Nach dem »administrativen« Ministerrat:

Gegrilltes mit Wortspenden

Politik sollte von der Debatte leben, die sichtbar macht, wer mit welcher Begründung wessen Interessen vertritt. Die Tendenz, nur mehr fixfertige Beschlüsse vorzustellen, und davor zu sagen, daran werde gearbeitet – intern, in Arbeitsgruppen oder wo auch immer – und man möge »die« in Ruhe arbeiten lassen, tötet die öffentliche Debatte wie jeglichen Einblick in die politische Entscheidungsfindung. Letztlich bringt das jedes Interesse an Politik um und führt zu allgemeiner Ablehnung, weil »die ja sowieso tun, was sie wollen«.

Da der Stammtisch sich heute im Internet befindet, findet sich der Zorn gegen Politiker heute nicht mehr gefangen zwischen Wirtshausmauern, wo alle wußten, daß der Pier niemanden verprügeln werde und niemandem eine Kugel zwischen die Augen verpassen könnte, aber gerne markige Sprüche losließ nach dem sechsten Bier, um seiner Enttäuschung Luft zu machen. Und dann igeln sich Regierende ein hinter Schranken, Wachpersonal und Gitter ohne sich bewußt zu sein, daß das Bild was sie damit abgeben, das ist, daß sie das Wahlvolk fürchten.

So konnte denn auch das Wahlvolk durch die Gitter gestern sehen, daß da weiße Partyzelte im Hof des Staatsmini­steriums aufgestellt waren, unter denen sich allgemein bekannte, weniger bekannte und gar nicht bekannte Gesichter essend und trinkend unterhielten. Immerhin war es dort noch möglich, daß Journalisten mit einigen Ministern Argumente austauschen konnten.

Die Einleitung von Premier Bettel war leider erneut nicht vielversprechend. Er wertete den Regierungsrat vom Donnerstag als »administrativen« ab und freute sich über die Akzeptanz für »unseren Kommissär«, den »wir vorgeschlagen hatten«. Die Träne im Knopfloch konnte nicht fehlen mit »de Felix feelt eis«. Es gibt keine Verbesserung gegenüber der Vorwoche, wobei er weiterhin selbständig atmet.

Brexit ohne Ende

Auch beim Brexit gibt es die Wiederholung der Vorwoche, die uns da schon verwunderte. Es könne keine Verlängerung ohne Ursache geben, und eine solche liege nicht vor. Der britische Premier habe zwar wissen lassen, er wolle mit dem Luxemburger Premier reden, doch der will Schriftliches. Es ist begreiflich, wenn das britische Kapital sich nicht einigen kann, weil die einen in der EU ihre Profite machen, die anderen in Drittstaaten vornehmlich aus dem Commonwealth und sich daher aus dem jeweils Gegensätzlichen Vorteile errechnen, aber die EU sollte doch alles tun, um einen Brexit zu verhindern im Interesse ihrer Kapitalisten.

Nutznießer?

Wobei klar ist, daß die Interessen der Lohnabhängigen und deren Voraussetzungen im Kampf um einen größeren Anteil am Kuchen weder das eine noch das andere Kapital zur Zeit groß interessieren.

Immer mehr Komiteemitglieder der vielen Vereine – offiziell sind das »associations sans but lucratif« – wundern sich, daß ein Gesetz ihnen vorschreibt, sich ins Register als »bénéficiaires économiques« einzutragen. Denn daß da wer einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Verein ziehen kann, verunmöglicht ja der fehlende Gewinnzweck. Zwar wurde nun die Frist für die noch ko­stenlose Eintragung einstweilen auf 30. November verlängert, aber wäre es nicht vernünftiger, die Vereine aus dem Gesetz zu streichen?
Xavier Bettel gab die Frage an Sam Tanson weiter, die meinte, es ginge um die »bénéficiaires effectifs« und es seien auch die Regierungsmitglieder bei den »établissements publics« eingetragen worden, obwohl die auch keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen. So weit sie sich in den wenigen Tagen, wo sie das Ressort führt, eingelesen habe, basiere das Gesetz auf EU-Texten. Unsere Nachfrage, ob das ausschieße, daß die Vereine aus dem Gesetz rauskommen, wollte sie zwar nicht definitiv verneinen, aber einstweilen ist das leider die Position der Regierung.

Wobei es allerdings auch unmöglich ist, daß ein lokaler Interessenverein einträgt, die Bevölkerung sei in erster Linie der effektive Nutznießer der Vereinstätigkeit und in zweiter Linie, alle die von außen in den Ort oder den Stadtteil reinkommen. Das käme zwar dann der Wahrheit näher, aber das läßt das Formular nicht zu. Genau so wenig, wie ein Kegelverein seinen Wirten als tatsächlichen Nutznießer eintragen kann, obwohl das der einzige ist, der da was zu verdienen hat, haben doch alle anderen nur Kosten.

Steuerreform? – Bitte warten!

Wir haben in letzter Zeit festgestellt, daß die Idee eines einheitlichen Gewerbesteuerhebesatzes im Land, die 2017 nur von der KPL als notwendige Vorbedingung für effektive Raumplanung und Dezentralisierung der Arbeitsplätze bezeichnet wurde, immer mehr Zuspruch findet.

Also fragten wir Bettel, wie er und seine Regierung das sehen, um erneut auf die Arbeitsgruppen verwiesen zu werden, die über der Steuerreform kreisen. Da gebe der Koalitionsvertrag zwar Richtungen vor, aber es gebe keine Tabus. Und er wisse nicht, was am Ende rauskomme.

Da sind wir genauso weit wie zuvor, wissend, daß die aktuelle Politik mit einem beschleunigen Wachstum bei der Zahl der Arbeitsplätze im Verbund mit der Beibehaltung der Verteilung – 48 Prozent in der Hauptstadtgemeinde, 27 Prozent in den direkten Anliegergemeinden und nur 25 Prozent im großen Rest des Landes – in ein Verkehrschaos führt, das mit finanziell tragbaren Mitteln nicht zu bewältigen ist.

Darüber wird jede Debatte so verweigert. Allenfalls wird auf die Tram verwiesen, was inzwischen ritualisierten Charakter hat und völlig ausblendet, daß die Tram nur Ersatz für dann nicht mehr fahrende Busse ist, also die Kapazität nicht erweitert.

jmj

Donnerstag 12. September 2019