USA zündeln weiter gegen den Iran

Die USA-Administration versucht, die Weiterfahrt des iranischen Öltankers »Grace 1« zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar bestätigte am Donnerstagmorgen, daß das Ju­stizministerium der USA beantragt hat, das Schiff weiter festzuhalten. Begründet wird der Antrag mit einer Reihe von nicht genannten Anschuldigungen, die das Gericht prüfen müsse.

Am Dienstag hatte das britische Überseegebiet Gibraltar angekündigt, innerhalb von 48 Stunden über die Freigabe des Schiffes zu entscheiden. Allgemein war erwartet worden, daß der Supertanker nach rund sechswöchiger Blockade seine Fahrt fortsetzen könne. Der Kapitän und drei Crew-Mitglieder waren aus dem Arrest entlassen worden. Das Schiff, das rund 2 Millionen Barrel Rohöl geladen hat, war am 4. Juli von einem britischen Spezialkommando in der Straße von Gibraltar geentert und an der Weiterfahrt gehindert worden.

Angeblich sollte der Tanker Rohöl für Syrien geladen haben, was – so die Darstellung des Gouverneurs von Gibraltar – gegen EU-Sanktionen verstoße. Tatsächlich gibt es EU-Sanktionen, die die Ausfuhr von Öl aus den Gebieten Syriens verbieten, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Die Lieferung von Öl nach Syrien ist nicht von EU-Sanktionen betroffen. Lediglich die USA haben ein Ölembargo für iranische Öllieferungen allgemein und insbesondere für iranische Öllieferungen nach Syrien verhängt. Washington erwartet, daß seine Partner sich an das USA-Embargo halten.

Das Kapern des Schiffes durch die britischen Royal Marines folgte offenbar einer Anordnung oder Bitte aus Washington. Weil dafür aber keine völkerrechtlichen Grundlagen vorliegen, sollte das Schiff nun wieder freigegeben werden. Die EU-Sanktionen und das USA-Ölembargo sind einseitige Maßnahmen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt werden und damit völkerrechtlich nicht bindend sind.
Der Iran hatte das Entern des Öltankers als »Piraterie« verurteilt und rechtliche Schritte gegen Gibraltar und Britannien eingeleitet. Die kleine Halbinsel gehört zu Spanien, gilt aber seit 1704 als britisches Überseegebiet. Spanien hatte das Festsetzen des Schiffes kritisiert und erklärt, der Tanker habe sich in spanischen Gewässern in der Straße von Gibraltar befunden.

Der Iran hatte zwei Wochen später ein britisches Schiff in der Straße von Hormus festgesetzt, das in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll. Die USA setzten daraufhin die Entsendung von weiterem Militär, Soldaten und Kriegsschiffen in Gang, um die »freie Seefahrt« am Persischen Golf »zu schützen« . Eine Forderung an die EU- und NATO-Verbündeten Frankreich und Deutschland, sich der Militäraktion anzuschließen, wurde abgelehnt. Deutschland plant stattdessen eine »europäische Mission« . Britannien entschied vor wenigen Tagen, sich an der Militäraktion der USA zu beteiligen. Auch die regionalen Partner der USA, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen sich der USA-Aktion im Golf anschließen, Bahrain wurde mit dem Luftabwehr-Raketensystem »Patriot« ausgerüstet. Israel hat ebenfalls seine Unterstützung zugesagt.

USA und EU destabilisieren die Golfregion

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif warf den USA und Europa vor, aus der Region ein Pulverfaß zu machen, das jeden Moment explodieren könne. In einem Exklusiv-Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera sagte Zarif am 12. August, daß mehr Kriegsschiffe am Golf die Unsicherheit der Region erhöhen würde. Allein die USA hätten 2018 Waffen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar in die Region verkauft, so Zarif. Saudi Arabien habe 87 Milliarden US-Dollar für den Ankauf von militärischer Ausrüstung ausgegeben, die Vereinigten Arabischen Emirate 22 Milliarden US-Dollar.

Mit intensiven diplomatischen Gesprächen will Teheran die Golfanrainerstaaten dazu bewegen, sich mit dem Iran auf den Schutz des Persischen Golfs zu einigen. Der Irak hat sich bereits an die Seite Teherans gestellt und auch das Golfemirat Katar – das von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit zwei Jahren wirtschaftlich blockiert wird – unterstützt den Iran.

Am Montag und Dienstag dieser Woche traf der iranische Außenminister in Doha, der Hauptstadt von Katar, zu politischen Gesprächen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani zusammen. Dabei ging es um ein gemeinsames Sicherheitskonzept der Anrainer- und Regionalstaaten für die Persische Golfregion. Die Beziehungen zwischen Iran und Katar seien ein Vorbild für regionale politische Beziehungen, betonten beide Politiker. Zarif erklärte, daß nur die Regionalstaaten die regionale Sicherheit gewährleisten könnten. Al Thani betonte, die Spannungen in der Region zu entschärfen sei im regionalen und internationalen Interesse. Der Iran spiele in der Region eine bedeutsame Rolle.

Der Iran und Katar sind historisch durch Handel verbunden. Beide Staaten teilen sich ein Gasfeld im Persischen Golf. Der Iran unterstützt Katar wirtschaftlich mit der Lieferung von Gütern, die durch die Saudisch-Emiratische Wirtschaftsblockade Katar nicht mehr erreichen. Der Iran und der Irak haben zudem dazu beigetragen, daß Containerlieferungen an Katar, die bisher aus Dubai das Emirat erreicht hatten, nun über die Türkei und durch den Irak geliefert werden. Im südirakischen Hafen Basra werden die Container auf Schiffe umgeladen, die Katar durch den Persischen Golf erreichen.
Seit 1999 ist Katar Gastgeber von Al Udeid, der mittlerweile größten USA-Militärbasis in der Region. Aktuell sind dort 11.000 Soldaten aus den USA, Britannien, Australien, Deutschland und weiteren 16 Staaten stationiert. Von hier werden die von den USA geführten militärischen Einsätze in Afghanistan, Irak, Jemen und Syrien koordiniert.

Karin Leukefeld, Doha

Der Supertanker »Grace 1« am 15. August vor Gibraltar, nachdem die USA in letzter Sekunde eine Freigabe gestoppt haben
(Foto : Marcos Moreno/AP/dpa)

vendredi 16 août 2019