Unser Leitartikel:
Wie kann die Schere Arm-Reich geschlossen werden?

Als diese Woche in der Chamber der gesetzliche Mindestlohn rückwirkend auf den 1. Januar 2019 um 0,9 Prozent erhöht wurde, war das die dritte Maßnahme, die dazu beitragen wird, dass die Mindestlohnbezieher im Monat 100 Euro netto mehr haben als 2018.

Für den Lohnabhängigen, der auf vieles verzichten muß und es gewohnt ist, jeden Euro zweimal umzudrehen, bevor er ihn ausgibt, ist das viel Geld. Aber es ist nicht genug, um ein dezentes Leben führen zu können.

Dafür hätte die Anpassung des Mindestlohnes dann doch deutlich höher ausfallen müssen, denn der Nachholbedarf war groß, und das Armutsrisiko wird mit den jüngsten Maßnahmen nicht beseitigt, auch wenn Patronatsvertreter bisher immer wieder behaupteten, der Mindestlohn genüge, »um anständig leben zu können«.

Es ist bekannt, dass Patronat und Regierung es nicht mögen, wenn man sie daran erinnert, dass die »Chambre des salariés« schon vor eine Reihe von Jahren einen Nachholbedarf von mehr als 20 Prozent nachgewiesen hatte. Leider hatte allein die KPL diese 20 Prozent-Rechnung zu einer politischen Forderung gemacht.

Doch auch die Forderung des OGBL, den Mindestlohn brutto um 10 Prozent zu erhöhen und ihn zusätzlich von der Lohnsteuer zu befreien, fand bei den Herrschenden keine Gnade, so dass der Kampf um die Erhöhung des Mindestlohnes weitergehen muß. Denn auch nach der jüngsten Erhöhung bleibt er zu niedrig im Vergleich zur Entwicklung des Durchschnittslohnes und zur Produktivitätsentwicklung, ganz zu schweigen davon, dass er eben nicht genügt, um ein anständiges Leben zu führen. Die Lohnfrage sollte daher – auch in Zeiten, in denen die Klimafrage alles zu überlagern scheint – eine Priorität im Forderungskatalog der Schaffenden bleiben.

Denn im Zusammenhang mit der Anpassung des Mindestlohnes, und parallel dazu des gesetzlichen Mindesteinkommens Revis (der aber nicht von einem Steuerkredit profitiert), wurde auch viel Verwirrung geschaffen. Stellvertretend dafür kann man die Behauptung des »Luxemburger Wort« zitieren, mit der Mindestlohn- und Revis-Erhöhung gehe »die Schere Arm-Reich ein Stück weit zu«.

Das ist, gelinde gesagt, eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn erstens hat die Anpassung des Mindestlohnes nur eine sehr bescheidene Auswirkung auf die Entwicklung der Lohnschere, da die hohen Löhne generell schneller wachsen als die niedrigen, und zweitens – und das ist weitaus bedeutender – wird die Schere Arm-Reich in weitaus größerem Maße durch das Eigentum bestimmt als durch den Lohn. Und genau in diesem Fall geht die Schere nicht zu, sondern weiter auseinander.

Die Zahl der Armen, aber auch der »Working poor« steigt dramatisch, zu einem Zeitpunkt, da allein die Banken in Luxemburg innerhalb von nur zwei Jahren (2017 und 2018) einen Nettoprofit in Höhe von 7,33 Milliarden Euro machten und 176 Millionäre (117 Einzelpersonen und Familien und 59 Unternehmen) jeweils ein Grünstück im Wert von mindestens 10 Millionen Euro besitzen, wohl wissend, dass die Grundstückspreise während der vergangenen Jahre im Jahresdurchschnitt um mindestens 6 Prozent anstiegen.

Wer will, dass die Schere Arm-Reich zugeht, wird daher nicht nur für eine Erhöhung der Löhne im unteren und mittleren Bereich kämpfen müssen, sondern auch für eine höhere Besteuerung des Grund und Bodens und für die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche.

Im Endeffekt aber wird eine Gesellschaft, die den Anspruch hat, eine gerechte zu sein, nicht an einer Umverteilung des Eigentums und einer Vergesellschaftung in der Wirtschaft vorbeikommen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 28. Juni 2019