Adoptierte Neonazis

Kyriakos Mitsotakis gewann Wahl in Griechenland mit Stimmen der Faschisten. Deren Anführer ist Minister

Griechenlands neuer Ministerpräsident Kyrikaos Mitsotakis hat die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag auch deshalb gewonnen, weil er seine Partei Nea Dimokratia (ND) vorher dem ultrarechten politischen Rand öffnete. Neonazis wie Mavroudis »Makis« Voridis und Spyridon-Adonis Georgiadis sind Anführer des rassistisch-völkischen Lagers in der rechtskonservativen ND. Kritiker des seit mehr als zwei Jahren gesteuerten neuen Kurses wurden abserviert. Mitsotakis höchstpersönlich schmiß den früheren Regierungssprecher Evangelos Antonaros aus der Partei. Der Journalist und zeitweilige Korrespondent der deutschen Springerzeitung »Die Welt« hatte ihm vorgeworfen »rechtsextreme Kräfte umarmt« und die ND zum neoliberalen Lobbyverein umfunktioniert zu haben.

Georgiadis, Verleger extrem rechter Schriften und Bücher von Holocaustleugnern, ist nun schon zum dritten Mal Minister. Mitsotakis machte ihn am Montag zum Ressortleiter für »Entwicklung und Investitionen«. Der gelernte Historiker war bereits zuständig für »Entwicklung und Wettbewerb« beim vom Finanzkapital im November 2011 für einige Monate zum Regierungschef ernannten Banker Loukas Papadimos und 2013 Gesundheitsmini­ster des damaligen ND-Premiers Antonis Samaras. Vor seinem Eintritt in die Mitsotakis-Partei im Februar 2012 gehörte er zu den sogenannten Intellektuellen der ultrarechten Formation LAOS (Völkischer Orthodoxer Alarm), für die er seit 2007 im Parlament saß.

LAOS gilt als Vorläufer der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgendämmerung), die den Einzug in die griechische Nationalversammlung nicht mehr schaffte. Sie blieb vor allem deshalb knapp unter der Drei-Prozent-Hürde, weil es Mitsotakis gelungen war, deren Wählerpotential abzuschöpfen. Als Führer der nationalistischen, sprich völkisch-rassistischen Vertreter des – in der bürgerlichen europäischen Presse nun bejubelten – Wahlsiegers ND gilt »Makis« Voridis, der langjähriger Fraktionschef ist und Nachfolger Georgiadis’ als Gesundheitsmini­ster unter Samaras war. Vorodis’ 1994 gegründeter Partei Elliniko Metopo (Griechische Front) gelang zwar nie der Einzug ins Parlament, sie beschleunigte allerdings den Aufschwung des neuen griechischen Faschismus, der sich bis heute an den ausdrücklich so genannten »Werten« der 1974 abgesetzten Militärdiktatur des Obersten Georgios Papadopoulos orientiert.

Auch für Voridis hatte die Bankenregierung im Winter 2011 die Arme weit geöffnet. Unter dem von der EU als Regierungschef ausgewählten Technokraten Papadimos wurde er als Minister für Infrastruktur und Verkehr demokratietauglich geschrieben und blieb danach als zeitweiliger Fraktionsvorsitzender der ND-Gruppe im Parlament. Wie politische Beobachter in Athen vor der Wahl am vergangenen Sonntag raunten, wollte Mitsotakis auch ihn in sein Kabinett berufen – ganz so, wie er es dessen Freunden in der ND offenbar versprochen hatte. Dem »Deutschlandfunk« sagte der geschaßte frühere Regierungssprecher Antonaros am Montag, Mitsotakis sitze mit seiner bequemen absoluten Parlamentsmehrheit nun »so fest im Sattel«, daß er sich um das Bodenpersonal der Nea Dimokratia im Moment nicht mehr zu kümmern brauche. Und: »Meine Kritik war zum Zeitpunkt des Ausschlusses sicher nicht überzogen.«

Dem könnten wohl selbst politisch neutrale Historiker zustimmen. Neben Voridis und Georgiadis übernahmen Mitsotakis und seine feinen Neoliberalen auch echte »Barbaren« des ultrarechten Spektrums in die Partei. Athanasios Plevris zum Beispiel, dessen Vater Konstantinos als bekannter Holocaustleugner vor Gericht stand. Des alten Plevris’ antisemitisches Buch »Die Juden – Die ganze Wahrheit« druckte und veröffentlichte praktischerweise der Freund und ehemalige LAOS-Kamerad Georgiadis in seinem Verlag »Ekdoseis«.

»Extremismus und Populismus« hätten am Wahlsonntag »eine Niederlage erlitten«, meldete der Griechenlandkorrespondent des »Spiegel« am Montag und bezog sich auf gleichlautende Sprüche des neuen Regierungschefs. Das stimmt so nicht. Die sogenannten Populisten, jedenfalls die des rechten Flügels, sitzen jetzt in der ND-Fraktion und gehören eindeutig zu den Siegern.

Hansgeorg Hermann

Der damalige Infrastruktur- und Transportminister Makis Voridis (I.) am 15. November 2011 in einer Parlamentssitzung neben Finanzminister Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK
(Foto: EPA)

Freitag 12. Juli 2019