Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition

Mit einem groß inszenierten Empfang für einen Hongkonger Separatisten präsentiert sich Berlin als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor.

Tibet abspalten

Zu den Hebelpunkten, die die westlichen Mächte seit vielen Jahren nutzen, um den chinesischen Staat zu schwächen, gehört der Konflikt in Tibet. Während ein Teil des tibetischen Klerus traditionell bereit ist, mit Peking zu kooperieren, setzt ein anderer Teil gegenüber der Volksrepublik auf Konflikt. Die Forderungen, die dabei vertreten werden, reichen von noch größerer Autonomie bis hin zur Sezession, wobei manche sogar die Abspaltung eines »Groß-Tibet« verlangen, das zusätzlich zum Autonomen Gebiet Tibet Teile weiterer chinesischer Provinzen umfaßt.

Seit den 1980er Jahren ist vor allem im Westen eine Tibet-Lobby entstanden, in der der im indischen Dharamsala ansässige Dalai Lama eine zentrale Rolle spielt. Die Forderungen der Tibet-Lobby finden seit Mitte der 1980er Jahre regelmäßig Eingang in die bundesdeutsche Politik; als ihre Sprachrohre dienen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Naumann-Stiftung hat darüber hinaus mehrere internationale Konferenzen organisiert, auf denen die Tibet-Lobby ihre politischen Aktivitäten abstimmen konnte. Auf einer davon wurde die internationale Kampagne geplant, die vor den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 den olympischen Fackellauf PR-wirksam attackierte und der Volksrepublik erheblichen Imageschaden zufügte.

Im September 2007 empfing Kanzlerin Angela Merkel den im Streit mit Peking liegenden Dalai Lama demonstrativ im Kanzleramt. Zuletzt schlug Wellen, daß Mitte Mai 2018 Lobsang Sangay, der Präsident der selbsternannten tibetischen Exilregierung, in Berlin von drei Bundestagsabgeordneten empfangen wurde, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Xinjiang abspalten

Ein zweiter Hebelpunkt, den der Westen nutzt, sind die Auseinandersetzungen im westchinesischen Xinjiang. Dort vermischen sich zweierlei Konflikte: Zum einen sind in dem Autonomen Gebiet, in dem turksprachige Uiguren leben, seit langem uigurische Separatisten aktiv, die die Abspaltung Xinjiangs als »Ost-Turkestan«, zum Teil sogar einen Zusammenschluß mit weiteren turksprachigen Regionen Zentralasiens bis hin zur Bildung eines großtürkischen Reiches fordern. Zum anderen sind besonders in Xinjiangs sozialkonservativen ländlichen Gebieten seit den 1990er Jahren islamistische Kräfte im Aufschwung; Terroranschläge uigurischer Jihadisten forderten im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zahlreiche Todesopfer. Noch heute kämpft im syrischen Idlib die Turkistan Islamic Party, ein Zusammenschluß uigurischer Jihadisten, an der Seite des Al Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al Sham.

Schon seit den späten 1970er Jahren sind uigurische Exilorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und setzen sich von dort aus für Xinjiangs Abspaltung von China ein. Eine zentrale Rolle spielt dabei der World Uyghur Congress, ein global operierender Verband uigurischer Aktivisten, der seinen Sitz in München hat. Ihm wird vorgeworfen, in die Vorbereitung pogromartiger Angriffe auf Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein, bei denen mindestens 197 Menschen ums Leben kamen, darunter mindestens 134 Han-Chinesen.

Am 8. Mai 2019 berichtete der Präsident des World Uyghur Congress, Dolkun Isa, im Menschenrechtsausschuß des Bundestags über die Lage in Xinjiang. Zu ihren loyalsten deutschen Unterstützern zählt die Organisation die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihrer Fraktion.

China zerschlagen

Neben den Separatisten aus Tibet und Xinjiang unterstützt Berlin seit je auch Personen aus dem Milieu chinesischer Mittelschichten, die aus politischen Gründen in Konflikt mit der chinesischen Regierung geraten. So hat das Auswärtige Amt im Oktober 2010 ausdrücklich die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo gelobt. Ein von Liu mitverfaßtes politisches Programm, die »Charter 08«, forderte unter anderem den Umbau der Volksrepublik China in einen föderativen Bundesstaat nach dem Modell der Bundesrepublik Deutschland, dazu das Rückgängigmachen der Nationalisierungsmaßnahmen, die Peking seit 1949 durchgeführt hat. Liu Xia, die Witwe des am 13. Juli 2017 verstorbenen Nobelpreisträgers, lebt seit Juli 2018 im Exil in Berlin.

Eine Zeitlang ist der oppositionelle Künstler Ai Weiwei, der im Jahr 2015 seinen Wohnsitz in die deutsche Hauptstadt verlegte, als Kronzeuge gegen Peking gefeiert worden; dazu taugt er allerdings nur noch eingeschränkt, seit er scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt und seine Ausreise angekündigt hat: Die deutsche Gesellschaft wolle zwar »offen sein«, beschütze aber »vor allem sich selbst«, urteilt Ai; sie akzeptiere »nicht wirklich andere Ideen und Argumente« und biete »kaum Respekt für abweichende Stimmen«.

Nach wie vor die Treue hält der Bundesrepublik hingegen der chinesische Dichter Liao Yiwu, der seit 2011 in Berlin lebt. In seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels erklärte Liao im Oktober 2012, China sei ein »unendlich großer Müllhaufen«, in dem »viele Gebiete und Völker zwangshalber aneinandergekettet« seien und der in zahlreiche Kleinstaaten zerlegt werden müsse. Nach Liaos Aufruf zur Zerschlagung der Volksrepublik klatschten bei der Preisverleihung zahlreiche prominente deutsche Amtsträger Beifall, darunter der Bundespräsident.

Hongkong abspalten

Spätestens im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik begonnen, sich auch als Exilplattform für die Opposition aus Hongkong zu profilieren. So haben im Mai 2018 erstmals zwei Männer aus der südchinesischen Metropole in Deutschland Asyl erhalten. Die beiden Mitglieder der Organisation »Hong Kong Indigenous«, die die Stadt von China abspalten will, waren in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 festgenommen worden, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Autos in Brand gesteckt und dabei über 80 Polizisten verletzt.

In der Nacht von Montag auf Dienstag ist nun der Hongkonger »Aktivist« Joshua Wong in Berlin eingetroffen und umgehend von Außenminister Heiko Maas begrüßt worden. Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Er hat bereits vor seinem Eintreffen verlauten lassen, er wolle erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für weitere Oppositionelle aus Hongkong eignet.
Dort sind in der Tat zahlreiche Demonstranten von Strafen bedroht, weil sie U-Bahn-Stationen und das lokale Parlament verwüstet, Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angegriffen sowie Feuer neben Polizeistationen gelegt haben. Erst am Wochenende hatten Tausende Demonstranten USA-Präsident Donald Trump zur Intervention aufgerufen. Ihre Proteste folgen einer erprobten, zuletzt zum Beispiel Anfang 2014 in der Ukraine angewandten Eskalationsstrategie.

Deutschland mischt sich ein

Mit dem professionell inszenierten Empfang für Wong präsentiert sich Berlin als Auslandszentrum der chinesischen Opposition. Dabei teilen die disparaten Milieus, die in Deutschland Zuflucht und Unterstützung finden – buddhistische sowie muslimische Separatisten, umstrittene Künstler, Liberale, mutmaßliche Randalierer –, nur ein einziges Ziel: der Volksrepublik in ihrer derzeitigen Form ein Ende zu setzen, sie womöglich gar zu zerschlagen. Indem Berlin ihnen einen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit ermöglicht und Zugang zum Außenminister verschafft, mischt es sich in eklatanter Weise in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik ein.

Daß die Bundesregierung sich ihrerseits eine vergleichbare Einmischung fremder Staaten kategorisch verbitten würde, zeigt der modische – wenngleich in vielen Fällen unbewiesene – Vorwurf, Rußland mische sich in die inneren Angelegenheiten der westlichen Staaten ein. Der Eklat, den es verursachen würde, erhielte etwa ein führender Aktivist der Hamburger G20-Proteste in Moskau Asyl oder würde vom chinesischen Außenminister zum Gespräch begrüßt, ist leicht vorstellbar.

Vergessene Verbrechen

Die Berliner Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas erfolgt, obwohl Deutschland im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert an der inneren Zerstörung des damaligen chinesischen Reichs führend beteiligt war – bis hin zum kolonialen Massenmord. In der Volksrepublik gehören die damaligen Ereignisse zum Allgemeinwissen; in der Bundesrepublik sind sie kaum bekannt.

German Foreign Policy

Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt am 9. September 2019 Joshua Wong, »Demokratie-Aktivist« aus Hongkong, in Berlin (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Donnerstag 12. September 2019