LSAP zog Bilanz in aller Selbstzufriedenheit:

Aber wie kommen wir aus der Kiste wieder raus?

Als letzte Koalitionsfraktion, aber als erste, der es gelang das Ende der Session am Krautmarkt abzuwarten, zog gestern die LSAP ihre Bilanz über die Arbeit in der Chamber seit der Regierungsbildung. Es ist klar, daß die Bilanz positiv ausfallen muß – dank der starken politischen Akzente, die man selbst gesetzt habe.
Daß die 60.000 Mindestlohn-Bezieher lieber im Monat 100 Euro mehr als nichts mehr haben, ist geschenkt. Daß sie das als »enorm viel« ansehen, wie es Fraktionspräsident Bodry darzustellen bemüht war, wagen wir zu bezweifeln angesichts der Feststellung der Salariatskammer im Jahre 2016, der Mindestlohn hinke im Wert 20% hinterher. Da klang denn Arbeitsminister Kersch bei Tisch ganz anders, als er die Journalisten fragte, ob sie glaubten, da habe es viel Bereitschaft dazu bei Gréng und DP gegeben. Wohl kaum, denn das ist wohl der Grund, warum zwei Drittel der Erhöhung auf Kosten des Budgets gehen (und so eine Subvention des Patronats darstellen), war die Antwort, der er zustimmte. Und er war damit einverstanden, das reiche nicht, das könne nur ein erster Schritt sein. Damit wäre es leichter zufrieden zu sein, wenn am Horizont der zweite Schritt sich zeigen würde. Allein, dem ist nicht so.

Total verfahren

In Sachen Verfassungsreform gab es bei der LSAP eine Wiederholung dessen, was auch schon DP und Gréng boten: Erstaunen, Verwunderung, Schock, Trauer, Empörung, Verständnislosigkeit, daß die CSV vom gemeinsam abgemachten Pfad abgewichen ist, der vorsah, ab Herbst dem Wahlvolk zu erklären, der vorliegende Text sei gut und es solle dem im Referendum zustimmen.

Wie bei den beiden anderen Koalitions-Fraktionen war keinerlei Bereitschaft da einzusehen, daß die CSV sich provoziert sehen mußte mit der Erklärung im Koalitionsabkommen, das Wahlgesetz auf den Leisten zu nehmen und über die Sinnhaftigkeit der vier Bezirke nachzudenken. Denn die vier Bezirke stehen im abgesprochenen neuen Verfassungstext.

Tatsächlich hat es in der Kommission den Vorschlag gegeben, das aus dem Text zu nehmen und reinzuschreiben, die Frage regele das Wahlgesetz, und das könne nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Tatsächlich hat die CSV, der das eigentlich entgegenkommt, diesen Vorschlag abgelehnt und auf einem verbindlichen Referendum zu diesem und anderen Punkten (sie nennt zur Zeit nur die Frage, ob es Doppelmandate Chamber/Schöffenrat geben dürfe, schließt aber weitere Punkte nicht aus).

Das mit Verweis auf 2015, wo die CSV trotz Aufforderung keine weiteren Fragen anmeldete, heute abzulehnen, und die Forderung als Ultimatum zu bezeichnen, ist wenig hilfreich, um einen Ausgang aus dem Streit zu finden.

Wobei gewußt ist, daß die CSV aus den vier Bezirken den Vorteil zieht, bei jeder Wahl 2-3 Abgeordnete mehr zu erhalten, als das bei einem Einheitsbezirk der Fall ist, es sei denn es würde zur Schweizer Auszählmethode gewechselt, mit der diese auch weg wären. Vielleicht wäre das ein möglicher Kompromiß, der alle zufriedenstellt, wenn er nicht mit einer Sperrklausel verbunden wird.

Wobei die LSAP eigentlich ein Referendum in der Frage hilfreich finden müßte, erklärt sie doch immer wieder, so auch gestern, sie sei für einen Einheitsbezirk. Allerdings heißt es dann im Nachschlag, das müsse ausgestaltet werden, denn es könne doch nicht sein, daß in der Wahlkabine 60 Kreuze gemacht werden dürften. Was dann sein soll, wird leider nicht geliefert.

Es könnte also durchaus sein, daß die Chamber-Verwaltung umsonst seit März mit der Produktion von Filmchen sowie mit dem Verfassen von Texten und Erklärungen in einfacher Sprache beschäftigt war.

Wir werden also sehen, was gespielt wird. Dem Wahlvolk die Möglichkeit zu geben, Änderungen im Text zu reklamieren, ist für die Koalitionsfraktionen offensichtlich zu demokratisch, weswegen sie sich an den gefundenen Kompromiß ohne wirkliches Streikrecht und vieles andere mehr klammern. Die kubanische Vorgangsweise, bei der 8,5 Millionen Menschen in Versammlungen diskutieren und
Abänderungsvorschläge zum Text einbringen konnten, wird jedenfalls abgelehnt.
Wobei der vorliegende Text allenfalls im großherzoglichen Dekor Änderungen bringt, auf die verzichtet werden kann, wenn das Ganze nicht deutlich mehr Rechte und mehr Demokratie bringt – egal wie lange daran herumgeschrieben wurde am Krautmarkt.

Zukunftsmusik

Vieles wurde ansonsten angekündigt für Herbst und das Jahr 2020, das meiste aber nur mit Überschriften. Einzig bei der Grundsteuer gab es die Festlegung, das solle ein Steuerinstrument gegen Bodenspekulation und Leerstand werden, ohne die Steuerlast raufzusetzen und den Gemeinden mehr Geld in die Budgets zu spülen. Das klang am Vortag bei den Gréng ganz anders, die schon möchten, daß die Gemeinden danach mehr einheben als jetzt. Wir dürfen also gespannt sein, wie der Ausgleich in der Koalition gefunden wird.

In Sachen EU-Kommissionspräsident wollte sich zwar niemand so weit vorwagen zu sagen, es sei unvorstellbar, daß der Posten an Flinten-Uschi geht, es wurde aber gesagt, nach den Konzessionen an die Konservativen mit dem Versprechen von Flexibilität in Sachen Rechtsstaatlichkeit und für eine abgebremste Klimatransition sei es schwer vorstellbar, daß die sozialdemokratische Fraktion für sie stimme. Es hänge letztlich alles von ihren Antworten auf den sechsseitigen Brief ab, der an sie ging. Wir können dem Theater folglich erste Reihe fußfrei beiwohnen!

jmj

Freitag 12. Juli 2019