Unser Leitartikel:
Ein Militärlager ist kein »Gaardenhaischen«

Was ist das für eine Welt, in der das Anbringen einer Wandverkleidung an einem »Gaardenhaischen«, von dem vor wenigen Wochen noch niemand wusste, dass es in der Randzone eines Naturreservats liegt, fast ein Verbrechen ist?

Das »Gaardenhaischen« wirbelte in Differdingen mehr Staub auf, als seinerzeit das Thomasstahlwerk, und es gibt »Stadtväter« mit unterschiedlichen Rachemotiven, die spielen sich seit Wochen als Untersuchungsrichter, Ankläger und Richter zugleich auf, ohne die Geduld aufzubringen und abzuwarten, was die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergeben wird, aber in der Hoffnung, dass die Ereignisse sie zurück an die Spitze der Gemeindeführung katapultieren könnten.

Diese Woche erreichte die traurige »Gaardenhaischen«-Affäre ihren bisherigen Höhepunkt mit dem (gescheiterten?) Versuch der CSV, auf nationaler Ebene die Regierung zu kippen und eine Zweierkoalition mit der DP oder der LSAP einzugehen. Einen solchen, politisch etwas anders gelagerten Versuch hatte es vor wenigen Wochen tatsächlich schon in Differdingen gegeben, auch wenn das im Nachhinein abgestritten wird.

Angesichts der Nebelwand, welche mit der »Gaardenhaischen«-Affäre aufgebaut wird, riskieren wichtige politische Ereignisse wie zum Beispiel die für den 8. Oktober angekündigte Rede zur Lage der Nation des Premierministers oder die für den 14. Oktober geplante Deponierung der Haushaltsvorlage im Parlament zu Randerscheinungen zu werden.

Das war diese Woche bereits der Fall für die Absichtserklärung, die für den Ausbau des USA-Militärlagers in Sanem unterzeichnet wurde.

Lächelnd setzte der grüne Armeeminister seine Unterschrift unter ein Dokument, welche den USA bescheinigt, dass sie während der nächsten zehn Jahre über ein Militärlager verfügen können, dessen Betriebskosten und Ausbau der Luxemburger Steuerzahler zu 80 Prozent tragen soll.

Zufällig war es nun ein olivgrüner Minister, der vor dem Botschafter der Trump-Administration buckelte, er hätte aber auch genauso gut einer anderen »staatstragenden« Partei angehören können, denn die sind, wenn es um die Aufrüstung geht, alle stramm auf NATO-Kurs, auch wenn sie sich wegen eines »illegalen« Gartenhäuschen in den Haaren liegen.

Dabei geht es nicht nur um weggeworfenes Geld, sondern darum, dass dieses Militärlager, dem problemlos alle Genehmigungen erteilt wurden, obwohl es eine Bedrohung für den Frieden in Luxemburg und Europa ist, und aus dem bereits Material für die illegalen Kriege der USA in Afghanistan, Irak und Syrien transportiert wurden, ein Mosaikstein in der aggressiven Militärstrategie der USA und der NATO gegen Russland ist.

Weshalb von diesem Objekt echte Gefahren ausgehen, und es daher eigentlich geschlossen und abgerissen gehört, auch wenn es sich nicht in einem Naturreservat befindet.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 4. Oktober 2019