Macri vor dem Aus

Argentiniens Präsident verliert Vorwahlen deutlich. Linke Opposition in Favoritenrolle. Alberto Fernández und Cristina Fernández wollen regieren

Mit einer schweren Niederlage geht Argentiniens Staatschef Mauricio Macri in den Wahlkampf um eine zweite Amtszeit. Bei den am Sonntag durchgeführten Vorwahlen hat er mit seiner Liste »Gemeinsam für den Wandel« (Juntos por el Cambio) nur 32,08 Prozent der Stimmen einfahren können. Klar in Führung liegt mit 47,66 Prozent das von Peronisten und Linken gebildete Bündnis »Front von allen« (Frente de Todos). Ihr Präsidentschaftskandidat ist Alberto Fernández, der von 2003 bis 2008 Kabinettschef unter Néstor Kirchner und dessen Nachfolgerin Cristina Fernández de Kirchner war.

Letztere bewirbt sich bei den Wahlen an der Seite von Alberto Fernández als Vizepräsidentin, so daß Argentinien eine Regierung »Fernández-Fernández« bevorstehen könnte. In der Provinz Buenos Aires erzielten »FF« sogar eine Mehrheit von 50,66 Prozent, über 20 Punkte mehr als Macri mit 29,88 Prozent.

Die »Offenen, gleichzeitigen und verpflichtenden Vorwahlen« (PASO) sind eine 2009 eingeführte Besonderheit des argentinischen Wahlsystems und dienen dazu, die endgültigen Kandidaten für die eigentliche Präsidentschaftswahl festzulegen. Gibt es in einer Partei mehrere interne Strömungen, die um die Kandidatur konkurrieren, stehen alle auf der Liste, und die Wähler haben so die Chance, ihren Favoriten zu bestimmen. Insgesamt muß jede Partei jedoch mindestens 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, um bei der eigentlichen Wahl dabei zu sein.

Bei den Vorwahlen 2015 war etwa das Bündnis »Front der Linken und der Arbeiter« (FIT) mit zwei konkurrierenden Vorkandidaten angetreten. Nicolás del Caño setzte sich damals mit 51,29 Prozent der auf die FIT entfallenen Stimmen gegen Jorge Altamira durch, der 48,71 Prozent erhielt. Im Gesamtranking aller Parteien bedeutete das für die FIT 3,1 Prozent – und somit genügend Stimmen, damit del Caño bei der Präsidentschaftswahl 2015 antreten konnte.

In diesem Jahr entfiel die Komponente der Vorwahl, denn alle Parteien waren lediglich mit einer einzigen Liste angetreten. Der USA-Nachrichtensender CNN unkte deshalb, daß die Abstimmung am Sonntag lediglich eine offizielle und teure Meinungsumfrage gewesen sei. Allerdings bedeuteten die PASO für manche Aspiranten schon das Aus. So scheiterte die trotzkistische »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) mit 0,7 Prozent der Stimmen und ist bei der am 27. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahl nicht dabei. Dagegen kam die FIT, für die erneut Nicolás del Caño ins Rennen geht, auf 2,86 Prozent und kann im Herbst um Stimmen werben. Der Zentrumskandidat Roberto Lavagna erreichte 8,23 Prozent.

Favoriten auf den Wahlsieg sind allerdings Fernández und Fernández, die in Argentinien auch einfach »FF« genannt werden. Die 47,66 Prozent würden sogar für einen Triumph in der ersten Runde reichen – denn um eine Stichwahl zu vermeiden, sind nach argentinischem Wahlrecht 45 Prozent der Stimmen notwendig. In Sicherheit wiegen sollte sich die »Frente de Todos« allerdings trotzdem nicht. Auch 2015 hatten die Linksperonisten, die damals unter dem Namen »Front für den Sieg« mit dem Kandidaten Daniel Scioli angetreten waren, die Vorwahlen gewonnen – am Ende triumphierte jedoch die Rechte mit Macri.

Diesmal dürfte es für den Amtsinhaber schwer werden, die Tendenz noch umzukehren. Argentinien erlebt seit Monaten immer neue Protestwellen, in den verschiedenen Umfragen der vergangenen Monate gaben zwischen 55 und 72 Prozent der Befragten an, unzufrieden mit der Regierung zu sein. Vor diesem Hintergrund sei die Niederlage bei den PASO »katastrophal« für den Staatschef, sagte der Publizist Atilio Borón am späten Sonntagabend dem lateinamerikanischen Sender Telesur. Der Abstand von 15 Punkten sei bis Ende Oktober nicht aufholbar. Auch der Soziologe Marco Teruggi blickt hoffnungsvoll auf die bevorstehende Abstimmung: »Das war und ist eine Regierung der Reichen für die Reichen, deshalb tut diese Niederlage nicht nur ihr weh, sondern der Rechten des gesamten Kontinents.«

André Scheer

Cristina Fernández und Alberto Fernández am 7. August beim Wahlkampf in Santa Fe (Foto: AFP)

Dienstag 13. August 2019