Falscher Adressat

Deutscher Außenminister auf Geschäftsreise im Iran

Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist nach Teheran gereist. Mit leeren Händen. Die USA-Regierung war nach dem Amtsantritt von Donald Trump vom Atomabkommen mit Iran abgerückt und zu einer weitgehenden Wirtschaftsblockade des Landes übergegangen. Diese Blockade wurde nach einer kurzen Übergangsfrist nun global ausgedehnt. Jeder, der sich nicht an das USA-Diktat hält, riskiert seinerseits harte Strafmaßnahmen seitens des Imperiums. Für die Exportindustrie in Europa bedeutet die Kehrtwende Washingtons eine massive Einbuße. Sie hatte nach den Atomabkommen von 2015, dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), gehofft, Milliardengeschäfte im Iran machen zu können. Maas läßt nicht nur den Iran im Stich, sondern vor allem die deutsche Industrie.

Der Außenminister hatte nach Trumps einseitiger Kündigung des JCPOA vor etwa einem Jahr den Mund wieder einmal ziemlich voll genommen. Man habe den Amerikanern klar mitgeteilt, daß die Kündigung ein Fehler sei. Es sei von strategischer Bedeutung, daß man Washington klarmache, daß man weiter zusammenarbeite und daß man »nicht über unsere Köpfe hinweg« entscheiden lasse. Maas forderte die Errichtung eines von den USA »unabhängigen Finanzkanals«, um europäische Unternehmen bei ihren Geschäften im Iran zu schützen.

Ähnlich starke Worte hatte Maas zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und seinem britischen Amtskollegen Jeremy Hunt gefunden. Man arbeite aktiv am »Schutz und der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran und der Weiterführung der iranischen Öl- und Gasexporte«. Die europäischen Tiger, allen voran der deutsche Außenminister, landeten als Trumps Bettvorleger.

Denn das von den Europäern gegründete Finanzvehikel INSTEX (»Instrument in Support of Trade Exchanges«) ist komplett wirkungslos. Nicht eine einzige Transaktion wurde darüber abgewickelt. Die europäischen Unternehmen verlassen desillusioniert das Land. Dafür nimmt die USA-Blockade des Iran erheblich an Fahrt auf. Das Land exportierte nach dem JCPOA-Abkommen pro Tag 2,3 Millionen Barrel Rohöl. Der Export ist im März dieses Jahres auf 1,1 Millionen Barrel pro Tag gefallen.
Die Einnahmeausfälle betragen geschätzt 7,7 bis zehn Milliarden US-Dollar. Die Hauptimporteure iranischen Öls, China und Indien, haben ihren Import um 39 Prozent (China) und 49 Prozent (Indien) gedrosselt. Trump hat angekündigt, den iranischen Ölexport auf null zu setzen, das Land de facto ökonomisch zu strangulieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, daß in Folge der US-amerikanischen Blockade die iranische Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in diesem Jahr um etwa sechs Prozent fällt. Die wichtigsten Lebensmittelpreise sind in den letzten zwölf Monaten bereits zwischen 40 und 60 Prozent gestiegen.

Die ökonomische Strangulation wird durch eine militärische Drohkulisse ergänzt. Das Pentagon hat die Kampfgruppe um den Flugzeugträger »Abraham Lincoln« in den Persischen Golf entsandt, dazu eine »Bomber Task Force« aus atomwaffenfähigen »B-52H«-Bombern, eine seegestützte amphibische Plattform der San-Antonio-Klasse sowie eine Raketenabwehrbatterie vom Typ »Patriot«. Weiterhin soll eine Invasionstruppe von 120.000 Mann in die Region verlegt werden. Die mysteriösen Attacken auf Tankschiffe im Persischen Golf zeigen, daß die Lage dramatisch ist. Ein Vorwand für einen Angriff wie 1964 beim »Tonkin-Zwischenfall« vor der Küste Vietnams ist schnell konstruiert. Die bei einer militärischen Attacke zu befürchtende Blockade der Straße von Hormus, durch die etwa ein Drittel der globalen Öltransporte befördert werden, hätte gravierende ökonomische Folgen – auch für Europa.

Die EU, insbesondere die Führungsmacht Deutschland, hat sich in Nibelungentreue vor dem Imperium in den Staub geworfen. »Maas droht Iran mit internationaler Isolierung«, titelt der »Spiegel«. Drohungen gegen Iran, der sich immer an JCPOA gehalten hat, das ist natürlich sehr viel bequemer, als tatsächlich der abenteuerlichen Erpressungs- und Kriegspolitik Washingtons entgegenzutreten. Dann müßte Maas nämlich aufhören, von »nuklearer Abrüstung« und »Weltfrieden« zu fabulieren und einfach sagen: »Büchel dichtmachen!«

Klaus Wagener

Aufgrund der USA-Sanktionen steigen die Preise im Iran. Nahrungsmittel sind zwar offiziell von den Sanktionen ausgenommen, doch Banken weigern sich aus Angst vor US-amerikanischen Repressalien, selbst Transaktionen zum Import lebenswichtiger medizinischer Güter durchzuführen

Freitag 14. Juni 2019