Dankeschön für frühen AIIB-Beitritt

Jahrestreffen der vor allem von China getragenen Asiatischen Infrastruktur- und Entwicklungsbank in Luxemburg. Erste Generalversammlung außerhalb Asiens

Dankesgeste aus Peking: Nachdem Luxemburg 2014 das erste außerasiatische Land war, das seinen Beitritt zur AIIB erklärte, hält die mehrheitlich von China getragene Asiatische Infrastruktur- und Entwicklungsbank ihre jährliche Generalversammlung in Luxemburg ab. In seiner Eröffnungsansprache im »European Convention Center« auf dem Kirchberg forderte AIIB-Präsident Jin Liqun die 71 Mitgliedstaaten und 26 Beitrittskandidaten der »Seidenstraßenbank« am Freitag auf, durch nachhaltige, angepaßte und innovative Infrastrukturinvestitionen der »Green Economy« zum Durchbruch zu verhelfen. An Asiens Entwicklungsländer erging Jins Appell, »rund acht Prozent« ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in Infrastrukturprojekte zu investieren.

Mehr als 1.500 Delegierte nehmen nur einen Steinwurf von der Europäischen Investitionsbank (EIB) entfernt noch bis heute an dem Jahrestreffen teil. Mehr noch als zur EIB wird die AIIB mit Sitz in Peking als ernstzunehmende Konkurrenz zu den seit ihrer Gründung 1945 von den USA dominierten »Bretton-Woods-Institutionen« Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gesehen, die beide ihren Sitz in Washington haben. Im Beisein von Großherzog Jean, Chamberpräsident Fernand Etgen, Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna kündigte AIIB-Präsident Jin in seiner Eröffnungsrede weiter an, die neue internationale Finanzinstitution werde »die Bank, die Asien mit der Welt verbindet«.

Finanzminister Gramegna, dem die Ehre zuteil wurde, das Jahrestreffen zu präsidieren, sagte in seinem Redebeitrag, die Mitgliedschaft in der AIIB bekräftige »das langjährige Bekenntnis Luxemburgs zum Multilateralismus«. »Nur mit Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit kann sichergestellt werden, daß die Ziele (der UNO) für eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 erreicht und die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können«, betonte Gramegna. Er freue sich, daß sich auf dem Jahrestreffen mehrere Seminare mit dem Pariser Klimaabkommen beschäftigen.

Die AIIB stellt einen Pfeiler der chinesischen »One Belt – One Road«-Initiative dar, die den Bau von Infrastrukturen wie Straßen und Eisenbahnstrecken vorsieht und sich auf dem Landweg (Gürtel, Belt) wie zu Wasser (Straße, Road) über 70 Länder hinweg erstreckt. Bereits im vergangenen Jahr wurde gemeldet, die chinesische Handelskammer wolle auch ein Gremium gründen, das künftig internationale Handelsstreitigkeiten schlichten soll. Das von den USA und der EU geprägte Recht der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) sei »nicht mehr zeitgemäß«, erklärte die chinesische Handelskammer.

Auch dem Vorstandsvorsitzenden des deutschen Siemens-Konzerns, Josef Käser, scheinen die globalen Machtverschiebungen nicht entgangen zu sein, hatte er doch im Januar 2018 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: »Die Welt spielt bald nach chinesischen Regeln. Chinas ‚Gürtel und Straße’ wird zur neuen WTO, ob es Ihnen gefällt oder nicht.«

oe

Gruppenfoto, aufgenommen gestern im »European Convention Centre« auf dem Kirchberg (Foto: EPA-EFE)

Oliver Wagner : Freitag 12. Juli 2019