Die Ära der Sanktionskriege

Die Außenpolitik der USA wird immer mehr von extraterritorialen Sanktionen bestimmt

Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale USA-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration zunehmend verhängt. Dabei handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die USA-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der EU geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen.

Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton...

Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es Bürgern und Unternehmen der USA selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in USA-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne Bauteile aus den USA enthielten.

Als schärfste Ausformung galt damals der »Helms-Burton-Act«, der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von USA-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die USA-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der EU und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

...unter Obama und unter Trump

In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere USA-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der USA vorwarfen. Ein Prozeß gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, daß das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen mußte: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt. Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar.

Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, daß sich zum Beispiel deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der USA-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus dem Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.

Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Rußland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten.

Helms-Burton Act, Abschnitt III

Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des »Helms-Burton Act« in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle USA-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, daß USA-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden.

Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken – in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht – Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem »Helms-Burton Act«; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.

Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago – mit Sitz in Düsseldorf – hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem »Helms-Burton Act«.

Völkerrechtswidrig

Die EU hat inzwischen in mehrfacher Hinsicht Gegenmaßnahmen angekündigt. Von Abschnitt III des »Helms-Burton Act« ist sie mutmaßlich am stärksten betroffen: Unternehmen aus der EU haben (Stand: 2017) rund eine halbe Milliarde Euro in Kuba investiert – mehr als jeder andere Investor. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen aus Spanien und Frankreich. Zur Inkraftsetzung von Abschnitt III heißt es in einer EU-Erklärung: »Die EU vertritt die Auffassung, daß die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist«.

Die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in Aussicht gestellt, man werde »auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen«, um Unternehmen aus der EU zu schützen.

Das freilich hatte Brüssel auch schon nach der erneuten Verhängung der extraterritorialen Iran-Sanktionen der USA geäußert und das Blocking Statute von 1996 wieder in Kraft gesetzt – ohne Erfolg: Bislang ist es keinem deutschen Unternehmen gelungen, mit Hilfe dieser Verordnung extraterritoriale Sanktionen abzuschütteln. Als wirkungslos hat sich darüber hinaus der Versuch erwiesen, die USA-Maßnahmen mit Hilfe von INSTEX unschädlich zu machen, eines nach Art einer Tauschbörse wirkenden Finanzvehikels, das ursprünglich helfen sollte, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus der EU zu bewahren. Der Versuch gilt als gescheitert.

Berliner Regierungsberater machen Druck. Die EU müsse »beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen«, hieß es etwa Mitte Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei »nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint« sei. Letztlich gehe es im Konflikt um die extraterritorialen Sanktionen um »die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas« – gemeint ist die EU.

»Asymmetrische Gegenmaßnahmen«

Auf der Suche nach Wegen, das Vorgehen der Trump-Administration auszuhebeln, rät die SWP dazu, nicht nur politische Mittel zu nutzen, sondern auch juristische – »vor USA-Gerichten«. »Auf dem Weg hin zu mehr strategischer Autonomie gegenüber der USA-Regierung sollten europäische Entscheidungsträger« sich auch auf die USA-Rechtsprechung stützen«, heißt es in einer aktuellen Studie des vom deutschen Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks: »Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen«, die extraterritorialen Sanktionen in den USA juristisch anzufechten.

Außenpolitikexperten treiben die Debatte mittlerweile weiter und schlagen neben Bemühungen um eine Stärkung des Euro auch »asymmetrische Gegenmaßnahmen« gegen die USA und den Start eines »internationalen Dialogs« über Sanktionen vor.

German Foreign Policy

Flankiert von Vizepräsident Mike Pence (r.) und Finanzminister Steven Mnuchin (l.) präsentiert USA-Präsident Donald Trump am 24. Juni 2019 im Oval Office des Weißen Hauses eine soeben von ihm unterzeichnete Anweisung (executive order) über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran. Anlaß war, daß der Iran eine Drohne der USA im iranischen Luftraum abgeschossen hatte

(Foto: EPA-EFE/KEVIN DIETSCH/POOL)

Donnerstag 11. Juli 2019