Ausnahmsweise ein Briefing:

Wahrheit nur scheibchenweise

Als dereinst ein vollschlanker junger Mann vom Bürgermeister der Hauptstadt, was er zu bleiben versprochen hatte, zum Premier wechselte, wollte er die Fenster ganz weit aufreißen. Volle Transparenz und nach jedem Regierungsrat ein Briefing, das im Internet übertragen wird, wurde versprochen. Er hielt das wesentlich weniger lang durch mit der wöchentlichen Übung vor der Presse wie sein Vorgänger!
Gestern war die große Ausnahme des Jahres. Tatsächlich wurde das Briefing nicht nur im Internet übertragen, sondern bleibt auch auf www.gouvernement.lu sichtbar, weswegen das ganze Land feststellen kann, daß Xavier Bettel an Gewicht zunimmt und sein Bart an Länge. Damit aber hat sich die Transparenz.

»Minimaler Bewußtseinszustand«

Zwar pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, daß Felix Braz nie wieder in der Lage sein wird, seinen Posten als Justizminister wieder auszufüllen. Er hat im Gegensatz zu Camille Gira seinen Herzstillstand vom 22. August gerade so überlebt. Premier Bettel ging gestern so weit mitzuteilen, er habe im Spital in Bruges die Adern aufgemacht bekommen, aber er sei in ein künstliches Koma versetzt worden, weil sein Gehirn eine zeitlang keinen Sauerstoff bekam. Wie lange diese Zeit war, sagte er nicht, dafür aber, er sei jetzt außer Lebensgefahr auf der Intensivstation einer anderen Klinik, wo er seit Donnerstag nicht mehr künstlich beatmet werde. Laut Ärzten habe er einen »état de conscience minimale«.

Nach 15 Tagen Unfähigkeit, das Amt auszuführen war im Regierungsrat zu entscheiden, wie es weitergeht. Beschlossen wurde, (noch) keinen neuen Justizminister zu ernennen, sondern die Kompetenzen zeitweise Sam Tanson zu übertragen, die am Freitagnachmittag die leitenden Beamten im Justizministerium traf. Sie werde alles im Sinne von Felix Braz weiterführen, was fertig sei, komme auf die Tagesordnung.

Laut Premier Bettel sei nicht absehbar, für wie lange das sein wird. Es solle abgewartet werden, bis definitiv bekannt ist, wie es weitergehen soll. Ansonsten sei Felix Braz eine gute Besserung gewünscht. Dem schließen wir uns gerne an mit der Empfehlung an Sam Tanson und alle anderen, auf ausreichend Schlaf zu achten, auf daß der nächste ministerielle Systemzusammenbruch verhindert werde.
Als Freunde des Denkmalschutzes müssen wir hoffen, daß Sam Tanson das Kulturministerium behält und das Wohnbauministerium abgibt – die Bauträger intrigieren sicher schon für das Gegenteil. Und zu den beiden die Justiz dazu ist sicher eine viel zu hohe Belastung für einen einzelnen Menschen.

»Langue de bois«

Zum Brexit wäre eigentlich zu erwarten, daß ein Luxemburger Premier im Interesse des hier tätigen Kapitals erklärt, er wolle alles tun, daß es nicht zu einem »no deal« kommt. Von uns gefragt, wie seine Regierung das sieht, wo sie doch das Thema morgens im Rat besprochen hatte, antwortete er genau das nicht. Er wisse nicht, wie es mit dem Brexit weitergehe, aber das wüßten sie in London auch nicht, wo Johnson angekündigt habe, nicht das tun zu wollen, was das Parlament entscheidet. In Luxemburg würde das jedenfalls nicht gehen, ob es in London geht? Eine Fristverlängerung könne es nur geben, wenn es eine Begründung gibt, wobei es keine sei, daß sie sich nicht einig werden. Das geht eigentlich kürzer mit: »Nix Genaues weiß man nicht, und sagen will ich auch nichts.«

Ein paar Happen

So lange Brasilien die Pariser Klimavereinbarungen der COP21 und die Abmachungen »mit Europa« nicht respektiere, bleibe Mercosur im untersten Tiefkühlfach, wußte Bettel mitzuteilen. Das ist leider keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vielen Kritikpunkten an diesem Handelsvertrag, dessen wichtigster der ist, da werde die hiesige Landwirtschaft geopfert zugunsten der Interessen der Exportindustrie. Aber wahrscheinlich ist das zu viel verlangt von Kapitalvertretern, den Menschen Lebensmittel ohne Glyphosat- und andere Pestizidreste zu garantieren.

Dafür hat Bettel dem Erzbischof gleich am Tag der Ernennung zum Kardinal eine Gratulations-SMS geschickt und als Premier jetzt dem Papst einen Brief, wo er sich bedankt für die große Ehre, die zuvor noch keinem Luxemburger zuteil wurde. Ach ja, der Premier ist auch Kultusminister. Nicht bereit ist der Premier für Ausführungen zur Wahlrechts- oder Steuerreform. Die Arbeitskreise sollen in Ruhe arbeiten können. Erst wenn es Ergebnisse gibt, wird was mitgeteilt. Das ist die neue Transparenz der Dunkelkammer.

Dafür gab es überschwenglichen Dank für die vielen freiwilligen Helfer aus allen Landesteilen, die in die beiden vom Tornado betroffenen Gemeinden kamen, »um Leuten zu helfen, die sie gar nicht kannten«. Den zwei Schwerverletzten geht es besser, 1.600 Dossiers werden von den Versicherungen auf insgesamt rund 100 Millionen Euro Sachschaden geschätzt. Aus Luxemburg waren über die Bediensteten der beiden Gemeinden hinaus 90 Polizisten, 200 Soldaten und 850 Helfer des CGDIS im Einsatz, verstärkt durch 150 Einsatzkräfte aus Deutschland und Frankreich. Dabei intervenierte das CGDIS an 655 Stellen.

Die Frage, was aus dem Ereignis und der doch reichlich unterschiedlichen Schäden direkt benachbarter Gebäude zu lernen ist, hat sich in der Regierung offensichtlich noch niemand gestellt. Das aber ist die wichtigste Frage für die Zukunft über eine Schadenswiedergutmachung hinaus, ist doch mit mehr solch extremer Wetterphänomene zu rechnen.

jmj

Freitag 6. September 2019