das hinaus, was bei der Pressekonferenz gesagt wurde.

Brexit-Überraschung

Zwar ist es immer noch möglich, daß es am Ende gar keinen Brexit gibt, was ganz besonders dem Finanzkapital sehr lieb wäre. Dennoch scheint der Glaube daran zu fehlen, denn das Risiko bei einem Brexit ohne »Deal« ist doch erheblich. Über 8.000 britische Finanzgesellschaften verlieren dann ihren EU-Paß, der es ihnen erlaubt, in allen Mitgliedsstaaten Geschäfte zu machen. Dies obwohl für diesen Fall z.B. Luxemburg (wie auch andere Länder) ein Spezialgesetz erlassen hat, das für 21 Monate nach dem EU-Austritt eine Schonfrist gewährt.

Da wäre dann Zeit für eine Neuorientierung, doch etliche fürchten wohl Chaos und haben sich jetzt schon umorientiert. Statec und KPMG kommen zur folgenden Hitparade von Ankündigungen britischer Finanzgesellschaften, einen Teil der Aktivitäten zu verlegen: 65 nach Luxemburg, 63 nach Irland, 30 in die Niederlande, 29 nach Frankreich und 28 nach Deutschland.

Wenn das keine Überraschung ist, hat doch die CSV der Regierung ständig am Zeug geflickt, sie sei nicht aktiv genug beim Anlocken britischer Firmen. Und jetzt führt Luxemburg die Hitparade an!

Von 65 Ankündigungen haben laut Statec schon 37 Firmen ihre Aktivitäten in Luxemburg gesteigert, was zwischen dem britischen Brexit-Referendum im Juni 2016 und Dezember 2018 zu 535 neuen Arbeitsplätzen hierzulande geführt habe, von denen 494 dem Finanzsektor zuzurechnen seien. Wobei die britischen Fondsverwalter bereits die zweite Nationengruppe in Luxemburg seit 2014 sind. Seit dem Referendum haben sie ihren Marktanteil bis Ende 2018 um 1,7 Prozentpunkte auf 18 Prozent ausgebaut. Von den 135 Banken zum selben Zeitpunkt waren sieben britische, die drei Prozent der Bankaktiva hielten. Das waren zur Zeit des Referendums erst zwei Prozent, was damit zu tun hat, daß sie zu einem Großteil die Hausbank britischer Fondsgesellschaften in Luxemburg sind.

Ob dieser »Gewinn« an Firmen und Arbeitsplätzen für alle positiv ist, kann nicht bestätigt werden. Denn das ist ein Faktor, der die Immobilienpreise noch mehr anheizt, ganz besonders in der Stadt Luxemburg, was hochgradig negativ für deren nichtbesitzende Einwohner ist.

Umverteilungseffekt des Nulltarifs

Die Akzisen auf Kraftstoffe, eine Spezialsteuer, auf die der Staat dann auch noch TVA kassiert, sind geringfügig erhöht worden. Ohne die Gelbwesten-Bewegung, die die Wirtschaft Frankreichs ordentlich ausgebremst hat, wäre es wohl mehr geworden. Daher zweimal danke, denn ohne die wäre der luxemburgischen Regierung womöglich auch nicht die Idee des Nulltarifs im öffentlichen Personennahverkehr eingefallen.
Ausgehend von der Erhebung zu den Budgetsausgaben 2015 bis 2017 wurde nun vom Statec errechnet, was beide Maßnahmen in den verschiedenen Einkommensschichten für Auswirkungen haben. Im Durchschnitt kamen da die Jahresausgaben für Kraftstoff auf 1.150 Euro bei 100 Euro für den inländischen öffentlichen Transport. Die Akzisenerhöhung kostet so durchschnittlich 20 Euro (+1,8%), was daher zu einer Einsparung von 80 Euro oder 0,13% des verfügbaren Einkommens führt.

Die genannte Erhebung ergab, daß die 20 Prozent mit dem höchsten Einkommen gegenüber den 20 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen 50 Prozent mehr für Kraftstoffe ausgaben. Dafür gaben letztere 60 Prozent mehr für den öffentlichen Transport aus als die Reichsten. Das führt zu einer Einsparung von 110 Euro für die Einkommensschwächsten gegenüber von nur 55 Euro für die Einkommensstärksten.
Zwar sind wir beim verfügbaren Einkommen hinter dem Komma, jedoch mit 0,36 Prozent ist der relative Gewinn bei den Schwächsten siebenmal so hoch wie bei den Stärksten. Die zwar angekündigte Fummelei bei der Kilometerpauschale (»frais de déplacement«), von der nichts mehr zu hören ist, könnte daraus rasch einen Verlust für alle machen.

Das Patronat klagt ständig, in Luxemburg wachse die Produktivität langsamer als bei den drei Nachbarn. Es klagt auf hohem Niveau, denn pro Arbeitsstunde kriegt ein Betrieb im Durchschnitt für 65 Euro erzeugt in Luxemburg, aber nur für 39 in Frankreich, 42 in Deutschland und 44 in Belgien.

Wahr ist wohl, daß im Zeitraum 1995 bis 2017 die Produktivität in Luxemburg um 0,3 Prozent zugelegt hat, in Belgien aber um 1,2, in Frankreich um 1,3 und in der BRD um 1,6 Prozent. Anstatt sich über die absolute Höhe und den großen Unterschied zu freuen, jammern die Patronatsvertreter, weil sie nicht akzeptieren, daß es logisch ist, auf einem derart hohen Niveau weniger schnell zulegen zu können.

Der Statec hat sich das branchenweise angeschaut und festgestellt, daß die Industrie zur hiesigen Produktivitätsentwicklung -0,2 Prozent beiträgt, in Frankreich aber +0,1 Prozent, in Belgien +0,2 Prozent und in der BRD gar +0,5 Prozent. Im Zeitraum 2000 bis 2007 geht die Verlangsamung in Luxemburg nahezu ausschließlich auf die Stahlindustrie zurück, anson­sten auf die Holzindustrie, die Autozulieferer und die Nahrungsmittelindustrie, deren Ausstoß zwar stieg, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden jedoch im Verhältnis noch mehr. Dasselbe gilt für die Branchen Information und Kommunikation, Handel sowie für einige Untergruppen der Unternehmensberatung.

jmj

Freitag 7. Juni 2019