Aus der Chamber:

Koalition vertreibt Opposition

Eingangs der Sitzung verlangt die CSV noch vor den Sommerferien eine Erklärung des Premiers zu den Datenbanken von Polizei und Justiz, die Veröffentlichung eines Formulars bei der Datenschutzkommission, mit dem die Bürger Informationen anfragen können, und zwei Gesetzesprojekte, die alle Details zu den Datenbanken regeln. Die adr unterstützt das, nachdem Chamber-Präsident Etgen erklärt hat, der Premier werde gefragt, ob er bereit zu so einer Erklärung sei diese oder nächste Woche. Schließlich kommt es dazu, daß abgestimmt wird, und es gibt 31 Ja für die ursprüngliche Tagesordnung und 29 Nein dagegen von An- und Abwesenden.

Dann soll abgestimmt werden über die Verlegung des Punkts 4 der Tagesordnung von Dienstag auf Punkt 1 der Tagesordnung für Mittwoch. Weil sich der Chamber-Präsident weigert, über den Wunsch auf Ergänzung der Tagesordnung abstimmen zu lassen, verläßt die Opposition angesichts dieser bornierten Sturheit unter Protest geschlossen den Saal. Da dadurch wegen der Abwesenheit von Koalitions-Abgeordneten das Quorum nicht mehr erfüllt ist, kann nicht mehr abgestimmt werden (schon gar nicht für Abwesende wie bei der Abstimmung davor) und die Sitzung wird unterbrochen.

Heiße Luft

In Abwesenheit der Opposition läßt Fernand Etgen ohne Quorum die Orientierungsdebatte zum Vorprojekt für eine nachhaltige Entwicklung, dem dritten Nachhaltigkeitsplan, eröffnen. Das ist wenig ernsthaft, wobei sowieso nur das kürzest mögliche Redezeitmodell 1 für solche Debatten gewählt wurde, was das Gerede von der Wichtigkeit des Themas entlarvt. Notieren wir auch, daß die zwei Pläne davor nicht wirklich viel gebracht haben.

Eine halbe Stunde lang wird das in der Kommission erarbeitete Chamber-Gutachten zum Vorprojekt vorgetragen von François Benoy (Gréng) und Marc Angel (LSAP). Eine Motion wird deponiert, die die Wichtigkeit von Nachhaltigkeit betont und der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 UNO, die nicht erreicht werden genauso wie davor die 10 Millenniums-Ziele, so viel ist sicher, auch wenn das natürlich nicht gesagt wird. Ein »Nachhaltigkeitscheck« soll als »Evaluations-Tool« geschaffen werden, wie es bereits ein Blatt mit den finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze gibt.

Es wird alles Mögliche als Ziel gesetzt, was sich großteils unter den Bedingungen des real existierenden Kapitalismus nicht verwirklichen läßt, wie z.B. eine »inklusive Erziehung« ohne jede soziale Benachteiligung. Es ist also heiße Luft fürs Protokoll, nichts weiter als das Verbreiten von Illusionen für Leichtgläubige.

Der nächste eingeschriebene Redner, der im Saal ist, bringt die Zustimmung der DP zum Kommissions-Gutachten, das die Regierung bitte annehmen soll. Es folgt die Zustimmung der LSAP, immerhin begleitet mit einem Bedauern für die Abwesenheit der Opposition. »Aber so ist das halt!« Folglich verliest der Fraktionssprecher die vorgeschriebene Nebelwerfer-Rede, was danach auch die Sprecherin der Gréng tut, die auch deren Zustimmung zur Motion bringt mit Seitenhieben auf die abwesende Opposition.

Vor inzwischen noch weniger Abgeordneten gibt es »zur gemeinsamen Zukunft« ungerührt Regierungs-Stellungnahmen mit dem Versprechen, das vorgelegte Gutachten der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Damit ist die Diskussion fertig, die Motion kann nicht gestimmt werden.

Energetische Prekarität

Zum Glück ist der zweite Tagesordnungspunkt eine erweiterte Frage eines LSAP-Mandatars, der im Saal ist. Er hat den Mut zu behaupten, alle Parteien hätten das Wohl der Bürger im Auge und es würden ständig am Krautmarkt Hilfen für Bedürftige gestimmt. 2018 gab es aber nur Anfragen von 9 bei einem Sozialamt wegen energetischer Prekarität und bekamen die rückzahlbare Übernahme von nicht bezahlten Rechnungen. Laut Statec aber konnten schon 2011 über 5.800 Haushalte im Lauf des Jahres nicht alle ihre Energierechnungen zahlen. Warum also gibt es nicht mehr?

Familienministerin Cahen erklärt, es sei die Idee von Camille Gira gewesen, solchen Leuten eine Subvention bis 750 € zu geben, um ein altes energiefressendes durch ein neues Energiesparmodell zu ersetzen. Viele Leute wüßten aber nicht, daß das Sozialamt dazu da sei, um zu beraten und zu helfen, weswegen die Zahl der Nutzer extrem niedrig ist. Es müsse daran gedacht werden, wie mehr Reklame für die Möglichkeit gemacht werden kann. Ja, warum ist das denn noch nicht geschehen? Jedenfalls: wenn wer seine Gas-, Strom- oder Heizöl-Rechnung nicht bezahlen kann, möge er sich ans Sozialamt wenden, die das dann vorstreckt, betont Claude Turmes noch einmal.

Reklassierten-Hilfe

Vor leeren Rängen folgt ungerührt der Bericht zum Gesetzesvorschlag mit dem für alle, die unters externe Reklassement fallen, eine »activité d’assistance à l’inclusion dans l’emploi« geschaffen wird. Damit sollen sie bis zu 300 Stunden begleitet werden bei der Arbeitssuche und bei der Eingliederung auf einen neuen Arbeitsplatz mit einem »Inklusions-Projekt«. Die Anträge dafür laufen über die Adem, bezahlt wird vom »Fonds pour l‘emploi«. Das soll den »behinderten Mitbürgern« weiterhelfen.
Nachdem die drei Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung gebracht haben, steht die Chamber wieder vorm Problem, ohne das nötige Quorum nicht abstimmen zu können.

Versand bis 10 kg

Es gilt das EU-Reglement 2018/644 in Luxemburg für den Versand von Briefen bis 2 kg und von Paketen bis 10 kg durchsetzbar zu machen, indem das ILR (»Institut Luxembourgeois de Régultion«) zur Aufsichtsbehörde wird, damit die Preise transparenter und die Unterschiede zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Preisen kleiner werden. Gleichzeitig wird ein erleichtertes Verfahren geschaffen für die Bestimmung des Dienstleisters für den Universaldienst.

Die drei Koalitionsfraktionen liefern ihre Zustimmung ab, wonach wieder nicht abgestimmt werden kann. Premier Bettel erklärt noch, die Chamber sei frei, ihre Tagesordnung zu bestimmen und die Regierung habe nichts zu verstecken. Das war‘s dann um 17 Uhr für gestern.

jmj

Dienstag 9. Juli 2019