Unter Beschuß

Viele Interessen in Idlib verhindern Lösung

Die Lage in Idlib ist unübersichtlich. Der zweite von Rußland vermittelte Waffenstillstand begann am 31. August, doch die Kämpfe halten an. Die Terrororganisation »Hayat Tahrir al-Scham« (»Allianz zur Befreiung Syriens«, HTS) hatte unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe erklärt, sich nicht daran zu halten.
HTS ist eine Nachfolgeorganisation der Nusra-Front, die sich zum Al-Qaida-Netzwerk zählt. Als international gelistete Terrororganisation gilt der Waffenstillstand aus Sicht der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht für die HTS-Koalition. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte klar, daß »Angriffe aus der Deeskalationszone schnell unterdrückt« würden. Das habe man der Türkei gegenüber klar gemacht.

Munitionslager und Stützpunkte von HTS werden bombardiert. Die Kämpfer der HTS-Allianz ihrerseits greifen die syrische Armee und ihre Verbündeten unvermindert an. Regelmäßiges Ziel ist inzwischen die Basis der russischen Luftstreitkräfte Hmeimin bei Latakia, dabei werden zunehmend bewaffnete Drohnen eingesetzt. Am Sonntag wehrte die syrische Armee drei solcher Geschosse ab, die einen Armeestützpunkt in Al Ghab ansteuerten.

Die Luftverteidigung der russischen Basis Hmeimin schoß wenige Tage zuvor zwei bewaffnete Drohnen ab. Der stellvertretende russische Außenminister Oleg Syromolotow erklärte, die Untersuchung habe ergeben, daß die Terroristen keine amateurhaft gebauten Drohnen, sondern Geschosse mit westlicher Technologie einsetzten.

Verkompliziert wurde die Lage durch einen Luftangriff der USA-Luftwaffe »auf Al-Qaida-Stellungen« in Idlib am 31. August, dem Tag, an dem der Waffenstillstand in Kraft trat. Der zwischen Rußland und den USA vereinbarte Mechanismus zur Konfliktvermeidung, der eine unbeabsichtigte Konfrontation der beiden Atommächte in Syrien verhindern soll, war nicht aktiviert worden.

Das russische Verteidigungsministerium warf den USA vor, den fragilen Waffenstillstand in Idlib zu gefährden. Das USA-Zentralkommando erklärte, Ziel des Angriffs seien ein Al-Qaida-Ausbildungslager in Nordidlib und Anführer gewesen, die »USA-Bürger, Partner und unschuldige Zivilisten« bedroht hätten. Nordwestsyrien sei ein »sicherer Hafen, in dem Anführer von Al Qaida Syrien Terrorangriffe in der ganzen Region« koordinierten.

Die in England ansässige und mit der syrischen Opposition verbundene »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« (SOHR) teilte mit, der Angriff habe Anführern der Hurras al-Deen und Ansar al-Tawhid und anderer Gruppen gegolten, die sich in dem betroffenen Ausbildungslager aufgehalten hätten. Hurras al-Deen (Wächter der Religion) war bereits Anfang Juli westlich von Aleppo von der USA-Luftwaffe angegriffen worden.

Die Türkei hat die im Rahmen einer Astana-Vereinbarung vom September 2018 gegebene Zusage, eine Deeskalationszone rund um die Provinz abzusichern, nicht eingehalten, der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan steckt in der Sackgasse. Idlib sollte ursprünglich Aufmarschgebiet für den Sturm auf Damaskus sein. Große Mengen Waffen und große Summen westlicher Hilfsgelder wurden in die Provinz gepumpt, in der heute rund 3 Millionen Menschen leben, die Hälfte sind Inlandsvertriebene oder Angehörige der Kämpfer. Nun haben Terrorgruppen die Kontrolle über die Provinz übernommen, die UNO spricht von bis zu 30.000 Jihadisten in Idlib. Der stellvertretende USA-Kriegsminister Michael Mulroy bezeichnete Idlib als »größte Sammlung von Al-Qaida-Leuten in der Welt«.

Angesichts der jihadistischen Truppen hält die Türkei – auch im Auftrag der EU – die Grenze geschlossen und hat sie in weiten Teilen mit Mauern gesichert. Als Ende August von der syrischen Seite her Personen versuchten, den Grenzübergang Bab al Hawa zu überwinden, setzte die türkische Armee Tränengas ein und feuerten Warnschüsse ab.

Gleichzeitig nutzt Erdogan die angespannte Lage, um die EU zu erpressen, mehr Geld an die Türkei für die Versorgung der rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge zu überweisen. Sonst könne die Türkei die Grenzen öffnen. Die Forderung nach einer bis zu 40 km tiefen »Pufferzone« im Nordosten Syrien begründet Erdogan damit, daß er dort 1 Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln wolle.

Rußland beharrt allerdings darauf, daß die Türkei sich mit Syrien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen solle. Das wiederum wollen die USA, ihre europäischen NATO-Partner und besonders auch Israel verhindern. Die Bevölkerung in Idlib und in den Nachbarprovinzen Latakia, Hama und Aleppo bleiben weiter unter Beschuß.

Karin Leukefeld, Damaskus

(Foto: EPA-EFE)

Montag 9. September 2019