Neuwahlen in Sicht

Britanniens Premier bricht mit politischer Tradition. Labour verläßt unionistische Linie

Britanniens Premierminister Boris Johnson möchte ausländischen Wissenschaftlern leichteren Zugang zu Visa verschaffen, um britische Universitäten nach dem »Brexit« international konkurrenzfähig zu halten. Spannend an dieser Ankündigung ist weniger der Inhalt, sondern vielmehr die Form, in welcher sie transportiert wurde. Denn Johnson verkündete die Maßnahme nicht wie üblich durch eine Pressemitteilung, sondern durch ein Facebook-Video, welches am 9. August angeblich live aus seinem Büro gesendet wurde und von 450.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden angeschaut wurde.

Johnson signalisiert damit, daß er die moderne populistische Klaviatur beherrscht und vorhat sie zu nutzen. Die meisten britischen bürgerlichen Medien einschließlich der BBC haben sich klar gegen den »Brexit« positioniert, während der EU-Austritt Britanniens am 31. Oktober der zentrale Aspekt seines politischen Programms ist. Um dies durchzusetzen, plant der Premier die Umgehung und Ausschaltung traditioneller bürgerlicher politischer Eliten. Das wird für ihn kein leichtes Spiel. Laut einer Meinungsumfrage des »Opinium«-Instituts vom 10. August liegen die Tories derzeit bei 31 Prozent, Labour bei 28 Prozent, gefolgt von der rechtskonservativen Brexit-Partei mit 16 und den für den Verbleib in der EU eintretenden Liberaldemokraten mit 13 Prozent. Keine Partei hat stabile Mehrheiten hinter sich.

Seine Untergebenen in der Downing Street hat Johnson angewiesen, sich auf baldige Neuwahlen einzustellen, welche er mit dem Slogan »das Volk gegen die Politiker« zu führen gedenkt. Der Premier muß im September mit einem Mißtrauensantrag im Parlament gegen seine Person rechnen und auch damit, diesen zu verlieren. Gelingt den Parlamentariern dann innerhalb von 14 Tagen nicht die Installation einer neuen Regierung, kann Johnson Neuwahlen ausrufen. Ende vergangener Woche hat er angekündigt, diese Wahlen wenige Tage nach dem EU-Austritt abzuhalten.

Dagegen gibt es aus dem Parlament heftigen Widerstand. Es ist britische Tradition, daß eine Regierung in den Wochen vor einer Wahl keine wichtigen Entscheidungen trifft oder drastische Maßnahmen durchführt. Johnson gedenkt mit dieser Tradition zu brechen, indem er sich als der Vollstrecker des Volkswillens gegen die »Remain«-Mehrheit im Londoner Unterhaus präsentiert. Mit dieser Strategie möchte er sowohl gegen die in der »Brexit-Frage« immer noch lavierende Labour-Partei als auch Nigel Farages Brexit-Partei punkten und eine konservative Mehrheit erzielen.

Ein Erfolg dieser Strategie ist alles andere als garantiert. Am 30. Juli befragte das Meinungsforschungsinstitut »Ipsos Mori« britische Wähler zu der Frage, wie sie es mit dem »harten Brexit« halten, sollte es kein mehrheitsfähiges Austrittsabkommen mit der EU geben. Demnach sind 26 Prozent starke Befürworter eines »harten Brexit« und 43 Prozent stark dagegen. Johnsons »Brexit«-Kurs ist unter konservativen Parteimitgliedern populär, unter der breiteren Bevölkerung jedoch eher weniger.

Auch die Labour-Parteispitze führt derzeit Manöver durch, um sich für Neuwahlen in Stellung zu bringen. Am vergangenen Freitag verkündete deren wirtschaftspolitischer Sprecher, John McDonnell, daß eine zukünftige Labour-Regierung ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland akzeptieren würde. Damit bricht Labour mit der bisher gültigen unionistischen Linie. Aus der unionistisch-neoliberal ausgerichteten schottischen Labour-Partei kam deshalb schon lautstarker Protest. Doch hinter McDonnells Aussage steckt klare Wahltaktik. Labours Unterstützung für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ermöglicht die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP.

Christian Bunke, Manchester

Premier Boris Johnson bricht mit politischer Tradition (Foto: AFP)

Montag 12. August 2019