CGFP: Steuerdumping und Spekulation bekämpfen, Privathaushalte entlasten

Zur politischen Rentrée präsentiert die Staatsbeamtengewerkschaft ihre Forderungen zur von der Regierung angekündigten Steuerreform

Bei der zweiten von der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng in Aussicht gestellten Steuerreform, dürfe es »keine Verlierer beim Mittelstand und darunter« geben, erklärte CGFP-Präsident Romain Wolff am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Sitz der Staatsbeamtengewerkschaft. Hätten die drei Koalitionäre ihre in der er­sten Legislatur versprochene »grundlegende Steuerreform« in die Tat umgesetzt, müßten sie nicht schon nach dreieinhalb Jahren nachbessern. Nun komme es darauf an, nicht länger zuzulassen, »daß Gutbetuchte, die sich Steuerberater leisten können, die großen Nutznießer sind, indes die anderen eindeutig benachteiligt werden«.

Hauptforderung der CGFP an die Regierung sei »die Abschaffung der ungleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital«. Heute zahlten Privatpersonen mehr als zwei Drittel der direkten Steuern, deshalb müßten natürliche Personen deutlich steuerlich entlastet werden, betonte Wolff. Auch die »vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung« sei seit zehn Jahren überfällig. Zur Stärkung der Kaufkraft wird an die Gewerkschaftsforderung nach Glättung des »Mittelstandsbuckels« – z.B. mit Einführung weiterer Tranchen in die Steuertabelle – erinnert. Die Beschneidung der Kilometerpauschale für Berufstätige müsse rückgängig gemacht – und dürfe nicht auch noch verschärft werden.

Um bei der Besteuerung zumindest für »mehr« Gerechtigkeit zu sorgen, dürfe beim »Steuerdumping der Unternehmen« nicht länger tatenlos zugesehen werden. Es sei nicht nachzuvollziehen, »warum multinationale Konzerne nur einen Bruchteil des gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatzes zahlen«. Das führe dazu, daß die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachse. Die derzeitige Praxis sei auch gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben ungerecht, so Wolff, der sich fragt, »ob die Regierung den Mut aufbringt, eine Digitalsteuer einzutreiben«.

Damit die Steuerverwaltung die von der Regierung angekündigte Einführung einer Individualbesteuerung von Privatpersonen bewerkstelligen kann, fordert die CGFP eine personelle und materielle Aufstockung dieser Behörde. Begrüßt wurde die angekündigte Abschaffung der unterschiedlichen Steuerklassen, dabei müsse aber sichergestellt werden, daß auch »für künftige Generationen keine Nachteile entstehen dürfen«.

Zur Entlastung der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird vorgeschlagen, junge Familien, die ihre erste Wohnung bauen lassen wollen, zu entlasten. So solle beim superreduzierten TVA-Satz von drei Prozent zur Ausgangslage von 2002 zurückgekehrt werden, sprich: den Höchstbetrag für die TVA-Erstattung wieder von 50.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll »professionellen Bauspekulanten« mit einer »Spekulantesteier« in Höhe von mindestens fünf Prozent des Marktwertes des Grundstücks das Handwerk gelegt werden. »Diese Spekulationssteuer, die nur die „Big-Player“ der Immobilienbranche ins Visier nehmen soll, würde dazu führen, daß weniger Bauland aus Spekulationsgründen gehortet wird«, ist sich die CGFP sicher. Die Verdopplung der steuerabzugsfähigen Beiträge zu Bausparverträgen wird begrüßt, die Altersgrenze solle aber von 40 auf 60 Jahre angehoben werden.

Mit deutlichen Worten ging Wolff gestern auch mit den FIS (»Fonds d’Investissement spécialisé«) ins Gericht, die es »gutinformierten Reichen« erlaubten, ihren Steuersatz auf sagenhafte 0,01 Prozent zu senken. Bei diesen Fonds seien sogar die Dividenden von der Quellensteuer ausgenommen, die für Sparzinsen bei der letzten Steuerreform von 10 auf 20 Prozent erhöht wurde. Hier dränge sich eine Erhöhung des Quellensteuerfreibetrages auf.

Damit die Staatsbeamtengewerkschaft bei der anstehenden Steuerreform von Anfang an mit ins Boot geholt wird, wurde dem Finanzmini­ster eine entsprechende Aufforderung geschickt.

oe

Die CGFP-Leitung während der gestrigen Pressekonferenz
(Foto: ZLV)

Donnerstag 12. September 2019