Unser Leitartikel:
Von breiten Schultern und niedrigen Steuern

Nach einer langen Sommerpause, während der das Brexit-Monster und das Gartenhäuschen vom »Prënzebierg« die Gemüter erregten, wird der Monat Oktober ganz im Zeichen der politischen Rentrée stehen. Zu erwarten ist unter anderem eine Regierungsumbildung, eine Fortsetzung der sogenannten Datenbank-Affäre, eine Verfassungsreform in Endlosschleife und Diskussionen über den Klimanotstand und die Sozialpartnerschaft.

Gleichfalls im Monat Oktober wird der Premierminister über »die Lage der Nation« sprechen, und der Finanzminister wird die Vorlage des Staatshaushalts für 2020 in der Abgeordnetenkammer deponieren und kommentieren. Diese zwei Termine am 8. und 14. Oktober werden mit Spannung erwartet, weil sie Aufschluß über das Herangehen der Regierung an wesentliche politische, wirtschaftliche und soziale Fragen geben sollten.

Man darf gespannt sein, ob es zu diesem Zeitpunkt auch konkrete Informationen zur anstehenden Steuerreform geben wird, auf welche die Lohnabhängigen mit Ungeduld warten.

Die Steuerpolitik, wie sie bis dato alle bisherigen Regierungen praktizierten, war alles andere als gerecht, denn sie orientierte sich immer an den Interessen des Kapitals. Die Kapitalsteuern wurden systematisch herabgesetzt, großen internationalen Konzernen wurde es ermöglicht, unter Rückgriff auf steuerrechtliche Vorbescheide Milliarden an Steuern einzusparen, während spezialisierte Investmentfonds oft nur 0,01 Prozent »Taxe d’abonnement« bezahlen.

Das alles trug dazu bei, dass inzwischen die Lohnabhängigen zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel.

Die grundlegende Ungerechtigkeit in der Steuerpolitik besteht darin, dass Kapitaleinkünfte weniger besteuert werden als Einkommen aus der Arbeit. Und während für Zinseinkommen, unabhängig von ihrer Höhe, eine einheitliche Quellensteuer von 20 Prozent gilt und Dividenden sogar zur Hälfte steuerfrei sind, sind Löhne voll und ganz steuerpflichtig.

Das hat zur Folge, dass zum Beispiel ein Lohnabhängiger mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 50.000 Euro insgesamt 9.743 Euro an Steuern bezahlen muss, während für Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe nur 2.007 Euro an die Staatskasse abzugeben sind.

Neben dieser großen Ungerechtigkeit gibt es viele kleine Ungerechtigkeiten im Steuerbereich, die damit zusammenhängen, dass die Besserverdienenden weniger besteuert werden als die Klein- und Mittelverdiener.

Mit der punktuellen Steuerreform von 2016 gab es wohl positive Veränderungen im Bereich der Steuertabellen und -sätze, aber die Regierung bleibt beim Grundsatz, dass die hohen Löhne vorteilhafter besteuert werden. Zu befürchten ist, dass sich daran auch mit dem angekündigten ökologischen Umbau der Steuerpolitik nichts ändern wird, so dass die Lohnabhängigen wieder einmal die Verlierer sein würden.
Ein Steuerrecht aber, welches das Kapital und die Besserverdienenden begünstigt, ist nicht gerecht und muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden, so dass die mit den breiten Schultern eine höhere Steuerlast tragen würden als die mit den schmalen Schultern, wie es zum Beispiel von den Gewerkschaften OGBL und CGFP gefordert wird und wie es im Programm der KPL festgehalten ist.

Was aber fehlt, ist die Erkenntnis bei den allermeisten Lohnabhängigen, dass eine solche Veränderung möglich wäre, wenn sie sich entschieden und solidarisch dafür einsetzen würden.

Ali Ruckert

Dienstag 1. Oktober 2019