»Zwangsarbeit und Organhandel«

Eine neue Propagandablase im Medienkrieg gegen China

Bis Ende 2017 waren die Wörter »Uiguren« und »Xinjiang« in den westlichen Medien selten. Plötzlich begannen die Mainstream-Medien jedoch einen stetigen und zunehmenden Fluß von Artikeln und Berichten über das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen ethnische und nationale Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Chinas zu veröffentlichen. Alle wiederholen das Mantra, daß China über eine Million Mitglieder der überwiegend muslimischen uigurischen Gemeinschaft in Xinjiang in Zwangsarbeits- und Umerziehungslagern gefangen hält.

Woher das plötzliche Interesse?

Tatsächlich hat China in den letzten zehn Jahren in Xinjiang interveniert. Es handelt sich um eine geplante Intervention, die sich aus der Kampagne der Regierung gegen den Terrorismus und ihrer Strategie zur Bekämpfung der Armut ergibt.

Xinjiang ist seit langem Teil des chinesischen Territoriums und spiegelt eine Verbindung wider, die mindestens über 2.000 Jahre zurückreicht. 1955 gründete die Volksrepublik die Autonome Region Xinjiang, die sowohl die territoriale Integrität als auch die multiethnische Realität des Landes bestätigt. Aber auch separatistische Stimmungen, die oft in Forderungen nach einer Form eines unabhängigen Staates »Ostturkestan« gipfeln, haben unter den Uiguren eine lange Geschichte.

Ein Bericht der chinesischen Regierung vom März 2019 stellt fest, daß Gewalt und Terrorismus in Xinjiang seit Anfang der 90er Jahre stark zugenommen haben, und zwar durch »Kräfte innerhalb und außerhalb Chinas, die ihre Zusammenarbeit intensiviert haben, während sich Terrorismus und Extremismus über die ganze Welt ausbreiten. Sie versuchen radikal einen Staat Ostturkestan zu errichten.« Der Bericht ist über das State Council Information Office erhältlich und enthält Einzelheiten über Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang in den letzten 25 Jahren sowie über die Reaktion der Regierung.

Die chinesische Regierung sagt, daß ihr Ansatz für Xinjiang »eine Politik widerspiegelt, die das richtige Gleichgewicht zwischen Verständnis und Härte findet«. Dazu gehört eine Anti-Terror- und Entradikalisierungskampagne, die darauf abzielt, den Einfluß des Extremismus in Xinjiang zu erfassen und einzudämmen und gleichzeitig das Recht auf religiöse Betätigung zu schützen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Bekämpfung der extremen Armut in der Region, die die Bevölkerung anfälliger für reaktionäre Ideologien macht. Eine bessere Gesundheitsversorgung, Schulpflicht, bessere Arbeitsplätze und Einkommen sowie eine bessere Infrastruktur sind Teil dieser Bemühungen.

Es dürfte schwer sein, das Gleichgewicht zwischen »Mitgefühl und Härte« zu finden. Natürlich besteht die Möglichkeit, daß Chinas Reaktion auf den Terrorismus in Xinjiang »unausgewogen« ist, aber das erklärt kaum das plötzliche und zwanghafte Interesse westlicher Regierungen und Medien an den Uiguren. Schließlich hatten dieselben Stimmen im vergangenen Jahr wenig zu kritisieren am aggressiven Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sie bekräftigten nur die Notwendigkeit eines »vereinten Spaniens«.

Das Interesse des Westens an den Uiguren ist nicht uneigennützig, es geht um die wirtschaftliche und politische Rivalität mit China.

Die Provinz Xinjiang ist reich an natürlichen Ressourcen. Über 40 Prozent seines Territoriums sind für die Land- und Forstwirtschaft geeignet, ihr Boden birgt beachtliche Bodenschätze, ihre Kohlevorkommen machen fast 40 Prozent der Gesamtmenge Chinas aus, hier liegt ein rundes Viertel von Chinas Erdöl und Erdgas. Wirtschaftlich ist Xinjiang ein Schlüssel zur Entwicklung Chinas und das bedeutet, daß es auch eine Schlüsselregion westlicher Interessen ist.

Anfang April besuchten Mitglieder des »Weltkongresses der Uiguren« (WUC) Ottawa, um die kanadische Regierung zur Verhängung von Sanktionen zu veranlassen und eine internationale Kampagne zu koordinieren, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Vergangenen Monat organisierte der WUC solche Visiten in Neuseeland, Italien und bei der Europäischen Union. Der WUC hat seinen Sitz in München und wird vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert, einem wichtigen Propagandainstrument der USA-Regierung im Ausland. Die Organisation hat den einzigen Zweck der Bildung eines unabhängigen Staates Ostturkestan, also den Zerfall Chinas.

Man muß kein großer Geist sein um zu vermuten, daß eine ostturkestanische Wirtschaft stark mit der ihrer Geldgeber, den USA und der EU, verflochten sein würde.

Neben anderen Storys beschuldigt der WUC auf seinen Web- und Social-Media-Seiten die chinesische Regierung, inhaftierten Uiguren systematisch Organe zu entnehmen, um sie auf dem Untergrundmarkt zu verkaufen.

Eine Million Gefangene bei einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen Menschen, Beschränkungen der Bartlänge, systematischer Organhandel – das klingt wie der Stoff billiger Filme aus dem Kalten Krieg. Der Zweck dieser unbelegten, aber verbreiteten Gruselgeschichten ist es, einen Rausch moralischer Empörung zu schüren, der unterschiedliche Formen ausländischer Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten rechtfertigen kann.

Es ist ein klassischer Fall der »Bürde des weißen Mannes« – jener tief verwurzelten Ansicht, daß humanitäre Intervention das edle Handeln zivilisierter Nationen ist, unterdrückten und »wilden« Verwandten beizuspringen – und gleichzeitig brutale Kolonisierung, die Aufteilung der Welt, Plünderung und Völkermord zu rechtfertigen.

Aus »People’s Voice«, Zeitung der Kommunistischen Partei Kanadas

Übersetzung: Manfred Idler

Ein Restaurant in Hotan in der Region Xinjiang (30. Mai 2019) (Foto: Greg Baker / AFP)

Freitag 13. September 2019