Zurück zu kämpferischen Traditionen

Geschenke an die Arbeiter gibt es im Kapitalismus nicht. Alle Errungenschaften, ob die 40-Stundenwoche, der Achtstundentag, Urlaub und Ruhetage, Zuschüsse, oder das Kollektivvertragsgesetz, mussten sich die Schaffenden stets hart erkämpfen. Eine Form dieser Kämpfe bestand beispielsweise in großen Demonstrationen, die besonders während der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts die Geschichte der Arbeiterklasse hierzulande prägten.

Wenn die Straße rief

Beispiel 1: Am 13. August 1919 marschierten spontan Tausende Gruben- und Stahlarbeiter in Arbeitskleidung zum Parlament und forderten die Einführung einer Teuerungszulage. Um der aufgebrachten Arbeiter Herr zu werden – diese hatten die Abgeordnetenkammer belagert – rief die Regierung französische Soldaten zu Hilfe. Was dazu führte, dass sich die protestierenden Arbeiter zurückzogen. Erfolgreich war die Aktion dennoch, denn zwei Jahre später wurde mit der Anbindung der Gehälter der Staatsfunktionäre und Eisenbahner an die Preisentwicklung ein erster Schritt in Richtung Anpassung der Löhne aller Schaffenden an die Inflation vollzogen.

Anderes Beispiel: Nachdem am 12. Januar 1936 nahezu 40.000 Arbeiter in der Hauptstadt demonstriert hatten, sah sich die damalige Rechtsregierung gezwungen, der von der Straße zum Schlichten und zur Lösung von Konflikten geforderte »Nationale Rat der Arbeit« einzuführen, dem fortan, wie von der Straße gefordert, auch Vertreter des Salariats angehörten.

Darüberhinaus erzwangen die Protestierenden, dass am 28. Juli 1936 der erste Kollektivvertrag für Grubenarbeiter, und kurze Zeit später der für Stahlarbeiter unterzeichnet wurden, und dass in beiden Verträgen die Anbindung der Löhne an die Preisentwicklung (Index) festgehalten wurde.

Ein Blick in die Geschichtsbücher über die Arbeiterbewegung in Luxemburg zeigt, dass es im vorigen Jahrhundert mehrere solcher Demonstrationen gab, wobei der letzte wirklich imposante Arbeiteraufmarsch, angeführt von den Stahlarbeitern, schon mehr als 45 Jahre zurückliegt. Es war der 9. Oktober 1973, als rund 40.000 für eine Aufwertung der Löhne und Renten, gegen Verschlechterungen im Krankenkassenwesen sowie für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen protestierten. Die Regierung, die sich gegen den Großteil der Forderungen stemmte, wurde ein Jahr später abgewählt, und die CSV nach jahrzehntelanger Herrschaft in die Opposition verdonnert. Dass dennoch ein Teil der Forderungen vom 9. Oktober 1973 anschließend in der Schublade verschwanden, muss sich allen voran die LSAP, die bis 1979 mit der DP Regierung bildete, auf die Kappe schreiben.

Gleiches gilt übrigens für den Verrat an den 80.000 Streikenden, die am 5. April 1982 die Arbeit niederlegt hatten, um gegen die Austeritätspläne der Regierung zu protestieren. Erinnert sei daran, dass vor der Abstimmung im Parlament alle Abgeordneten der LSAP, noch während die Streikposten vor den Hüttenwerken die Portale besetzten, geschlossen den Sitzungssaal verließen. Die Saalflucht bewahrte die LSAP davor, in der Indexfrage Farbe bekennen zu müssen. Es galt schließlich, das Terrain vorzubereiten, um zwei Jahre später die Regierungskoalition mit den Christsozialen fortführen zu können. Gegen die Index-Manipulation hatten damals übrigens allein die Kommuni­sten gestimmt.

Sieht man einmal von der Demonstration vom 16. Mai 2009 ab, zu welcher, kurz vor den Parlamentswahlen, die Gewerkschaften aufgerufen hatten – über 20.000 waren dem Aufruf »Wir zahlen nicht für eure Krise!« gefolgt, –, so muss man sich, mit Ausnahme von einigen sektoriellen Protestaktionen, schon mächtig anstrengen, um sich eines großen Arbeiteraufmarsches erinnern zu können. Jugendliche müssen dazu schon in verstaubten Archiven nachblättern, da sie, als die Arbeiter ihre Forderungen noch auf der Straße durchzusetzen versuchten, noch nicht geboren waren.

Heute ist es nicht mehr die Straße, sondern der Verhandlungstisch (»Sozialpartnerschaft« und »Modell Luxemburg«), der zum wichtigsten Tätigkeitsfeld der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften geworden ist. Doch sind wichtige nationale Forderungen an die Adresse von Patronat und Regierung im Interesse der arbeitenden Menschen ohne massive Unterstützung der Gewerkschaftsbasis überhaupt durchsetzen? Kaum, wie es beispielsweise PAN-Gesetz, zunehmende Flexibilisierung, maximale Deregulierung der Arbeitszeitregelung und Beschneiden zahlreicher hart erkämpfter Errungenschaften in aller Deutlichkeit zeigen.

Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Und zwar nicht mehr nur am Verhandlungstisch, sondern, wenn erfordert, auch wieder auf der Straße.

g.s.

Freitag 14. Juni 2019