Millionenprogramm für die Diskreditierung Kubas

USA-Behörde sammelt Falschmeldungen über kubanische medizinische Hilfe im Ausland

Die »USA-Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID), die dem USA-Außenministerium untersteht und von diesem finanziert wird, hat zwei neue Millionenprogramme aufgelegt, um Kubas Ansehen in der Welt zu demontieren. Am Montag teilte die Behörde mit, daß drei Millionen US-Dollar für Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die Informationen über »Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit« beim Einsatz von Kubas medizinischem Personal auf Auslandseinsätzen »sammeln, untersuchen und analysieren«. Die Aufforderung richtet sich an Gruppen in Kuba sowie in den USA und anderen Ländern. Für diese Tätigkeit werden vom USAID für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren Gehälter, Honorare, Reisekosten und ein Budget für Sachmittel wie Computer, Kameras, Mobiltelefone und Büroeinrichtungen übernommen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 26. August.

Das erwartete Ergebnis wird in der Ausschreibung gleich vorweggenommen. »Das kubanische Regime nutzt seine medizinischen Fachkräfte, Lehrer und andere Experten aus, um internationale finanzielle und politische Unterstützung zu kaufen und seine angeschlagene Wirtschaft am Leben zu erhalten, während es den größeren Teil der Gehälter dieser Beschäftigten einsteckt, sie schlechten Lebensbedingungen aussetzt, ständig überwacht und diejenigen bedroht, die ihre Mission verlassen wollen«, lautet die Vorgabe.

Die dafür im Rahmen des USAID-Programms gesammelten »Beweise« sollen dann unter anderem »bei regionalen und internationalen Gremien wie der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, um das kubanische Regime unter Druck zu setzen«, heißt es in dem Text. Das neue Millionenprogramm folgt auf eine Entscheidung des USA-Außenministeriums, Kuba in die Liste derjenigen Länder aufzunehmen, denen man Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwirft.

In dem am 20. Juni in Washington veröffentlichten Papier heißt es, daß die Karibikinsel über den Einsatz von Ärzten im Ausland »Menschenhandel« betrieben habe. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel reagierte empört auf die neuen »Lügen und Verleumdungen« der USA. Die medizinische Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei »ein Beispiel der Solidarität, Humanität und der edlen und rechtmäßigen Zusammenarbeit zwischen Ländern des Südens«, schrieb Díaz-Canel auf Twitter. Die kubanische Tageszeitung »Granma« nannte die Vorwürfe »unmoralisch, verlogen und pervers«.

Die neuen Aktionen seien nicht der erste Versuch Washingtons, die kubanischen Gesundheitsmissionen zu diskreditieren und zu sabotieren, schrieb die Nachrichtenagentur »Prensa Latina« am Mittwoch. Die Agentur erinnerte an das vom State Departement unter Präsident George W. Bush im August 2006 aufgelegte Programm »Cuban Medical Professional Parole« (CMPP), mit dem kubanische Mediziner bei Hilfseinsätzen im Ausland mit der Zusage von Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie gut bezahlten Jobs in den USA abgeworben werden sollten. Das Programm war im Januar 2017 als eine der letzten Entscheidungen der Obama-Administration – gegen den Widerstand exilkubanischer Contraorganisationen – eingestellt worden.

Unter Präsident Donald Trump wurde auf Druck der Rechten nicht nur die Blockade massiv verschärft, sondern es werden auch Millionenbeträge für subversive Kampagnen zur Diskreditierung und Destabilisierung Kubas locker gemacht. Der neue Angriff auf die medizinischen Einsätze steht im Zusammenhang mit einem ebenfalls von der USAID finanzierten »Menschenrechtsprojekt«, das am 27. Juni vorgestellt wurde. Wie der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton in seinem Blog »Cuban Money Projekt« berichtet, hatte die USAID darin bereits zwei Millionen Dollar für »Personen, Organisationen und Einrichtungen« zur Verfügung gestellt. Das Hauptziel dieses ebenfalls auf drei Jahre angelegten Programms zur Finanzierung von Fake News ist laut der USA-Behörde: »Stärkung des nationalen und internationalen Bewußtseins über die Realitäten der kubanischen Bürger und das Scheitern der Kubanischen Revolution.«
In den Ausschreibungen für beide Programme, die der Redaktion im Original vorliegen, empfiehlt das USAID allen Bewerbern und Gruppen, die »in Kuba tätig sind«, nicht anzugeben, daß die USA-Regierung ihre Aktivitäten finanziert. Materialien, die auf der Insel verteilt werden, dürften laut Vorgabe keine Rückschlüsse auf die Urheberschaft von USAID oder USA-Regierung zulassen.

Volker Hermsdorf

Montag 12. August 2019