»Politique politicienne« mit viel Polemik :

DP so selbstzufrieden wie optimistisch

Die ganze Woche tagt die Chamber noch, doch die DP zog gestern bereits beim parlamentarischen Abschlußessen die Bilanz einer »kurzen aber ganz intensiven Session« , die eigentlich erst im Januar begann.

Daß die DP mit sich und der Welt zufrieden ist, stellt sie doch wider Erwarten erneut den Premier, verwundert nicht. Daß die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro und die parallelle Erhöhung des Revis, wo der Betrag nicht genannt wurde von Fraktionspräsident Eugène Berger, als sozialliberale Großtat gefeiert wurde, dafür umso mehr.

Wir hörten da mit Erstaunen, daß »den einen etwas mehr gegeben, den anderen aber nichts weggenommen wurde« , weil »nur ein Drittel auf den Buckel der Betriebe gehen« , die mit dem Budget erneut steuerlich entlastet wurden : »Der IRC ging nach -3 Prozent in der vorigen Legislatur nun von 18 auf 17% runter« , während der Deckel für nur 15% auf 175.000 € angehoben wurde. Das sei »sozialliberale Politik« ! Dont acte.

Die Staatsfinanzen stimmen die DP positiv, weil laut Eugène Berger die Staatsschuld ständig sinkt. Er vergaß zu sagen, daß das nur im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt stimmt, denn der Betrag steigt tatsächlich. Das ist billige Polemik, genauso wie die Erklärung, es werde jetzt so viel wie noch nie in die Zukunft investiert »für eine gerechtere Gesellschaft« , die es im Rahmen des real existierenden Kapitalismus nicht geben kann.

Bei der »Steuerreform 2.0« mit dem Hauptziel der Individualisierung wurde die Presse gebeten, nicht nach Einzelheiten zu fragen, denn es gäbe keine und es werde »uns noch viel beschäftigen.« Ebenso hieß es zur angekündigten Reform der Grundsteuer, da werde »in den nächsten Wochen die Arbeit beginnen« .

Fix angekündgt ist dafür das Gesetz zum Stage im öffentlichen Dienst im Herbst und ein Spezialgesetz mit klaren Regeln für die Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft, letzteres aber ohne Datum.

Zum Wahlsystem beginne bald eine DP-interne Arbeitsgruppe mit der Analyse. Es solle ein breiter Konsens ergebnisoffen gesucht werden, ohne daß ein Datum dafür vorliegt.

Verfassungsspielchen

20 Jahre habe die CSV konstruktiv mitgearbeitet, jetzt habe sie praktisch alles auf den letzten Zentimetern kaputt gemacht. Die DP wolle an der Vereinbarung zu Text und Prozeduren vom Juni/Juli 2018 festhalten. Die DP fragt, wie staatstragend die CSV noch sei, wenn sie nun gegen eine moderne Verfassung zu sein scheine.

Wir erlaubten uns die Frage, warum die DP nicht bereit sei, der CSV den Wunsch zu erfüllen nach einem Referendum zur Zahl der Wahlbezirke und zu den Doppelmandaten, wenn doch das Koalitionsabkommen dies als zu diskutieren bezeichnet hat. Und die Wahlbezirke stehen nun mal in der Verfassung ! Doch nein, Polemik ist schöner : »Es geht nicht drum, der CSV einen Wunsch zu erfüllen, wir wollen uns daran halten, was wir ausgemacht haben.« 

Schön. Das mag interessant sein als polemisches Theater, das Problem löst es aber nicht, denn es braucht bei der ersten Abstimmung am Krautmarkt die CSV für die erforderlichen 40 Stimmen vorm Referendum über den ganzen Text.

Statt einer öffentlichen kontradiktorischen Debatte zu Sinn und Zweck der vier Wahlbezirke und zu anderen Fragen wird nun wohl in nächster Zeit viel Polemik hin und her wabern. Das mag die Stammtische von wirklich Wichtigem ablenken, aber lösungsorientiert ist das keinesfalls. Es schaut folglich alles danach aus, als ob alle Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei aus Angst vor einem negativen Referendums-Ergebnis lieber keine neue Verfassung wollen.

jmj

lundi 8 juillet 2019