Conte-Regierung vom Parlament bestätigt

Konflikte sind vorprogrammiert

Die von dem parteilosen Rechtsprofessor Giuseppe Conte geführte Regierung der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und der Sozialdemokraten (Demokratische Partei – PD) hat sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die Vertrauensabstimmungen gewonnen. In der Kammer, wo M5S eine Mehrheit hat, gab es 343 Ja-Stimmen (56 Prozent). Im Senat stimmten von den 321 Mitgliedern überraschend 168 mit »Ja«, sechs mehr als die Koalition zusammen mit der ebenfalls dem Kabinett angehörenden Linkspartei LeU zählt. Die Gegenstimmen kamen von dem faschistischen Block aus Lega, der Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den Brüdern Italiens FdI) von Giorgia Meloni, die 138 Sitze haben. Sie protestierten in der Abgeordnetenkammer und im Senat als auch auf der Straße gegen die Abstimmung als eine »Palastverschwörung«, schrien »Diebe der Souveränität« und forderten weiterhin Neuwahlen, für die Salvini »zig Millionen Italiener« aufrufen will. Conte schließe »einen Teufelspakt« mit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron, hieß es von der extrem rechten Seite.

Giuseppe Conte stand seit Juni 2018 an der Spitze einer Regierung der Lega mit M5S, in der die Chefs von Lega, Matteo Salvini, und M5S, Luigi di Maio, Vizepremiers waren. Nachdem die Sternepartei das Projekt der Hochgeschwindigkeitsbahn Turin-Lyon (TAV) abgelehnt hatte, brachte Salvini Mitte August die Regierung mit einem Mißtrauensantrag gegen Conte zu Fall, um dadurch Neuwahlen zu provozieren, bei denen ihm Umfragen bis zu 38 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt hatten. Damit hätte seine Partei an die Spitze kommen und er Regierungschef werden können. Danach bildeten die bisher verfeindeten Fünf Sterne und die PD mit Conte ein neues Kabinett, das am vergangenen Donnerstag vereidigt wurde.

Im vorangehenden Kabinett hatten Lega und M5S einen gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichteten Kurs verfolgt, den Giuseppe Conte jetzt korrigieren will. Er bekennt sich grundsätzlich zur EU, sucht aber einen Kompromiß und meldet vor allem zum Haushaltskonflikt Vorbehalte an. Conte will eine »Überarbeitung der Regeln des Stabilitätspakts« was zu einer neuen Phase beitragen soll, »in der Investitionen in Infrastruktur, Netze, Innovation, Bildung und Forschung wieder in Gang gebracht werden«, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Wie verlautet, will er mit der EU eine höhere Defizitgrenze aushandeln. Mitte Oktober muß Finanzminister Roberto Gualtieri (PD) in Brüssel den Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen, dann wird die Stunde der Wahrheit kommen. Denn werden die von der EU festgelegten Ziele für die Neuverschuldung nicht eingehalten, droht zum 1. Januar eine automatische Mehrwertsteuererhöhung, die Conte vermeiden will.

Der alte und neue Regierungschef hat ein Programm voller sozialer Versprechungen vorgelegt, deren Verwirklichung nicht nur unter diesem Gesichtspunkt mehr als fraglich ist. Alles soll besser werden: Er will nicht nur das von M5S geforderte Mindesteinkommen verwirklichen, sondern auch eine bessere Steuergesetzgebung einführen, die vor allem den Arbeitern zu Gute kommen soll, ein bisher immer verschobenes Gesetz der gewerkschaftlichen Vertretung. »Hochwertige Schulen und Universitäten, Kindergärten und Dienstleistungen für Familien, insbesondere für Familien mit Kindern, werden daher die ersten Hebel sein«, die er ansetzen will, zitierte ihn ANSA. Giuseppe Conte dürfte hier auf einen Umschwung der Wählerstimmen setzen, falls es doch noch zu Neuwahlen kommen sollte.

Zur Rücknahme der von der PD und LeU geforderten, in großen Teilen verfassungswidrigen »Sicherheitsdekrete« kündigte Cote Korrekturen an. Das Migrationsproblem will er mit Brüssel »auf mehreren Ebenen« gelöst sehen, darunter durch »eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das EU-Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal EU-Boden betritt«. Dazu fordert er »mehr Rückführungsabkommen«. Auch die »Schlepperei« soll weiter bekämpft werden.

Pressestimmen, so »Il Fatto Quotidiano«, bleiben skeptisch zur Frage der Haltbarkeit der neuen Regierung. Zu viele gegensätzliche Gesichtspunkte blieben bestehen, schreibt die der PD nahe stehende »La Repubblica« am Mittwoch. Darunter zählt auch das milliardenschwere TAV-Projekt, das M5S bisher ablehnte, die PD befürwortet und Conte bereits abgesegnet hatte.

Schwerer wiegen die von Lega-Chef Salvini und der Führerin der faschistischen Brüder Italiens (FdI) Giorgia Meloni während der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat inszenierten Tumulte, mit denen die Zustimmung der gewählten Abgeordneten und Senatoren in Frage gestellt und sich demagogisch auf »das Volk« berufen wird. Das ist nichts anderes als ein faschistischer Angriff, der die Zuständigkeit des bürgerlichen Parlaments in Frage stellt. Er zielt auf ein von der Lega, seit sie 1994 der Regierung der FI Berlusconis und der faschistischen MSI-Partei, aus der die heutige FdI hervorging, angehörte, verfolgtes Ziel, ein Präsidial-Regime zu errichten, das eben die Rechte des Parlaments einschränkt.

Der Mailänder »Corriere della Sera« hat das wohl im Blick, wenn er die »von Haß geprägten« Ausfälle Salvinis als »schlimme Vorzeichen« für die Zukunft bezeichnet.

Gerhard Feldbauer

Auch im Senat wurde die neue Regierung am Dienstagabend mit eindeutiger Mehrheit bestätigt
(Foto: EPA-EFE/MAURIZIO BRAMBATTI)

Mittwoch 11. September 2019