Die Bankenrettungsmaschine

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit repräsentativer Demokratie, dem Haushaltsrecht des deutschen Bundestages und der Bankenaufsicht befaßt. Es ging im Einzelnen um die Bankenunion, das Geld zur Abwicklung von Pleitebanken und die Bankenaufsicht über die größten Banken im Euro-Gebiet, die der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen worden ist.

Der Kläger, der Juraprofessor Markus C. Kerber, hatte argumentiert, daß das Geld für die Stützung oder Abwicklung von Banken in Europa zwar zunächst durch eine Umlage der Banken, im Ernstfall aber letztlich aus den Haushalten der Staaten der Euro-Zone aufgebracht werde. Weil die EZB als Bankenaufsicht jedoch im Ernstfall entscheide, ob und mit wieviel Geld eine Bank gestützt oder abgewickelt werden müsse, sei das Budgetrecht des deutschen Bundestages verletzt. Das höchste Gericht des Landes hat diese Klage am Dienstag vergangener Woche zurückgewiesen.

Niemand wird überrascht sein über diese Entscheidung. Und wer noch in Erinnerung hat, wie die Bankenrettung 2008 mit Hunderten von Milliarden Euro von Bundestag und Bundesrat durchgewunken wurde, tut sich schwer, in Aufregung darüber zu verfallen, daß die Entscheidungen künftig auch ganz offiziell außerhalb der Parlamente fallen. Überraschend ist vielmehr, daß das Bundesverfassungsgericht, wie es in einigen Medien hieß, eine »Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus im Bereich der Bankenaufsicht« konstatiert, die »bedenklich«
sei. Die EZB ist schließlich ausdrücklich als von parlamentarischen Beschlüssen unabhängig konzipiert – nicht anders als die Deutsche Bundesbank, die unter anderem über die enormen Devisen- und Goldreserven des Landes nach eigenem Gutdünken verfügen kann.

Als nach der Bundestagswahl 2009 die frisch gebildete »schwarz-gelbe« Regierung mit neoliberalem Schwung ans Werk ging, plante sie auch, die bis dato dem Bundesfinanzminister untergeordnete Banken- und Finanzaufsicht der Bundesbank zu übertragen. Sie hat diesen Plan allerdings später stillschweigend zurückgezogen – vermutlich nach einem Warnhinweis des Verfassungsgerichts, daß es das nicht tolerieren werde.

Ist es schon schlimm genug, daß eine Institution, die explizit von jeder parlamentarischen Kontrolle ausgenommen ist, Geld- und Währungspolitik betreibt, dann kann man ihr nicht auch noch die Entscheidungshoheit über die Banken des Landes geben. Die Bundesbank durfte deshalb in der Alt-BRD bei der Bankenaufsicht nur beratend mitwirken. So viel Respekt vor dem Parlamentarismus galt damals noch.

Das ist vorbei. Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, daß nun nichtstaatliche Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, daß sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

Lucas Zeise

Samstag 10. August 2019