Völkerrechtswidrige »Flüchtlingsabwehr«

Matteo Salvini stößt auf Widerspruch von Fünf Sterne-Partei. Lega-Chef droht wieder einmal mit Ende der Regierung

»Die Spannungen an der Migrantenfront haben die Regierung erreicht«, schrieb die Nachrichtenagentur ANSA am Montag. Der Chef der Lega, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, warf der Armeeministerin Elisabetta Trenta (M5S) vor, das Einlaufen des Segelbootes »Alex« der Hilfsorganisation »Mediterranea« mit 41 Flüchtlingen am Samstag in den Hafen von Lampedusa nicht verhindert zu haben. Er nannte die Crew »Schakale« und »Komplizen des Menschenhandels«, ließ das Boot unter dem Vorwurf des kriminellen Vergehens der »Unterstützung illegaler Einwanderung« beschlagnahmen und gegen die Besatzung ermitteln.

Darüber hinaus hat Salvini den Seenotrettern Sanktionen in Höhe von 150.000 bis zu einer Million Euro angedroht. Der Abgeordnetenkammer hat Salvini ein entsprechendes Dekret zur Beschlußfassung vorgelegt. Die Anwälte von Mediterranea Human Savings legten bei der Staatsanwaltschaft von Agrigento Beschwerde gegen das Vorgehen gegen die »Alex« ein.

Auf einer Tagung des Komitees für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das am Montag in Rom unter der Leitung des Innenministers zusammentrat, bekräftigte dieser, den »Kampf gegen die Schlepperei« zu verstärken und keine »illegale Einwanderung« zuzulassen. Aufgabe der italienischen Marine und der Polizei sei, der »Schutz« der italienischen Häfen. Er kündigte an, dazu in seinem Ministerium ein Komitee für Ordnung und Sicherheit zu bilden. Die »Seeüberwachung« im Mittelmeer, vor allem vor der Küste Tunesiens, müsse auch mit Unterstützung durch die EU durch ein integriertes System verstärkt werden, das »auf Radarstationen und Betriebsstrukturen« basiert.

Entgegen dem Verbot Salvinis hat die italienische Küstenwache am Dienstag erneut 53 Flüchtlinge aus Tunesien, darunter zehn Frauen, an Bord genommen. Sechs von ihnen wurden wegen schwerer gesundheitlicher Gefährdung nach Lampedusa gebracht, 47 in den Hafen von Pozzallo auf Sizilien. Vorangegangen war, daß die Küstenwache am Sonntag ein kleines Boot mit 19 Flüchtlingen ebenfalls aus Tunesien abfing und in den Hafen von Lampedusa brachte, wo sie in das Aufnahmezentrum »Contrada Imbriacola« gebracht wurden. Die Armeeministerin Elisabetta Trenta von der Fünf Sterne-Partei machte geltend, sie habe Salvini vorgeschlagen, die »illegal« nach Lampedusa gekommenen Flüchtlinge nach Malta zu transportieren, was dieser nicht angenommen habe. Damit hätte, so Trenta laut ANSA, »was sich in den vergangenen Tagen ereignet hatte, vermieden werden können«. Es sei nicht das erste Mal, kommentierte der Mailänder »Corriere della Sera«, daß beide Regierungspartner so zusammenstoßen. Trenta sei bereits dagegen gewesen, daß Italien die Einstellung der so genannten »Rettungsmission Sophia« der EU mitträgt.

Salvini konterte, Aufgabe der Marine sei, das nicht genehmigte Einlaufen in italienische Häfen »zu blockieren«, um zu verhindern, daß Einwanderer illegal nach Italien gebracht werden, und nicht, ihnen beim Transport zu helfen. Es sei denn, die Schiffe der Marine dienten »als Eskorte für die geächteten Schiffe«. Gegenüber dem römischen »Messagero« warf der Innenminister seiner Kollegin Trenta vor, Einheiten der Marine dienten »als Taxis der Meere im Dienste der NGO für den Transport der Migranten«. Im Klartext verlangt der Faschistenführer, jedes internationale Seerecht, das verpflichtet, in Seenot geratenen Flüchtlingen aufzunehmen, zu mißachten und die Flüchtlinge dem Ertrinken auszuliefern. Soweit will die Ministerin von M5S wohl nicht mitgehen.

Wie ANSA zu entnehmen war, hat Salvini zwischenzeitlich wieder einmal mit dem Ende der Regierung gedroht, wenn M5S sich nicht hinter seine »Flüchtlingsabwehr« stellt und im Parlament zustimmt, daß »illegal« in italienische Häfen einlaufende Schiffe beschlagnahmt und gegen die Kapitäne Geldstraffen bis zu einer Million Euro verhängt werden. Dazu soll er sich mit der Chefin der faschistischen Brüder Italien (FdI) Giorgia Meloni getroffen und beraten haben, eine »Wahlachse« zu bilden, mit der »die beiden Parteien eine Mehrheit der Sitze allein erreichen könnten«. Aber das werde »erst nach dem 20. Juli, dem letzten Fenster für Septemberwahlen (letzter Termin für die Auflösung des Parlaments für Neuwahlen) klar werden«.

Gerhard Feldbauer

Innenminister und Vizepremier Salvini am Dienstag auf Sizilien
(Foto: AFP)

Mittwoch 10. Juli 2019