Demonstration in der Hauptstadt:

»Stoppt den türkischen Terror«

Am Samstag haben Kurden aus Luxemburg und dem Saarland einen Demonstrationszug vom hauptstädtischen Bahnhof in die Oberstadt veranstaltet, um gegen den Terror des türkischen Staates in den Kurdengebieten, ganz besonders in den Städten Amed (türk.: Diyarbakir), Van und Mardin, zu protestieren. In erster Linie ging es um die Absetzung der demokratisch gewählten kurdischen HDP-Bürgermeister, die durch Erdogan-Getreue ersetzt wurden.

In einem Aufwasch wurde auch die Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gefordert und gegen das Vorrücken der türkischen Armee im syrischen Kurdengebiet protestiert, was nur der Rettung und dem Wiedererstarken der Banden des »Islamischen Staates« diene. Daher also die Fahnen der mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete im Norden Syriens kontrollierenden Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Leider war die Zahl der Passanten längs des Zuges gering – es ist schließlich noch Schulferienzeit hierzulande. Da am Hauptbahnhof noch am meisten Publikum war, entstand die spontane Idee einer Abschlußkundgebung dort. Bei Beginn einer erklärenden Ansprache auf deutsch flippte der Ordnerdienst der CFL jedoch sofort aus und forderte die anwesenden Polizisten auf, die Kundgebung zu beenden. Es handle sich um Privateigentum und die CFL habe das nicht genehmigt.

So eine Haltung ist mehr als traurig – und auch undemokratisch. Denn die CFL-Direktion gibt auf Wunsch der Regierung, in deren fast ausschließlichem Eigentum die Eisenbahngesellschaft sich befindet, nie eine Genehmigung für irgendetwas Politisches, es sei denn es handelt sich um den Transportminister persönlich, der einen Auftritt dort macht, oder um die Bahngewerkschaften.

Total daneben, aber durchaus im Sinne des Neoliberalismus, ist die Umdeutung von Staatseigentum zu Privateigentum mit der Begründung der privatrechtlichen Organisationsform. Unsere Frage, was die Kurden der CFL da in den Weg gelegt hätten, blieb so natürlich unbeantwortet. Ähnlich formaljuristisch weiß wohl auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Absetzung der kurdischen Bürgermeister zu »begründen«.

Zum Glück waren weder Polizei noch Kurden so auf Krawall gebürstet wie die übereifrigen CFL-Ordner. Die Kurden unterbrachen ihre Rede und rollten ihre Fahnen ein. Sie werden nächstes Mal dann wohl auf einem öffentlichen Platz die Genehmigung für die Abschlußkundgebung beantragen.

jmj

(Fotos: ZLV)

Montag 9. September 2019