Unser Leitartikel :
Ende der Sozialpartnerschaft ?

Als der Kapitalvertreter im Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschuß vergangene Woche ankündigte, das Patronat werde ab sofort nicht mehr an Dreierverhandlungen teilnehmen, war das nicht gerade eine Überraschung. Erstaunt haben dürfte aber, dass der Sprecher der Unternehmer behauptete, das Patronat sei während der vergangenen 40 Jahre immer wieder Verlierer bei Verhandlungen in der Tripartite gewesen, wo doch eher das Gegenteil der Fall war.
Wer sein Langzeitgedächtnis anstrengt, wird sich schnell erinnern, dass in der Tripartite oft »im Konsens« zwischen Regierung, Kapital und Gewerkschaften Entscheidungen vorbereitet oder getroffen wurden, welche alles andere als im Sinne der Lohnabhängigen waren, angefangen bei der »sozialverträglichen« Demontage der Stahlindustrie bis hin zu Lohnmoderationen. Die Rede war immer vom »Modell Luxemburg« , wie der institutionalisierte Sozialdialog auch noch genannt wurde.
Kommunistische Gewerkschafter lehnten dieses Modell immer ab, weil sie dahinter die Absicht erkannten, die Gewerkschaften im kapitalistischen Ausbeutersystem einzubinden und sie zu Zugeständnissen zu drängen, um den Umbau der Wirtschaft im Interesse des Kapitals möglichst konfliktfrei zu halten und Arbeitsniederlegungen zu verhindern, was in den meisten Fällen auch klappte.
Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung war allerdings schnell Schluss mit dem Zeitfenster »soziale Marktwirtschaft« , und der neoliberale Turbokapitalismus, angetrieben vom Finanzkapital, wollte nicht länger Rücksicht auf die Interessen der Lohnabhängigen nehmen. Er begann auf kontinentaler Ebene, oft mit direkter Unterstützung von Regierungen, alle sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte systematisch in Frage zu stellen und zurückzunehmen.
In Luxemburg war das nicht anders, und wenn das Schlimmste verhindert werden konnte, dann dank des Widerstands der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften.
Tatsächlich wurden die Kapitalvertreter aber immer frecher, und 2010 scheiterte zum ersten Mal die Tripartite, als der OGBL sich weigerte, dem vom Kapital geforderten Abbau von Löhnen und Kaufkraft, einer zusätzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten und einer Aufweichung der gesetzlichen Schutzbestimmungen im Krankheitsfall zuzustimmen.

Seither zeigte das Kapital immer weniger Interesse am Sozialdialog, verstärkte aber fortwährend seinen Druck auf die Lohnabhängigen, aber auch auf die Regierenden, um Entscheidungen im Sinne der Profitmaximierung durchzusetzen. Was nicht wenige Male gelang, und die Entscheidung der Regierung, zwei Drittel der Mindestlohnerhöhung über die Staatskasse zu regeln, ist eines von vielen Beispielen für diese Entwicklung.

Inzwischen sind wichtige Fraktionen des Kapitals offenbar zur Überzeugung gelangt, dass sie nicht mehr auf den Sozialdialog angewiesen sind, und es notwendig ist, eine härtere Gangart einzuschalten.

Das ist die Erklärung dafür, dass der Präsident der Patronatsvereinigung UEL, der beim Raubtierkapitalismus in den USA in die Lehre ging, dem gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog den Rücken kehren will, weil der sich – im Gegensatz zu früher – als Klotz am Bein des Kapitals erweisen könnte, wenn es darum geht, im Zeitalter der Digitalisierung und Robotisierung die Ausbeutung im Interesse der Profitmaximierung zu verschärfen.

Die Schaffenden werden sich warm anziehen und sich auf die Stärke der Solidarität besinnen müssen, denn wenn das Kapital Klassenkampf von oben praktiziert, kann die Antwort nicht Sozialpartnerschaft von unten sein.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : vendredi 27 septembre 2019