Unser Leitartikel:
Wohin steuert die EU?

Vor Jahren haben wir an dieser Stelle über die Europäische Union als einen Hühnerhof geschrieben, auf dem jedes Huhn orientierungslos herumläuft, ab und zu ein Korn findet und dann freudig gackert ob des vermeintlichen Erfolges. Dieses ländliche Idyll ist in diesen Tagen kaum noch zutreffend, denn das Herumlaufen ist noch orientierungsloser geworden, der Erfolg mit den Körnern immer seltener, dafür wird aber das Gackern immer lauter.

Für den Freitagabend hatten sich die Regierungschefs von sechs EU-Staaten zu einem Hinterzimmertreffen verabredet, um die Meinungen darüber abzugleichen, wer denn in den nächsten Jahren die Führung in dem Laden übernehmen soll. Es geht um mehrere wichtige Sessel, die besetzt werden sollen, und bei jedem dieser Posten geht es vornehmlich darum, wie politische und wirtschaftliche Einflüsse innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Da ist zunächst der Präsident der Kommission, eine Position, die nach der vorigen Wahl Jean-Claude Juncker übernommen hatte, in der festen Überzeugung, mit seiner Erfahrung als langjähriger Regierungschef und Chef der Eurogruppe über genügend Erfahrung und Willenskraft zu verfügen, um der Entwicklung in der EU eine bestimmte Richtung zu geben. Wir wissen nicht, wann er selbst erkennen mußte, daß er damit nur scheitern konnte. Denn es war eine Illusion, zu glauben, daß auch ein mit fast allen Wassern gewaschener Politprofi wie Juncker absolut nichts ausrichten kann, wenn er zwischen den Interessen unterschiedlicher Kapitalgruppen agieren muß, die von unterschiedlichen nationalen Regierungen einerseits und unterschiedlichen Lobbyvereinen andererseits vertreten werden.

Da sich vor allem deutsche und französische Kapitalinteressen – ungeachtet aller öffentlich zur Schau getragenen Bekundungen von »Freundschaft« – nicht unter einen Hut bringen lassen, zudem ständig Störfeuer aus London dazwischenfunkt, und sich dann etliche andere Regierungen verhalten wie schlecht erzogene Kindergartenkinder, war Junckers Elan ziemlich schnell dahin, und er hat jetzt sichtbar desillusioniert das Handtuch geworfen.

Dann sind auch noch die Posten des Ratspräsidenten, des EZB-Chefs, des Chefs des außenpolitischen Apparats und in deren Gefolge etliche weitere Positionen zu besetzen, bei denen es jeweils darum geht, welches Land und welche politische oder wirtschaftliche Kraft in dem jeweiligen Büro Einfluß ausüben kann.

Man muß nicht die Spätnachrichten abwarten, um zu erfahren, daß die sechs Herren aus Spanien, Portugal, den Niederlanden, Belgien, Lettland und Kroatien zu keinem Ergebnis kommen. Die Besetzung der Posten wird die EU noch eine ganze Weile beschäftigen, und im Ergebnis wird nichts herauskommen, was für die Menschen in den EU-Ländern auch nur eine Nuance ihres täglichen Lebens ein wenig besser gestalten wird.

Wie sollte es auch? Es gibt nur sehr wenige EU-Staaten, deren Erscheinungsbild zur Zeit nicht von Regierungskrisen bestimmt wird – was nichts anderes bedeutet, als daß die politischen Kräfte dieser Länder immer weniger in der Lage sind, das gesellschaftliche System im Sinne ihrer Auftraggeber zu verwalten.

Der Fehler in diesem System – sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten – besteht darin, daß die Auftraggeber die wenigen Besitzer der Produktionsmittel sind, und nicht die vielen, die von ihrer Hände Arbeit leben. Eine Lösung kann also nur darin bestehen, das System zu ändern, statt Posten neu zu besetzen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Freitag 7. Juni 2019