Rechtsfreier Raum Israel?

Der Internationale Strafgerichtshof will Überfall auf die »Gaza Freedom Flotilla« 2010 untersuchen

In den großen Medien fand es keine Erwähnung: Am Montag vergangener Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda angewiesen, den Überfall der israelischen Armee auf die »Mavi Marmara« der »Gaza-Freedom-Flotilla« am 31. Mai 2010 bis zum 2. Dezember 2019 noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, daß Bensouda diese Weisung erhielt, und es muß ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen.

Im Rahmen der »Gaza-Flottille« waren im Mai 2010 acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern an dem Versuch beteiligt gewesen, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord. Bevor sie Land erreichten, griff die israelische Armee an. Neun Menschen wurden getötet, ein weiterer verstarb später. 45 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Schiffe wurden gezwungen, den israelischen Hafen Aschdod anzulaufen. Die Waren wurden gelöscht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Gerücht keine Waffen gefunden.

2013 brachten die Komoren, unter deren Flagge die »Mavi Marmara«, das Hauptschiff der Flottille, registriert war, den Fall vor den IStGH. Bensouda entschied jedoch, keine Anklage zu erheben, da der Fall »nicht schwerwiegend genug« sei. Das sahen die Richter anders und forderten sie 2017 erneut auf, den Vorgang noch einmal zu untersuchen. Doch Bensouda blieb bei ihrem Votum und weigerte sich, eine Anklage gegen Israel einzureichen.

Es spricht nicht nur für die Hartnäckigkeit der Richter, sondern auch für eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, daß sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefanklägerin auffordern, den Fall erneut zu untersuchen. Die »unglückliche Sprache«, die die Anklägerin gewählt habe, um ihren Widerspruch auszudrücken, zeige, wie schlecht sie darüber informiert sei, was von ihr verlangt werde, hielten die Richter nicht mit Kritik zurück. Doch betonten sie auch, daß die letzte Entscheidung über eine Anklageerhebung bei Bensouda liege.

Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, können seine Staatsangehörigen angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. 2015 hat der Gerichtshof zum Beispiel vorläufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Auch jetzt stehen wieder schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum, denn der Angriff ereignete sich in internationalen Gewässern und richtete sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe, die nach den Genfer Konventionen geschützt sind.

Doch Bensouda steht offensichtlich unter doppeltem Druck. John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von USA-Präsident Donald Trump, hatte schon im letzten Jahr gedroht, die Richter des IStGH gefangennehmen zu lassen, wenn sie ihre Untersuchungen gegen Israel oder die USA richten würden. Sein nicht minder gesetzesferner Chef Trump hat es noch bei der Drohung belassen, ihnen die Einreise zu verweigern, sollten sie USA-Soldaten wegen Foltervorwürfen vernehmen wollen.

Aber auch die deutsche Justiz tut sich schwer im Umgang mit dem Recht und Israel. Die deutschen Beteiligten an der »Gaza-Flottille« hatten noch im Juni 2010 nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafantrag »gegen Unbekannt« wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Beschlagnahme von Eigentum eingereicht. Die Bundesanwaltschaft brauchte fünf Jahre der Prüfung, um schließlich den Antrag zurückzuweisen, da der Angriff völkerrechtsgemäß gewesen sei. Wer die Staatsräson für sich hat, hat wohl Recht und Justiz nicht zu fürchten.

Norman Paech

Die »Mavi Marmara« wird am 26. Dezember 2010 in Istanbul empfangen, nachdem sie von israelischen Behörden freigelassen wurde

Mittwoch 11. September 2019