Der Türsteher der EU

Der Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit der Türkei bröckelt

Der Flüchtlingsabwehrpakt, den die EU auf deutsches Drängen mit der Türkei geschlossen hat, könnte recht bald scheitern. Seit einigen Monaten mehren sich die Anzeichen dafür. So hat die Zahl der Flüchtlinge, die – aus der Türkei kommend – auf griechische Ägäis-Inseln übersetzen konnten, stark zugenommen. Die Regierung in Ankara hatte eigentlich zugesagt, die Flüchtlinge zu stoppen. Belief sich die Zahl derjenigen, die auf griechischen Inseln ankamen, im Januar noch auf rund 2.000, so waren es im Mai bereits 3.000, im Juni 4.000, im Juli mehr als 5.600, im August rund 8.000.

Ungeachtet aller jahreszeitlichen Sondereinflüsse darf man aus dem starken Anstieg der Zahl zumindest schließen, daß die zuständigen türkischen Behörden ihre Kontrollen nicht mehr mit der gleichen Aufmerksamkeit wie zuvor durchführen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt bestätigt, daß in Ankara die Bereitschaft, den Pakt mit Brüssel zu wahren, sinkt. Die Türkei könne sich bald »gezwungen« sehen, äußerte er, »die Türen für die Flüchtlinge zu öffnen«. Um das zu vermeiden, solle die EU erneut Milliardensummen an Ankara überweisen.

Die EU-Kommission hatte Ankara im Jahr 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Erdogan gibt an, seine Regierung habe bisher erst drei Milliarden bekommen. Am Wochenende hat er erneut angekündigt, die Grenzen in Richtung EU für Flüchtlinge womöglich nicht mehr geschlossen zu halten.

Angegriffen, ausgewiesen, abgeschoben

Berlin sowie Brüssel bestehen auf dem Flüchtlingsabwehrpakt, obwohl sich in der Türkei die Lage für Flüchtlinge vor allem aus Syrien erheblich verschlechtert hat. Zum einen lehnen immer größere Teile der Bevölkerung die Anwesenheit der rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge ab. Im Juli ergab eine repräsentative Umfrage, daß nur noch 21 Prozent der Befragten bereit waren, Syrer als Nachbarn oder Freunde zu dulden; 2016 waren es noch doppelt so viele gewesen. Mittlerweile kommt es auch zu offener Gewalt; so wurden allein in diesem Jahr zweimal Geschäfte in mehreren Vororten Istanbuls angegriffen, die von Syrern betrieben werden.

Die türkische Regierung hat inzwischen begonnen, syrische Flüchtlinge, die aus ländlichen Zufluchtsorten in die großen Städte, etwa nach Istanbul, weitergereist waren, von dort in Lager zurückzutransportieren. Außerdem schiebt Ankara Flüchtlinge mittlerweile auch nach Syrien ab – gewöhnlich unter dem Vorwand, sie wollten freiwillig ausreisen. Konkrete Angaben liegen vom Grenzübergang im syrischen Bab al Hawa vor. Dort heißt es, nach 3.316 Flüchtlingen im Mai, 4.370 im Juni und 6.160 im Juli seien im August 8.901 Flüchtlinge in die Provinz Idlib abgeschoben worden – völlig unfreiwillig. Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden: Der Grenzübergang Bab al Hawa wird von der Terror-Miliz Hayat Tahrir al Sham kontrolliert, die unter der Führung von Al Qaida steht.
Erdoğans »Schutzzone«

Darüber hinaus sucht die türkische Regierung nach weiteren Wegen, syrische Flüchtlinge aus dem Land zu bringen. Aktuell hat sie dabei vor allem die sogenannte Schutzzone im Visier, die in Nordsyrien östlich des Euphrat auf einem Landstreifen entlang der Grenze zur Türkei entstehen soll. Ankara dringt seit langem auf die Schaffung einer derartigen Zone, auf die es sich nun am 9. August mit Washington geeinigt hat.

Das Vorhaben, das eine flagrante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens beinhaltet, wurde zunächst damit begründet, man wolle die Einheiten der syrisch-kurdischen YPG, die von der Türkei als »Terrororganisation« eingestuft wird, von der Grenze abdrängen. Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er »mindestens« eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die »Schutzzone« umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.

Die Türkisierung Nordsyriens

Die Pläne für die »Schutzzone« schließen an die türkische Besatzungspolitik in Nordwestsyrien an. Ganz im Nordwesten haben die türkischen Streitkräfte die kurdischsprachige Region um Afrin besetzt und mittlerweile nach Angaben der UNO rund 150.000 kurdischsprachige Syrer vertrieben. Ankara stärkt syrisch-arabischen Milizen, die kurdischsprachige Syrer enteignen, den Rücken; so sind inzwischen 75 Prozent der Olivenhaine in Afrin, deren Jahresernte auf einen Wert von 150 Millionen Euro geschätzt wird, aus kurdischem in arabischen Besitz übergegangen. Offiziell wird der Raub als »Beschlagnahmung« bezeichnet.

Hatte die türkische Politik in Afrin zum Ziel, die kurdische Selbstverwaltung zu beenden, so zielt sie in der östlich angrenzenden Region bis zum Euphrat um die Städte Azaz, Al Bab und Jarabulus auf mehr. Die türkischen Streitkräfte hatten sie bereits 2016 erobert und sie dann offiziell der Kontrolle syrischer Parteigänger unterstellt. In der Praxis herrscht dort jedoch Ankara: Lokale syrische Behörden sind in der Region den zuständigen türkischen Ministerien untergeordnet; der Wiederaufbau wird von türkischen Firmen bestritten; die Imame und die Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Beobachter, beispielsweise Experten der niederländischen Denkfabrik Clingendael, diagnostizieren offen die »Türkisierung« der Region. Mit der Abschiebung von bis zu einer Million Flüchtlinge in eine neue »Schutzzone« östlich des Euphrat könnte sich der »Türkisierungs«-Prozeß auf noch weitere Teile Syriens ausweiten und zugleich die kurdische Selbstverwaltung dort auflösen.

»Verbesserungsbedarf«

Berlin und Brüssel halten still und ordnen ihre Politik gegenüber Ankara noch weiter zunehmend der Flüchtlingsabwehr unter. Zur steigenden Anzahl der Flüchtlinge befragt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, erklärte eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung vergangene Woche: »Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge.« Am Wochenende ließ sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der Aussage zitieren, der Flüchtlingspakt mit der Türkei müsse energischer durchgesetzt werden: Eine »umfassende Implementierung« sei nötig; es gebe »Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen [von Flüchtlingen, d. Red.] in die Türkei«.

Inzwischen ist sogar eine weitere Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts mit Ankara im Gespräch. So bekräftigt der stellvertretende griechische Innenminister, Geórgios Koumoutsákos, nicht nur: »Wir stimmen zu, daß wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen. Wir wollen, daß der EU-Türkei-Deal funktioniert.« Er fordert zudem die Ausweitung des Pakts: Athen müsse »das Recht« erhalten, Flüchtlinge nicht nur von den Ägäis-Inseln, sondern gleichfalls »vom Festland in die Türkei zurückzuschicken«. Kommt es dazu, wird Ankara dafür Gegenleistungen verlangen – etwa zugunsten seiner neuen »Schutzzone« in Syrien.

German Foreign Policy

Präsident Erdogan spielt sein eigenens Spiel und will die EU um mehr Geld erpressen
(Foto: EPA-EFE)

Dienstag 10. September 2019