Millionen Dollar für Fake News über Kuba

Konterrevolutionäre Propagandamaschinerie der USA wird mit riesigen Geldspritzen aufgepäppelt

Washington will die finanziellen Mittel für einen Regime-Change auf Kuba auch im kommenden Jahr weiter aufstocken. Neben der Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade wird vor allem die Propagandamaschinerie mit riesigen Geldspritzen aufgepäppelt. Wie der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton am Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen in den Staatshaushalt 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandamedien »Radio & TV Martí« und das Internet-Portal »Martí Noticias« eingestellt werden. Allein das ist mehr als sämtlichen öffentlichen, staatlichen sowie partei- und organisationseigenen Print-, Hörfunk-, Fernseh- und Online-Medien in Kuba zusammengenommen zur Verfügung stehen.

Hinzu kommen weitere Millionen für die Finanzierung »unabhängiger Journalisten« auf Kuba und von Publikationen in anderen Ländern. Wie Eaton recherchierte, wurde zum Beispiel das 1994 gegründete Onlineportal »Cubanet« mit Sitz in Miami bisher mit mehr als 5,3 Millionen Dollar (4,7 Millionen Euro) gefördert. Das von Systemgegnern mit Unterstützung der USA-Dienste NED und CIA in Madrid produzierte Internet-Portal »Diario de Cuba« kassierte bis 2018 über 3,3 Millionen Dollar (2,9 Millionen Euro). Im Jahr 2018 erhielten beide Portale von der staatlich finanzierten USA-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) jeweils weitere 220.000 Dollar, um – so die Begründung Washingtons – die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu fördern.

Wie bereits berichtet, hat die dem USA-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) im Juni und im August 2019 zusätzlich zwei neue Millionenprogramme aufgelegt, um Kubas Ansehen in der Welt zu demontieren. Die USAID stellt in den näch­sten 36 Monaten drei Millionen Dollar für Organisationen zur Verfügung, die Informationen über »Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit« beim Einsatz von kubanischem medizinischem Personal auf Auslandseinsätzen »sammeln, untersuchen und analysieren« . In einem seit Juni laufenden »Menschenrechtsprojekt« finanziert die USAID außerdem mit weiteren zwei Millionen »Personen und Einrichtungen« , die dazu beitragen, das »internationale Bewußtseins über die Realitäten der kubanischen Bürger und das Scheitern der Kubanischen Revolution« zu stärken.

Damit dürfte die USA-Regierung in den Jahren 2019 und 2020 neue Rekordsummen für subversive Gruppierungen und Medien innerhalb und außerhalb Kubas zur Verfügung stellen. Im Jahr 2018 hatte das NED mehr als 4,6 Millionen Dollar an Organisationen verteilt, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren. Im Vergleich zu 3,8 Millionen im Vorjahr war das bereits eine Steigerung um beachtliche 22 Prozent.

Eine Erklärung für die kräftige Erhöhung des Budgets hatte USA-Vizepräsident Michael Pence im Mai letzten Jahres geliefert. Er ziehe es vor, »radikal reinen Tisch zu machen« und »Venezuela, Kuba sowie Nicaragua mit einem Schlag zu befreien« . Im November 2018 rief der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dazu auf, die »Troika der Tyrannei« zu »zerbröckeln« . Während die Versuche eines gewaltsamen Umsturzes in Venezuela und Nicaragua bereits auf Hochtouren laufen, waren Washingtons Pläne in Kuba bisher erfolglos. Trotz Blockade, Subversion und Desinformationskampagnen ist Kuba stabil, obwohl die USA-Regierung unvorstellbare Summen für die Destabilisierung zur Verfügung stellt.

Laut am Sonntag veröffentlichten Recherchen hat Washington in der Zeit von 1990 bis 2018 insgesamt mehr als 475 Millionen US-Dollar für Programme zur »Förderung der Demokratie in Kuba« ausgegeben. Davon gingen rund 99 Millionen an »geheime« Empfänger. USA-Außenministerium und USAID verweigern laut Eaton jede Auskunft über Adressaten und Verwendung der Gelder.

Insgesamt ein Drittel der Gesamtsumme wurde für die »Verbreitung unabhängiger Informationen« aus und über Kuba aufgewendet und knapp 124 Millionen dienten der »Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft« . Bei der Wahl ihrer »Partner« sind die selbsternannten Demokratieförderer nicht zimperlich. Auf der Liste der Begünstigten findet sich mit 420.941 Dollar auch die terroristische »Cuban-American National Foundation« (CANF) in Miami, die unter anderem für eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna verantwortlich ist. Die bis 2018 insgesamt mit rund 13,7 Millionen Dollar geförderte Organisation »Directorio Democrático Cubano« beruft sich in ihrem jährlich herausgegebenen Bericht »Steps to Freedom« (Schritte zur Freiheit) ausdrücklich auf Gene Sharp, den Haupt- »Theoretiker« der »bunten Revolutionen« .

Volker Hermsdorf

USA-Vizepräsident Michael Pence will »Venezuela, Kuba sowie Nicaragua mit einem Schlag befreien« 
(Foto : EPA-EFE)

mardi 13 août 2019