Trumps »Jahrhundertdeal« auf Eis gelegt

Aufschub der Veröffentlichung des Nahostplans des USA-Präsidenten wegen des Wahlkampfs in Israel und den USA

Der »Jahrhundertdeal«, mit dem USA-Präsident Donald Trump Frieden zwischen Israel und Palästina schaffen will, wird vorerst nicht veröffentlicht. Politische Beobachter in Washington gehen davon aus, daß der zunächst für Mitte Juni angekündigte Plan – wenn überhaupt – erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA hervorgeholt werden könnte. Gestaltet wurde er im wesentlichen von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, dem Beauftragten der USA für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, und dem Botschafter der USA in Israel, David Friedman. Gespräche wurden mit den regionalen Partnern der USA am Golf, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Ägypten und in Jordanien geführt. Auf israelischer Seite wurde mit Premier Benjamin Netanjahu verhandelt. Dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wurde der Plan vorgelegt, auch Brüssel wurde informiert.

Abbas hat dem Plan bereits Anfang vergangenen Jahres eine Absage erteilt. Er sei »ein Schlag ins Gesicht«, die Palästinenser würden keinen einzigen Satz unterstützen. »Wir beugen uns keinen Anordnungen, von niemandem«, sagte Abbas damals auf einer PLO-Versammlung. Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Abbas Anfang dieses Jahres bei einem Besuch in Riad zehn Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren anbot, sollte er dem »Jahrhundertdeal« zustimmen, konnte bei ihm keinen Sinneswandel bewirken.

Nachdem es dem wiedergewählten Netanjahu im Mai nicht gelungen war, eine Koalition in Israel zu bilden, wird es im September Neuwahlen geben. Mit einer neuen Regierung sei nicht vor Oktober zu rechnen, meinte unter anderem die Korrespondentin des Nachrichtenportals »Al-Monitor« in Washington, Laura Rozen, Ende Mai. Dann aber beginne in den USA der Wahlkampf. In dieser Zeit einen »unfertigen und unausgereiften Friedensplan« für Israel und die Palästinenser vorzulegen, würde Trumps Wahlkampf eher schaden.

Andere sehen den »Jahrhundertdeal« bis auf weiteres aufgeschoben. »Wenn sie den Plan wegen der israelischen Wahlen für die nächsten sechs Monate auf Eis legen, legen sie alles auf Eis«, sagte der ehemalige Botschafter der USA in Israel, Daniel Shapiro. Und der frühere Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat höhnte, aus dem »Jahrhundertdeal« sei ein »Deal des nächsten Jahrhunderts« geworden.

Wenig überzeugt zeigte sich zuletzt selbst USA-Außenminister Michael »Mike« Pompeo bei einem Treffen mit Vertretern der einflußreichen pro-israelischen US-amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC. Seine Äußerungen waren offenbar ohne sein Wissen aufgenommen worden und wurden Anfang Juni in verschiedenen israelischen Tageszeitungen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Teil des Plans sei »sehr detailliert«, wurde Pompeo beispielsweise in »Haaretz« zitiert. Er könne aber »undurchführbar« sein.

Nicht nur in Israel, auch bei arabischen und europäischen Verbündeten der USA gibt es Zweifel. Jordanien, wo die Bevölkerung mehrheitlich aus palästinensischen Flüchtlingen besteht, besteht auf der Zweistaatenlösung. Ägypten hält sich zurück. In Brüssel traf Kushner am 4. Juni noch den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Beide EU-Politiker betonten im Anschluß, jede wirtschaftliche Lösung müsse von einer »lebensfähigen politischen Lösung« begleitet werden, die den »legitimen Wünschen sowohl der Palä­stinenser als auch der Israelis« Rechnung trage. Zudem müßten »internationale Parameter« – gemeint ist vermutlich das Völkerrecht – berücksichtigt werden.

Ursprünglich war geplant, das »Jahrhundertgeschäft« nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan Mitte Juni der Öffentlichkeit vorzustellen. Nun wird das Weiße Haus Ende Juni auf einem Workshop in Bahrain zunächst die ökonomischen Aspekte des Plans präsentieren. Alles Weitere ist unklar.

Politische Analysten in Washington vermuten, daß Israel dabei mehr Vorteile eingeräumt werden könnten als bisher vorgesehen. Mark Landler von der »New York Times« schrieb Anfang Juni, Trump wolle »auf keinen Fall die evangelikalen Wähler oder einflußreiche Pro-Israel-Spender (…) verärgern« und werde daher »kaum einen Plan vorlegen, der Israel oder auch Herrn Netanjahu schlecht aussehen läßt«. Trump und Netanjahu wollten einen Plan, der »von Israel sowenig Zugeständnisse wie möglich fordert«. Martin S. Indyk, noch ein ehemaliger Botschafter der USA in Israel, geht sogar davon aus, daß der USA-Präsident bereit sei, für die Wiederwahl Netanjahus »von ihm Anweisungen anzunehmen«. Im Gegenzug werde er sich auch für eine abermalige Präsidentschaftskandidatur Trumps einsetzen.

Karin Leukefeld

Beste Freunde: Israels Premier Benjamin Netanjahu und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (r.) (Foto: AFP)

Freitag 14. Juni 2019