Unser Leitartikel:
Von Kuchen und Klassenkampf, nicht nur bei Cactus

Vergangene Woche berichteten die Gewerkschaften OGBL und LCGB davon, dass die Verhandlungen zwecks Erneuerung des Kollektivvertrags für mehr als 3.000 Beschäftigte von Cactus, der größten Luxemburger Kette im Einzelhandel, festgefahren seien. Cactus mache zwar Rekordprofite, wolle den Beschäftigten aber nur minimale Lohnerhöhungen zugestehen. »Dass es dem Betrieb gut geht, ist vor allem den Beschäftigten zu verdanken! Wir wollen auch unser Stück vom Kuchen«, heißt es im Flugblatt, das die Gewerkschaften an die Cactus-Beschäftigten verteilten.

Man darf gespannt sein, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen wird, ob der Konzern Zugeständnisse beim Lohn machen wird oder ob es erst zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen muß, um höhere Lohnanpassungen durchzusetzen.

Diese Auseinandersetzung ist Teil des ökonomischen Klassenkampfes zwischen den Beschäftigten und dem Handelskapitalisten, auch wenn das vielen Beschäftigten nicht bewusst ist, weil ihnen vom Patronat seit jeher eingetrichtert wird, alles sei rechtens, wenn sie für ihre Arbeit einen gerechten Lohn bekämen und der Unternehmer für sein Risiko einen gerechten Profit. Das hat aber nichts mit Gerechtigkeit, sondern mit dem bestehenden Kräfteverhältnis zu tun.

Sind die Beschäftigten stark und solidarisch, so dass sie deutlich höhere Löhne und kollektivvertragliche Verbesserungen durchsetzen können, wird die Ausbeutung geringer, und der Unternehmer wird weniger Profit machen. Ist aber das Gegenteil der Fall, steigt mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Beschäftigten auch der Profit des Unternehmers.

Im Falle von Cactus muss man hoffen, dass die Beschäftigten solidarisch sind, und dass es ihnen gelingen wird, höhere Löhne durchsetzen, so dass das Stück Kuchen, das ihnen zusteht, größer wird. Aber man kann sicher sein, dass der Unternehmer bei nächstbester Gelegenheit versuchen wird, ihnen alles wieder wegzunehmen.
Zu lösen sein wird dieser Widerspruch nur, wenn die Handelskette den Beschäftigten gehören wird, und es keinen Unternehmer mehr gibt, der den größten Teil des geschaffenen Mehrwerts in die eigene Tasche steckt.

Was sich im Falle von Cactus auf Betriebsebene abspielt, gilt auch für die ganze Wirtschaft und sogar für die ganze Gesellschaft.

Klassenkampf gibt es nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf politischer Ebene, denn der Staat ist nicht »neutral« in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Und wenn eine Regierung entscheidet, die Kapitalsteuern systematisch zu senken und die öffentlichen Einnahmen zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Schaffenden umzuverteilen, ist das Klassenkampf von oben.

Das war auch der Fall, als die Regierung Verschlechterungen im Arbeitsrecht beschloss und zum Beispiel die Arbeitszeiten stark flexibilisierte, und sich weigerte, eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorzunehmen.
Dass das Kapital nicht mehr im »Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschuss« verhandeln will, dafür aber fordert, das Arbeitsrecht dürfe nicht länger unter »einer ideologischen Käseglocke« belassen werden, lässt darauf schließen, dass Verschlechterungen durchgesetzt werden sollen.

Was nur verhindert werden kann, wenn die Schaffenden ihre Rechte konsequent und solidarisch verteidigen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 7. Oktober 2019