Fortgesetzte Einmischung

Türkei und USA beschließen in Ankara eine »Sicherheitszone« im Norden Syriens

Drei Tage hatten die beiden uneinigen NATO-Partner im türkischen Kriegsministerium in Ankara verhandelt. Als Ergebnis listete die USA-Botschaft drei Punkte auf: 1.) Um die Sicherheitsbedenken der Türkei aufzugreifen, werde man rasch erste Maßnahmen ergreifen; 2.) ein gemeinsames Operationszentrum in der Türkei soll so bald wie möglich eingerichtet werden, um die Einrichtung einer »Sicherheitszone« gemeinsam zu koordinieren und zu bewerkstelligen; 3.) aus der »Sicherheitszone« soll ein »Friedenskorridor« werden und alles soll unternommen werden, damit vertriebene Syrer in ihr Land zurückkehren können.

Der türkische Kriegsmini­ster Hulusi Akar erklärte, daß die USA sich den türkischen Einschätzungen angenähert hätten; Ankara habe die Stationierungspläne für sein Militär fertig. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Akar mit den Worten: »Alle unsere Pläne sind fertig, aber wir wollen zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten handeln, mit den USA«.

Die Regierung in Ankara bezeichnet die Kurden im Norden Syriens als »Terrorgefahr für die nationale Sicherheit der Türkei«. Dafür beansprucht sie seit Jahren die Einrichtung einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze. 2018 wurde bekannt, daß diese Pufferzone bis zu 40 km tief nach Syrien hineinreichen soll. Seit Monaten läßt Ankara Truppen an der Grenze aufmarschieren, zuletzt kam es wiederholt zu Artilleriebeschuß auf kurdische Stellungen in dem Gebiet.

Den USA geht es darum, die Türkei von einem ANgriff auf die von syrischen Kurden kontrollierten Gebiete im Norden Syriens abzuhalten. Seit 2014 sind die Kurden zuverlässige und kampferprobte Verbündete der von den USA geführten »Anti-IS-Allianz« im Norden und Osten Syriens, die Washington vor ihrem NATO-Verbündeten Türkei schützen will. Geschickt hatte der bisherige USA-Sonderbeauftragte für den »Anti-IS-Kampf im Irak und Syrien«, Brett McGurk, den Wunsch der Kurden nach Autonomie und Selbstbestimmung genutzt, um sie in die Planung Washingtons einzubinden, den ressourcenreichen Norden und Osten Syriens östlich des Euphrat der Kontrolle durch die syrische Regierung in Damaskus zu entziehen. Aus Protest gegen die Entscheidung von USA-Präsident Trump Ende 2018, die USA-Truppen aus Syrien abzuziehen, war McGurk ebenso zurückgetreten wie Pentagonchef James Mattis.

»Partner am Boden«

Aktuell rüsten die USA die syrischen Kurden als ihre »Partner am Boden« auf, um die Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als diejenigen aufzubauen, die einen mehrmals angekündigten Abzug von USA-Soldaten aus Syrien auffangen sollen. Die Ausrüstung ist vermutlich auch für die bis zu 4.000 Söldner US-amerikanischer Sicherheitsfirmen gedacht, die parallel zum langsamen Rückzug der USA-Soldaten über den Nordirak nach Syrien eingeschleust werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dazu bereits am 17. Juli, die Stationierung der Söldner geschehe unter Kontrolle des USA-Zentralkommandos. Den Namen der privaten Sicherheitsfirmen nannte sie nicht. Deren Aufgabe sei aktuell die Ausbildung von Kämpfern, die mit den USA verbündet sind. Zudem kontrollierten sie die syrischen Öl- und Gasfelder, die inzwischen Militärbasen der USA gleichen.

Die Interessen der USA und der Türkei bleiben trotz der Einigung weiter widersprüchlich. Unklar ist, wie und wer die Kontrolle des Gebietes übernehmen soll, wenn die USA-Truppen tatsächlich reduziert werden sollten. Sollen die Kurden, wie von Washington vorgeschlagen, eingebunden werden oder werden sie, wie von der Türkei gefordert, entwaffnet? Wie weit reicht die »Sicherheitszone« nach Syrien hinein? Die 40 Kilometer, die die Türkei fordert, werden von niemandem akzeptiert, aktuell ist die Rede von 14 km (Türkei) oder 5 km (USA). Die Syrer, die durch den »Friedenskorridor« in den Norden Syriens zurückkehren sollen, stammen nicht von dort, sondern sind arabische sunnitische Muslime aus anderen Landesteilen, deren Lebensvorstellungen mit denen säkularer Kurden und christlicher Gemeinden im Norden Syriens kaum übereinstimmen. Das könnte zu Auseinandersetzungen führen und eine »ethnische Säuberung« im Norden zur Folge haben.

Ein »zweites Afrin« werde es im Nordosten Syriens nicht geben, erklärte dagegen eine Vertreterin der neo-konservativen USA-amerikanischen »Stiftung für die Verteidigung von Demokratien« (FDD) in einem Interview mit dem nordirakisch-kurdischen Fernsehsender Rudaw am 9.8.2019. Details seien zwischen der Türkei und den USA nicht vereinbart worden, vermutlich werde nun erst einmal wochenlang nichts geschehen, sagte Merve Tahiroglu von der FDD.

Für Erdogan sei die Vereinbarung einer »Sicherheitszone« im Norden Syriens innenpolitisch wichtig, er zeige sich als »der starke Mann«, der selbst die USA dazu zwingen könne, die Forderungen der Türkei zu unterstützen. Für die USA sei die Einigung ein Konzept des Hinhaltens. Man rede mit Ankara, schmiede Pläne und halte die Türkei so von einer Militärinvasion nach Syrien ab. Konkrete Schritte habe das nicht zur Folge.

Damaskus protestiert gegen geplante Aggression

Die syrische Regierung hat dem Ansinnen der Türkei und der USA, eine »Sicherheitszone« im Norden Syriens zu etablieren eine strikte Absage erteilt. Die Einigung zwischen den »beiden Besatzungsmächten« stelle einen »eklatanten Verstoß« gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. Die Regierung Syriens forderte die UNO auf, die »Aggression« zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag.

Ablehnung kam auch von der Opposition aus der Türkei, wie der nordirakisch-kurdische Nachrichtensender Rudaw berichtete. Die türkische Republikanische Volkspartei (CHP) rief die Regierung in Ankara auf, eine friedliche Lösung mit den kurdischen Gruppen im Norden Syriens zu finden. Ähnlich äußerte sich auch ein Vertreter der Demokratischen Partei des Volkes (HDP). Sezaii Temelli, Ko-Vorsitzender der HDP sagte an die türkische Regierung gewandt: »Wenn Sie wirklichen Frieden wollen, sollten sie nach einem Weg der Versöhnung mit den Kurden suchen, anstatt ‚Friedenskorridore’ einzurichten«.

Aldar Khalil, Ko-Vorsitzender von TEV-DEM, der kurdischen administrativen Allianz des Gebietes von »Rojava« im Norden Syriens, erläuterte gegenüber Rudaw, man habe mit russischer Unterstützung das Gespräch mit Damaskus gesucht, um eine türkische Offensive zu verhindern. Nicht nur die Region, sondern die Einheit Syriens sei in Gefahr, sagte Khalil. Eine Antwort liege noch nicht vor, aber »wir werden nie aufhören, um politisch oder diplomatisch Krieg und Besatzung zu verhindern.«

Karin Leukefeld, Beirut

Dienstag 13. August 2019