Aktionstag für Venezuela

Präsident Maduro ruft zur internationalen Solidarität auf

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte für Samstag zu einem »weltweiten Protesttag« gegen die von den USA gegen das südamerikanische Land verhängte Blockade aufgerufen. Nicht nur in allen Städten Venezuelas, sondern auch »in Washington, in Madrid, in Bogotá« solle es »Tausende Formen des Protests« geben.
Dem Appell schloß sich auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) an. »Wir sind dankbar für die Unterstützung verschiedener Parteien und Organisationen aus aller Welt, die ihre Ablehnung dieses neuen Angriffs des von der Trump-Administration orchestrierten Finanzterrorismus zum Ausdruck gebracht haben«, erklärte deren internationaler Sekretär Carolus Wimmer in einem Statement. Er unterstützte auch die Absage der für Donnerstag und Freitag in Barbados geplanten Gespräche mit der Opposition durch die Regierung. Das sei die erste Konsequenz der »illegalen Zwangspolitik der USA«. Man könne nicht mit jemandem in den Dialog treten, »der mehr Sanktionen und mehr Schmerzen für sein eigenes Volk fordert«.

In Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von USA-Präsident Donald Trump unterzeichnete Verschärfung der gegen Venezuela gerichteten Sanktionen, Ziel sei eine »vollständige Blockade«, wie Repräsentanten in Washington unterstrichen. Zudem sollen im ganzen Land mindestens 13 Millionen Unterschriften unter einen Appell gesammelt werden, der im September der UNO-Vollversammlung übergeben werden soll.

Bei der Kundgebung in Caracas ergriff Präsident Maduro das Wort. Er zeigte sich überzeugt, den Angriff der USA abwehren zu können: »Venezuela hat die koloniale Abhängigkeit zerbrochen, die es seit langer Zeit politisch und wirtschaftlich gefesselt hat. Venezuela bereitet sich darauf vor und ist darauf vorbereitet, unsere absolute Unabhängigkeit auszuüben und die imperialen Blockade zu durchbrechen.«

Die Auseinandersetzung zwischen Venezuela und der Trump-Administration sei »ein Kampf um das Recht auf Leben, zu Existieren, um das Recht auf Unabhängigkeit, Souveränität, für das Völkerrecht, denn die imperialistische und verbrecherische Regierung von Donald Trump verletzt die internationalen Normen und Prinzipien eine nach der anderen, indem er mit der Wirtschaftsmacht des Dollars und der USA-Banken illegale einseitige Zwangsmaßnahmen ergreift, um die Welt zu erpressen und eine weltweite Diktatur zu erreichten.«

USA-Präsident Donald Trump hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine »vollständige Blockade« der Vermögenswerte Venezuelas in den USA vorsieht. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hatte dagegen über Twitter versucht, die Blockade kleinzureden, und behauptet, Importe von Lebensmitteln und Medikamenten seien davon nicht betroffen. Maduro nahm das zum Anlaß, die Teilnahme seiner Vertreter an den von Norwegen vermittelten Gesprächen abzusagen. Nach Ansicht der in Miami lebenden Journalistin Patricia Poleo, einer radikalen Gegnerin der venezolanischen Regierung, ist der Abbruch des Dialogs darauf zurückzuführen, daß Guaidó sein Wort nicht gehalten habe. Auf Youtube sagte sie am Mittwoch (Ortszeit), die Oppositionsdelegation habe sich in Barbados dazu verpflichtet, in Washington auf ein Ende der Zwangsmaßnahmen hinzuwirken. Trump habe darauf mit »mehr und sehr viel härteren Sanktionen« reagiert, weil Washington kein Abkommen mit Maduro wolle.
Das russische Außenministerium äußerte in einer Stellungnahme Verständnis für die Entscheidung der venezolanischen Regierung, ihre Delegation nicht nach Barbados zu schicken. »Es ist sehr bedauerlich, daß die von der Regierung eines anderen Landes einseitig gegen die venezolanischen Bürger verhängten aggressiven Maßnahmen von den Oppositionspolitikern Venezuelas begrüßt werden. Sie sind allem Anschein nach bereit, die Perspektiven einer Regelung der Situation ihren eigenen Ambitionen zu opfern.« In Moskau sei man überzeugt, daß es keine Alternative zum Dialog gebe. Auch Norwegen hat die Hoffnung auf eine Fortsetzung des Dialogs noch nicht aufgegeben.

Man stehe mit beiden Seiten weiter in Kontakt, teilte Dag Nylander vom Außenministerium in Oslo am Donnerstag abend per Presseerklärung mit. Die Vermittlung werde weitergehen, solange es »realistische Perspektiven für eine Verhandlungslösung« gebe.

In einem anderen Bereich konnte Maduro einen Erfolg verkünden. In Barcelona, der Hauptstadt des Bundesstaats Anzoátegui, nahm am Donnerstag eine zusammen mit dem chinesischen Ölkonzern CNPC errichtete Förderanlage den Betrieb auf. Das Joint Venture Sinovensa werde täglich zunächst 165.000 Barrel Schweröl produzieren, in einer zweiten Phase soll der Ausstoß auf 230.000 erhöht werden, hieß es. Das Unternehmen bezifferte die geflossenen Investitionen auf mehr als 1,8 Milliarden Dollar. Maduro dankte China für dessen Unterstützung »im Bereich des Erdöls und beim Aufbau einer neuen Welt«.

André Scheer

Oscar Figuera, Vorsitzender der KP Venezuelas, bei der Demonstration am Samstag in Caracas
(Foto: JCV)

Montag 12. August 2019