Aus der Chamber:

Und jetzt nichts mehr bis 8. Oktober!

Am Vortag wurde zu später Stunde nach einer fünfstündigen Debatte zu den Datenbanken von Polizei und der Justiz und deren mangelhaften Datenschutz, wo nichts Konkretes rauskam, das ganze ursprünglich geplante Programm »evakuiert«. Alles wurde mit mehr oder weniger Stimmen beschlossen.

Eingangs der gestrigen letzten Sitzung vor den großen Ferien – erst der 34. seit den Wahlen – wurden für den Finanzplatz und vor allen die Investitionsfonds EU-Reglemente in nationales Recht umgesetzt. Es geht u.a. um »Titrisation«, wenn irgendwelche »Werte« in Papiere gefaßt werden, die dann an Gutgläubige verkauft werden. Die Dinger gehen bis auf das Jahr 2013 zurück – es war also nicht wirklich dringend, obwohl Luxemburg da schon mehr als einen bösen Finger von der EU riskierte. Regierung wie Aufsichtsbehörde CSSF waren der Meinung, daß eine Umsetzung eigentlich nicht unbedingt gebraucht würde. Es ist aber leider in allen Fällen wichtig, die nationale Aufsichtsbehörde zu bestimmen, und das ist jetzt geschehen. Die CSSF ist demnach definitiv zuständig laut Gesetz und nicht nur nach eigenem Empfinden.

Luxemburg ist der zweitwichtigste Platz auf der Welt für Investitionsfonds, da 4.500 Mrd. € in diesen sind. Obwohl die Abonnementstaxe auf dem Niveau der Portokoasse liegt, bringt das dem Budget 1 Mrd. im Jahr. Dennoch ist das den Kapitalisten zu hoch! Es setzt 57 Ja und 2 nicht begründete Lénk-Nein.

Verkürzung der Stage-Zeiten bei vollem Gehalt

Im Erziehungswesen wird die Stage-Zeit von drei auf zwei Jahre verringert in der Sekundarschule. In der Grundschule dauert der Stage nur mehr ein Jahr, wenn während der Studienzeit schon 16 Wochen Stage stattfanden, wie das generell der Fall ist. Mitgeschaffen wird eine gesetzliche Basis für die Weiterbildung in der Sekundarschule. Alle sind somit jetzt gesetzlich zu 48 Stunden Weiterbildung in 3 Jahren verpflichtet.
Dies ist die Umsetzung der Zusatzvereinbarung vom 15.6.2018 zum Gehälterabkommen vom 5.2.2016 zwischen Regierung und CGFP. Daraus wird auch die Abschaffung der reduzierten Bezahlung in der Stagezeit, die berühmt berüchtigten 80-80-90% des Gehalts in den drei ersten Jahren. Eingeführt wird ein sogenanntes »Vertiefungsjahr« nach der Nominierung.

Auf Übergangsbestimmungen wurde nicht vergessen, damit die, die schon im Stage sind, nicht schlechter gestellt sind, wie die neu Eintretenden.
Weniger Worte werden darüber verloren, daß materielle Fehler im Gesetz von 2015 korrigiert werden: Qualität vor Quantität findet nicht wirklich statt, denn immer häufiger werden solche Irrtümer ausgebessert.

Es ist keine gute parlamentarische Arbeit, denn da wurden hunderte Seiten in anderthalb Stunden in der Kommission behandelt wurden. Es ist sicher, daß da noch Fehler übersehen wurden, bemängelt die CSV. Die Regierung behandelt das Parlament wie Stimmvieh. Deshalb enthält sich die CSV.

Den Koalitionsfraktion sind allfällige materielle Fehler egal. Sie stimmen jetzt dafür und bei der nächsten Gelegenheit ebenso ungerührt aber ohne Wind darum zu machen, erneut für die Beseitigung dieser Fehler. Es komme bloß niemand mehr daher und rede von Qualität, wie Eugène Berger beim DP-Bilanz-Essen.

Die adr findet, es sei genug Zeit gewesen seit den Wahlen, um dieses Wahlversprechen ordentlich umzusetzen ohne Zeitdruck. Im Übrigen löse das das Problem nicht, daß Lehrer nicht ordentlich respektiert werden. Das Niveau sinke ständig.

Neue Hürden haben den Erzieher-Beruf weniger attraktiv gemacht, weswegen es prompt zu wenig Lehrkräfte gab 2017, halten die Lénk fest. Sie können die Enthaltung der CSV wegen der Schludrigkeit beim Text nachvollziehen, stimmen aber dafür, weil es um die Verwirklichung von Gewerkschaftsforderungen geht.

Die Piraten stellen eine unsaubere Arbeit bis hin zu Artikel-Verwechslungen fest. Daher enthalten sie sich.

Minister Meisch hält der CSV vor, daß es ihre Idee war, einen dreijährigen Stage einzuführen, um das 80-80-90-Sparprogramm zu rechtfertigen. Ansonsten hätte er lieber eine Abschaffung der Verfassungsbestimmung, alles zum Erziehungwesen über Gesetz regeln zu müssen. Mit großherzoglichen Reglementen sei das einfacher.
Der Text mit allen materiellen Fehlern tritt zu Beginn des neuen Schuljahrs Mitte September in Kraft und kriegt 32 Ja bei 4 adr-Nein und 23 Enthaltungen von CSV und Piraten.

Chamber-Bürokratie

Als letztes Projekt der Chamber-Session wird das Chamber-Reglement dahingehend abgeändert, daß im Büro bis zu neun Stellvertreter genannt werden können. Es ist aber klar, daß jede Gruppe einen Vertreter namhaft macht und es aktuell noch keine neun gibt und daß Sensibilitäten, die also keine fünf Abgeordneten stellen, weiterhin nicht vertreten bleiben. Wenn der Generalsekretär in Pension geht oder sonstwohin geht, kann in der Übergangsphase schon ein Vertreter eingestellt werden. Die Reglementskommission kriegt ab sofort auch 15 Mitglieder wie die anderen Kommissionen. Als diese auf 15 Mitglieder angehoben wurden, war die Reglementskommission, die separat geregelt ist, vergessen worden. Soviel zur Qualität der Arbeit am Krautmarkt.

Es gibt dafür 60 Ja, worauf fünf ständige Vertreter proklamiert werden.
Der Internauftritt der Chamber auf www.chd.lu soll für statische Teile in Luxemburgisch, Französisch und Englisch verfügbar werden laut Büro-Beschluß. Die adr tritt mit einer Resolution als Luxemburgisch-Advokat auf und fordert Luxemburgisch, Deutsch und Französisch in den Veröffentlichungen nach außen. In dem Fall sollten öffentliche Sitzungen auf jeden Fall auch auf Französich übersetzt werden, fordern die Lénk. Die Resolution wird ins Büro verwiesen.

jmj

Donnerstag 11. Juli 2019