Rückfall des EU-Parlaments in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges

Nein zum Geschichtsrevisionismus und zur Kriminalisierung der Kommunisten!

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die »Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas« ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, nur 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Unter den Befürwortern dieser geschichtsrevisionistischen, dezidiert antikommunistischen und ideologisch-propagandistischen Resolution befinden sich auch sämtliche EU-Parlamentarier Luxemburgs, nämlich Charles Goerens (DP), Christophe Hansen (CSV), Tilly Metz (Déi Gréng), Nicolas Schmit (LSAP), Monica Semedo (DP) und Isabel Wiseler-Lima (CSV).

Der Text der Erklärung erweist sich als ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Entgegen allen historischen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag »die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden«. Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und besitzt keinerlei wissenschaftliche Grundlage. Gemäß der irrationalen Totalitarismus-These werden Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung der Unterdrücker mit den Unterdrückten, der Schlächter mit den Opfern, der Angreifer mit den Befreiern ist beschämend. Es handelt sich schlichtweg um eine Entwürdigung der mindestens 27 Millionen Tote, welche die Sowjetunion durch den faschistischen Vernichtungskrieg zu beklagen hatte.

Mit dieser Entschließung des EU-Parlaments wird nicht – wie angeblich intendiert – die sich steigernde Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus bekämpft, sondern vielmehr ist es der Versuch, den Menschen im EU-Raum ein Geschichtsbild mit autoritär-ideologischem Charakter aufzuzwingen und den kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus sowie auch jeden heutigen Versuch, einen nichtkapitalistischen Weg einzuschlagen, zu kriminalisieren.

Die KPL verurteilt aufs Schärfste den Wortlaut der Resolution des EU-Parlaments, die letztlich nichts anderes ist als eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus und der antifaschistischen kommunistischen Kämpfer, die mit Hilfe der Roten Armee, vieler anderer Widerstandsgruppen und der alliierten Truppen den europäischen Kontinent von der Terrorherrschaft der Nazis befreiten. In diesem Zusammenhang erinnert die KPL an die mahnenden Worte des deutschen Schriftstellers und bürgerlichen Antifaschisten Thomas Mann: »Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.«

Das Zentralkomitee der KPL

Freitag 4. Oktober 2019