»NEIN zu neuen USA-Truppentransporten Richtung Rußland!«

Das Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) protestiert in einer Erklärung gegen die Durchführung einer erneute Rotation der Truppen der USA-Militäroperation »Atlantic Resolve«, über die das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden informiert hat. Mitte Oktober sollen 3.500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1.700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt werden. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie die entsprechende Ausrüstung.

»Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Rußland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen«, heißt es in der Erklärung der deutschen Kommunisten. »Diese schließt explizit aus, daß in Osteuropa ‚substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert’ werden. De facto stellt ‚Atlantic Resolve’ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.«

»Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggressoren gegen Rußland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschußvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.«

In der Erklärung wird zudem darauf hingewiesen, daß der Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, »im Stil eines Kolonialbeamten« die Bundesregierung Anfang September aufgefordert hat, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Die Erfüllung des im Rahmen der NATO vereinbarten Ziels würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen, betont die DKP.

Donnerstag 12. September 2019