Die EU und Luxemburg helfen Kuba nicht« 

Delegation der KPL berichtete auf dem »Wisefest« über einen eindrucksvollen Besuch bei den Genossinnen und Genossen der PCC

Am Sonntagnachmittag gab es auf dem »Wisefest« statt des traditionellen Rundtischgesprächs einen weniger kontroversen, aber nicht minder interessanten Reisebericht. Auf Einladung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) war eine Delegation der KPL, bestehend aus ihrem Präsidenten Ali Ruckert und den beiden Vizepräsidenten Marceline Waringo und Alain Herman, in diesem Frühjahr auf die sozialistische Insel gereist und konnte mit Eindrücken und Erlebnissen aus erster Hand aufwarten.

Gerade über die im April in Kraft getretene neue kubanische Verfassung hätten die bürgerlichen Medien »viele Lügen, Halbwahrheiten und Gerüchte« verbreitet, so eingangs Ali Ruckert. Doch über die große Verfassungsdiskussion, an der sich im vergangenen Jahr neun Millionen Kubanerinnern und Kubaner beteiligt haben, und die im Februar mit einem Referendum über den zu mehr als 60 Prozent veränderten Verfassungsentwurf abgeschlossen wurde, hätten sie sich ausgeschwiegen. Mit der neuen Verfassung sei auch nicht »der Kapitalismus« in Kuba eingeführt worden, stellte der KPL-Präsident klar, Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel stelle weiterhin die vorherrschende Eigentumsform dar.

Zwar werden erstmals seit der kubanischen Revolution die Funktion des Marktes, des Privateigentums und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen explizit in der Verfassung erwähnt, doch die geplante Leitung der Wirtschaft solle diesen Markt im gesellschaftlichen Interesse berücksichtigen, regulieren und kontrollieren. Auch habe die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Entwicklung der Wirtschaft erstmals Eingang in den Verfassungstext gefunden.

Volkseigentum bleibt vorherrschend

Ali Ruckert betonte, an erster Stelle stehe auch in der neuen Verfassung Kubas das sozialistische Volkseigentum, am zweitwichtigsten sei genossenschaftliches Eigentum und das der politischen und Massenorganisationen und dann erst komme das Privateigentum, das eine ergänzende Funktion in der Wirtschaft hat, sowie persönliches Eigentum. Zum Beispiel hätten 95 Prozent der Kubaner eine eigene Wohnung. Derzeit würden 20.000 Wohnungen pro Jahr gebaut, »obwohl ein Großteil der benötigten Baumaterialien importiert werden muß« , was mit der Anfang Mai in Kraft getretenen Verschärfung der US-amerikanischen Blockade, die Kubas Volkswirtschaft jeden Tag zwölf bis 14 Millionen US-Dollar koste, noch schwerer geworden sei.

Zwar sei China mittlerweile der wichtigste Handelspartner Kubas, doch das wegen der von der Trump-Regierung verschärften Blockade fehlende venezolanische Erdöl könne die Volksrepublik nicht ersetzen. Materielle Hilfe erhalte Kuba auch aus Rußland und Algerien, während es die EU und Luxemburg leider dabei belassen würden, in der UNO-Vollversammlung gegen die Blockade zu stimmen. Kuba wolle mehr Nahrungsmittel im Land produzieren, dazu würden u.a. Kühl-Lkw angeschafft, um den Transport zu verbessern. Im Zentralkomitee der PCC und in besichtigten Betrieben sei versichert worden, Kuba werde nicht in die Zeiten der »Sonderperiode« nach Auflösung der Sowjetunion zurückkehren.

In Kuba stand bzw. steht in diesem Jahr nicht nur der 60. Jahrestag der Revolution und der 500. der Gründung Ha­vannas, sondern auch der 80. Jahrestag der Gründung des Gewerkschaftsdachverbandes an, berichtete Marceline Waringo. In der CTC seien 96 Prozent der Schaffenden organisiert. Allein auf der Plaza de la Revolución in der kubanischen Hauptstadt hätten am diesjährigen 1. Mai mehr als eine Million Schaffende den Kampftag der Arbeiterklasse begangen. Neben der Durchsetzung von höheren Löhnen zähle die CTC auch die Verteidigung der nach der Revolution erreichten Errungenschaften und den Aufbau des Sozialismus zu ihren Aufgaben.

 »Die Schaffenden stehen hinter ihrer Gewerkschaft« 

Zwar sei der kubanische Mindestlohn nominal niedrig, doch dürfe man nicht vergessen, so Marceline Waringo, daß viele Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Trinkwasser, Strom, Transport staatlich subventioniert seien und die Arbeitslosenquote in Kuba trotz der USA-Blockade nur 1,7 Prozent betrage. In allen besichtigten Betrieben hätten die Gäste aus Luxemburg festgestellt, »daß die Schaffenden hinter ihrer Gewerkschaft stehen« .

Auch in Kuba würden viele Jugendliche mit einem internetfähigen Mobiltelefon rumlaufen, berichtete Alain Herman. Das Internet werde nicht zensiert und sei auch in entlegenen Landesteilen zugängig. Mit dem Schriftsteller und ehemaligen kubanischen Kulturminister Abel Prieto hoffe er, daß sich die Kulturpolitik Kubas »gegen die auf uns zuschwappenden Wellen von Unsinn« behaupten wird.

Alain Herman lobte die Kinder- und Kulturarbeit der Union der Jungkommunisten UJC, die primär in den Stadtvierteln geschehe und bei der darauf geachtet werde, die vielfältigen kulturellen Wurzeln und ethnischen Traditionen als gleichberechtigt darzustellen. So sei bei einem Besuch der Luxemburger gerade ein Tanz eingeübt worden, der auf die afrikanischen Wurzeln vieler Kubaner verweise.

Viele Jugendliche beteiligten sich an Verfassungsdiskussion

Der KPL-Vizepräsident erinnerte daran, daß die USA 80 Millionen US-Dollar pro Jahr zur ideologischen Diversion ausgeben und lobte seinerseits die Verfassungsdiskussion, an der sich auch Hunderttausende Schülerinnen und Schüler sowie UJC-Mitglieder beteiligt hätten. Auf ihr Betreiben hin seien mehrere das Bildungssystem betreffende Verfassungsartikel geändert worden. In Luxemburg sei eine solch breite Verfassungsdiskussion unvorstellbar.

In Kuba werde im Sinne des zum Nationalhelden gewordenen Unabhängigkeitskämpfers José Martí versucht, den Menschen von Kindesbeinen an durch die Vermittlung einer umfassenden Bildung und Kulturarbeit an die Errungenschaften der Revolution zu binden, damit sie ein Interesse an ihrer Weiterentwicklung haben. »ohne Kultur« , sagte Martí, sei »keine Freiheit möglich« .

Auch die anschließende Fragerunde drehte sich u.a. um das Verhältnis der kubanischen Kommunisten zum im Land omnipräsenten José Martí, der laut Alain Herman »Idealist und ganz sicher kein Materialist oder gar Marxist« gewesen sei. Man müsse aber bedenken, daß Kuba eine »lange Geschichte der kolonialen Ausbeutung« hinter sich habe, und daß Martí in erster Linie als Kämpfer für die nationale Unabhängigkeit wahrgenommen werde. Weitere Zuhörerfragen sprachen das System der doppelten Währung – Kubanischer Peso/Konvertibler Peso –, das noch in diesem Jahr beendet werden soll, die Behebung der Hurrikanschäden und den geplanten Ausbau der Nahrungsmittelerzeugung an.

oe

V.l.n.r. : Marceline Waringo, Ali Ruckert und Alain Herman
(Foto : ZLV)

lundi 8 juillet 2019