Aus der Chamber:

»Es ist alles sehr kompliziert«

Anfangs der gestrigen Sitzung erklärt der Premier, ihm sei Datenschutz und Transparenz in Sachen Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft wichtig, weswegen die Regierung sich erklären wolle. Das begrüßt die CSV, erklärt nochmals, das gestrige Vorgehen des Chamber-Präsidenten sei ein Verstoß gegen das Reglement gewesen, und verlangt Redemodell 2 statt dem von Fernand Etgen vorgeschlagenen Modell 1. Die Koalition gibt sich kompromißbereiter als Tags zuvor und es kommt zu Modell 2. Es findet somit statt, was die vier Oppositions-Fraktion am Dienstag auf die Tagesordnung bringen wollten, was aber da mit Gewalt verhindert wurde.

Für die Regierung beginnt Polizeiminister Bausch. Er beginnt mit der Notwendigkeit, sich das Kamerasystem Visupol detailliert anzusehen, denn auch das ist ein Datenproblem. Laut Datenschutzkommission CNPD ist ein Spezialgesetz dazu angebracht. Genauso gilt es das Problem der Polizeidatenbank detailliert zu untersuchen. Aufträge an die Generaldirektion der Polizei und an die Datenschutzkommission sind ergangen.
Bausch erklärt, er habe ein Gesetz zurückgehalten, mit dem das Vorleben der Leute betrachtet werden soll, wenn sie sich um eine Arbeit am Flughafen zu bewerben. In acht weiteren Gesetzen ist selbiges vorgesehen, aber es fehlt dann definitiv die detaillierte Regelung, was die Polizei wie tun darf. Das sei jedenfalls zu kompliziert, um bis Oktober einen Gesetzestext fertig zu haben. Wenn es kompliziert ist, heißt das nicht, es solle nicht getan werden, im Gegenteil!

57 Abgeordnete und der Staatsrat seien ursprünglich im Gegensatz zur Datenschutzkommission 2018 der Meinung gewesen, das damalige Gesetz reiche. Klar sei, daß jetzt alle überzeugt sind, daß es nicht reicht, und das treffe dann nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ausführungsbestimmungen. Bausch ruft zur Zusammenarbeit aller auf, damit so bald wie möglich etwas rauskommt, was dauerhaft die Straße hält. Schüsse aus der Hüfte bringen das nicht.

Justizminister Braz meint, es gäbe wohl eine gesetzliche Basis für die Justizdatenbank mit dem Gesetz vom 1.8.2018 – auch wenn man sich inzwischen einig sei, daß das zu präzisieren ist. Egal wie könne das Ergebnis nicht sein: Strafregisterauszug und sonst nichts. Das gebe es in vielen Fragen nicht, wobei Braz als Beispiel das Waffengesetz anführt.

Die CSV hat guten Glaubens 2018 das Datenschutzgesetz mitgestimmt. Die generellen Prinzipien reichen aber nicht, weswegen die Datenbanken millimetergenau geregelt werden müssen – bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Am Fall Fürst wurde klar, daß die Grundprinzipien des Datenschutzes nicht korrekt bei der Justiz angewandt sind. Das Recht auf Vergessenwerden steht wohl im Gesetz, wird aber bei der Justiz nicht praktiziert. Das könne so nicht bleiben. Folglich müsse bis Jahresende eine detaillierte gesetzliche Regelung her. Hilfreich dahin könne eine Spezialkommission sein.
Die DP verlangt »juristischen Beton« in einem Separatgesetz, weil ihr Datenschutz wichtig sei. Man müsse sich aber die nötige Zeit für Qualität lassen. Die LSAP meint, die Sache sei aus dem Ruder gelaufen. Es wird dazu aufgerufen, gemeinsam zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen, umso mehr es wahrscheinlich auch noch andere Datenbanken gibt, die nicht der Rigidität der Vorschriften im Gesetz vom 1.8.2018 entsprechen. Die Gréng schließen sich mit einem Aufruf zur Sachlichkeit an.
Die adr hat wenig Vertrauen in die Generalinspektion der Polizei und in die Datenschutzkommission, weil die einen Zugriff zur Datenbank der Polizei haben und die anderen kaum Antworten in der Kommission gegeben haben. Aber es braucht schnell klare Regeln.

Für die Lénk haben sich aus allen bisherigen Erklärungen neue Fragen ergeben. Für die Lösung habe die Chamber sich zu emanzipieren, um an einer klaren Regelung zu arbeiten. Ganz klar müsse sein, daß es keine Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdienst geben dürfe. Es könne nicht Aufgabe er Polizei sein, irgendeine Art von »Moralität« von allen im Land zu erheben. Dies hier dürfe nicht das Ende einer Analyse sein, es müsse der Anfang der Aufklärung sein, bevor die Gesetzestexte angepaßt werden.

Die CSV echauffiert sich ausgiebig über die 15 Leute, die als Sicherheitsrisiko aus der zivilen Feier in der Philharmonie zu Nationalfeiertag ausgeladen wurden nach einem »Screening« der Polizei. Es dürfe keinen Zweifel mehr geben, daß die gesetzliche Basis für die Datenbank von Polizei und Justiz nicht ausreicht. Nicht korrekt sei es ganz besonders, wenn nach langem Prozeß wer freigesprochen wird, trotzdem noch alles in einer Datenbank bleibt.

Illegal gesammelte Daten gehören gelöscht, nicht herumgedoktert, wie das Gesetz geändert werden könne, um sie zu erhalten, finden die Piraten. Wer in die Zentraldatei der Polizei eingetragen werde, müsse darüber informiert werden. Gebe es einen Freispruch, sei alles zu löschen. Mittels Motion wird die Übermittlung von anonymisierten Sreenshots aus beiden Datenbanken an die Abgeordneten verlangt, damit sie sich ein genaueres Bild darüber machen können. Und: die Vorratsdatenspeicherung gehört beendet wenn Datenschutz ein Grundrecht ist. In einer zweiten Motion wird die Regierung aufgefordert, dies so schnell wie möglich zu tun. Eine weitere kritisch zu sehende Datenbank ist die Fluggastdatenbank mit unheimlich vielen Daten, zugänglich für Polizei, Zoll und Spitzeldienst. Komisch ist auch, daß in der Sportdatenbank vermerkt ist, ob einer afrikanischer Abstammung ist oder nicht.

Minister Bausch erklärt, es brauche Ausführungsregeln im Polizeigesetz über die Kontrolle des Vorlebens, die in verschiedenen Gesetzen vorgesehen ist. Alles, was hilfreich sei, um weiterzukommen, sei gut, aber es würden spannende Diskussionen geben. Dabei sei das Gesetz vom 1.8.2018 legale Basis genug, aber es brauche definitiv Ausführungsbestimmungen in einem Gesetz mit Kopf und Fuß, nicht in großherzoglichen Reglementen.

Im Herbst komme ein Text zur Ausführung der Kontrolle des Vorlebens bei Einstellungen am Flughafen, was dann als Pilotprojekt betrachtet werden könne.

Justizminister Braz ist es wichtig, daß bei Einstellungen am Gericht ein Strafregisterauszug nicht reichen könne. Womöglich sei detailliert zu regeln, was genau die Anforderungen sind. Egal wie müsse aber darauf geachtet werden, eine wirksame Strafverfolgung nicht unmöglich zu machen.

Dei CSV hält Braz vor, daß es für die Justizdatenbank keine legale Basis gibt, weil das Recht auf Vergessen und das Löschen von Daten, das im Gesetz vom 1.8.2018 gefordert wird, nicht praktiziert wird. Es könne auch nicht sein, daß jemand der als Student bei Straßburg zu schnell gefahren ist, auf Lebenszeit nicht mehr in die Magistratur darf.

Damit sind wir bei unserem Redaktionsschluß angelangt und wir können nur noch gespannt darauf sein, wann jetzt Konkretes kommt.

jmj

Mittwoch 10. Juli 2019