Unser Leitartikel :
Für eine sozialverträgliche Klimapolitik

Am heutigen Freitag kommt es in Luxemburg zu einer weiteren Auflage der Klimaproteste um »United for climate justice« . Neu wird diesmal sein, daß sich auch Vertreter politischer Parteien im Protestmarsch Flagge zeigen dürfen – wenn auch nur ein bißchen.

Dies ist eine Neuerung, die aufhorchen läßt. Waren doch die Vertreter der Schülerproteste bisher, ob hierzulande oder in ganz Europa als »Fridays for future« , betont unpolitisch. Dabei war dies der erste Denkfehler an der ansonsten unterstützenswerten Sache : Klimaproteste können nicht unpolitisch sein, da eine Klimapolitik untrennbar mit der gesellschaftlichen Frage verbunden ist.

All die nun von der herrschenden Politik dekretierten Maßnahmen, die Umweltverschmutzung und Klimawandel Einhalt gebieten sollen, tragen keine sozialen Komponenten in sich. Im Gegenteil sind pauschale Anhebungen der Kraftstoffpreise oder die Einführung von Energiesteuern eine Belastung für kleine Einkommen eine schwere Last. Demgegenüber werden Reiche und Konzerne mit solcherlei Abgaben wohl kaum wirklich behelligt.

Ohnehin ist der aktuelle Trend, ausschließlich persönlichen Verzicht der Bürger zu fordern, sicher nicht der richtige Weg, denn diese sind, wenn auch nicht ganz unschuldig, nicht die Hauptverursacher, sondern die Unternehmen, welche umweltschädlich produzierte Produkte oder Dienstleistungen, wie billige Flugreisen auf Kosten der Beschäftigten, überhaupt erst anbieten.

Die allermeisten der demonstrierenden Schüler dürften noch nicht in der Situation sein, sich ein Auto oder die Tankfüllung vom Mund absparen zu müssen und wünschen möchte man es ihnen auch keineswegs. Es muß allerdings die Frage aufgeworfen werden, für wessen Zukunft protestiert wird : Für die Zukunft des Kapitalismus mit grünem Anstrich, in welchem die Konzerne und Reichen weitermachen, wie bisher und die Klimapolitik von den Bürgern finanziert wird, oder wollen wir eine Zukunft, in welcher eine Abkehr vom »Weiter so« tatsächlich kommt und wo die Verursacher nicht mit pseudo-umweltfreundlichen Akten wie der Produktion von Elektro-Autos davon kommen, die dann von den Menschen unter Androhung von Steuern und Verboten teuer gekauft werden müssen, während die SUVs und Limousinen weiter vom Band rollen.

OGBL-Präsident André Roeltgen erklärte diese Woche, daß der Unabhängige Gewerkschaftsbund die Schülerproteste unterstütze und er warf die Frage auf, warum so viele Milliarden Euro für die Rettung sich verspekulierter Banken und für zweistellige Dividenden in Krisenzeiten ausgegeben werden könnten, jedoch kein Geld für eine konsequente Klimapolitik da sei. Wenn es so käme, daß, wie schon bei der Bankenrettung, die breite Masse der Menschen die Kosten für die Klimapolitik tragen müßte, dann würden Rechtspopulisten in der EU noch weiter Auftrieb bekommen.

Und genau das ist der Punkt, warum Klimaproteste nicht getrennt von der gesellschaftlichen Frage sein können. Denn wo Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden und ansonsten weiter nach Maximalprofiten gestrebt wird, ist alles, was in Richtung Klimarettung geschieht, nichts mehr als ein »Weiter so« mit grünem Anstrich.

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : jeudi 26 septembre 2019