»Mateneen fir eng modern Gemeng«

Innenministerin kündigt schrittweise und partizipative Modernisierung des Gemeindegesetzes an

Nach der Abschaffung der Distriktskommissariate vor fünf Jahren, der Gemeindefinanzreform vor zwei Jahren und der Reform der Rettungsdienste vor einem Jahr macht sich Innenministerin Taina Bofferding in dieser Legislaturperiode daran, das Gemeindegesetz vom 13. Dezember 1988 zu modernisieren. Im Programm der wiederaufgelegten Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng ist das Ziel ausgegeben, »de parfaire le rôle de partenaire-conseil« des Innenministeriums.

Dabei sehe sie ihre Rolle »net doranner, jidderengem ze soen, wou et higeet an Décisiounen alleng ze treffen. Vill méi wëll ech eng Plattform fir den Dialog schafen, Échangën ënnerstëtzen, fir mateneen an am Team, virun ze kommen«, versprach Bofferding am Montagabend auf einer sogenannten »Kick-off«-Versammlung. Zur Lancierung des Reformprojektes hatte die Ressortchefin rund 300 Vertreter der noch 102 luxemburgischen Gemeinden von Ulflingen bis Rümelingen ins Freizeitzentrum von Niederanven geladen. Der mehrjährige Reformprozeß werde unter dem Motto »mateneen fir eng modern Gemeng« besonders »partizipativ« vonstatten gehen, hieß es.

Die Partizipation erfolge in drei Phasen, erläuterte Bofferding am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Im Oktober beginne Phase eins, wenn zunächst die zu reformierenden Bereiche definiert würden. Dies solle unter anderem mittels einer Internetbefragung geschehen, an der sich »jede Bürgerin und jeder Bürger«
beteiligen könne. Am Ende der ersten Phase stehe ein Symposium. Bis Juli nächsten Jahres sollen auf Grundlage dessen thematische Ateliers stattfinden (Phase zwei), bevor ein Gesetzesvorprojekt formuliert wird, das in Phase drei noch einmal der Bevölkerung und den Gemeindeverantwortlichen zur Diskussion gestellt werden soll.

Einen ersten Schritt zur Reform der »loi communale« kündigte die Innenministerin noch bis Jahresende an: »Ech wëll de Gemengen bei der Tutelle administrative entgéint kommen an hinne konkret Verbesserungen a Vereinfachunge virschloen. Dofir hunn ech décidéiert, d’Reform vun der Tutelle administrative virzezéien.« Ein Gesetzesprojekt solle die Aufsicht ihres Ministeriums über die Gemeinden vereinfachen. Hierzu soll die Zahl der kommunalen Akte, die vom Ministerium abgesegnet werden müssen, deutlich reduziert werden. Im vergangenen Jahr seien es rund 3.500 Akte gewesen sein, hieß es auf Nachfrage. So sollen die Schwellen für manche Genehmigungen angehoben werden, andere würden mittels Digitalisierung vereinfacht sowie »transparenter und effizienter« gemacht. Künftig gelte ein Gemeindeakt als wirksam, wenn er nicht innerhalb einer Frist von zwei oder drei Monaten vom Ministerium aufgehoben werde. Bei komplexeren Angelegenheiten, die Rechtsfragen, die Finanzen oder das Personal einer Gemeinde betreffen, werde das Ministerium weiterhin »beratend und unterstützend zur Seite stehen«. Dazu werde es »anders aufgestellt«.

Der Städte- und Gemeindebund SYVICOL erwartet sich von der nun begonnenen Reform des Gemeindegesetzes einen konsequenten Bürokratieabbau, um die Kommunen flexibler zu machen. Auch die Ministerin hat gestern betont, in den vergangenen drei Jahrzehnten seien die Aufgaben der Gemeinden enorm gewachsen – von der Umsetzung der Digitalisierung und »dem sozialen Bereich« über die Bereiche Wohnen und Umwelt bis hin zur Kinderbetreuung und der Aufnahme neuer Einwohner. Habe es vor 30 Jahren in den meisten Gemeinden »einen Gemeindearbeiter mit einer Schaufel und einer Schubkarre« gegeben, so habe heute jede Gemeinde ein breitgefächertes Mitarbeiterteam.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 9. Juli 2019