Der »Bahrain- Workshop«

In Vorbereitung auf die Veröffentlichung des »Jahrhundertdeals« hatte USA-Präsident Donald Trump seine Position in dem Jahrzehnte währenden Konflikt deutlich gemacht. Ende 2017 wurde Jerusalem als »ewige Hauptstadt« Israels anerkannt und die USA-Botschaft dorthin verlegt. Zahlungen an das Hilfswerk der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA wurden eingestellt. Kurz vor den Parlamentswahlen im April dieses Jahres erklärte Trump, daß die von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen dem israelischen Territorium eingegliedert werden sollten.
Nun ist für Ende Juni eine Investorenkonferenz im Emirat Bahrain vorgesehen. Deklariert ist das Treffen als Workshop, Thema: »Frieden für Wohlstand«. Erwartet wird, daß die wirtschaftlichen Aspekte des »Jahrhundertdeals« vorgestellt und Gelder für die geplanten Projekte eingeworben werden. Ihre Teilnahme zugesagt haben bisher Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und Ägypten. Vermutlich wird auch Israel vertreten sein. Der Libanon hat abgesagt. Der IWF (Internationaler Währungsfonds) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werden Vertreter schicken.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat eine Teilnahme abgelehnt. Premier Mohammed Schtaje erklärte, man werde die eigenen »nationalen Rechte nicht für Geld verkaufen«. Auch palästinensische Geschäftsleute haben dem Treffen eine Absage erteilt. Zahi W. Khouri, der den USA-Konzern Coca-Cola im Westjordanland und im Gazastreifen vertritt, sagte der »New York Times« (22. Mai): »Der Aufbau eines Staates beginnt mit Würde und Freiheit, nicht mit Bestechung und dem Kauf von Leuten.«

Dennis Ross, langjähriger Unterhändler der USA im Israel-Palästina-Konflikt und heute tätig im den Demokraten nahestehenden Washington-Institut für Politik im Nahen Osten, bezeichnete den Workshop in Bahrain als Chance, »die Krise zwischen den Arabern und Israelis« zu überwinden. Infrastrukturprojekte im Gazastreifen und der Westbank seien Teil der Stabilisierungsanstrengungen der USA. Der ehemalige Botschafter der USA in Israel Daniel Shapiro hingegen bezeichnete das Treffen gegenüber »AI-Monitor« Ende Mai als »Potemkinsche Konferenz mit falschen Versprechungen vor dem Hintergrund eines Geisterplans, der nicht exi­stiert und vermutlich nie exi­stierte«.

Palästinensische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kündigten derweil einen »Volksaufstand« gegen den »Jahrhundertdeal« des USA-Präsidenten an. Aktionen sollen während des geplanten »Workshops«, also am 25. und 26. Juni, beginnen. (kl)

Freitag 14. Juni 2019