Die Rolle des Westens im Irak:

Freiheit der Heuchler

Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte USA-Präsident George W. Bush, seine Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.

Nichts Neues im Nahen Osten also, würden Zyniker sagen: Der Westen hat erhebliche Teile der Region unter dem Banner der »Freiheit« zerstört, und er schickt sich an, unter demselben Banner noch weitere Länder und Gebiete zu ruinieren – Venezuela, Kuba, Rußland etwa und, wenn’s nach ihm ginge, mindestens auch Hongkong. Nur: In den Ruinen des Nahen Ostens verschieben sich mittlerweile die Kräfteverhältnisse. Ging man in Washington im Jahr 2003 davon aus, der Irak würde sich künftig vielleicht nicht gerade unter der Fahne der »Freiheit«, dafür aber gewiß unter dem Sternenbanner oder doch wenigstens unter der NATO-Flagge positionieren, so ist in dem Land seitdem vor allem Irans Einfluß deutlich erstarkt; in der Region hat Rußland an Einfluß gewonnen; China faßt ökonomisch Fuß. In einer Zeit, in der Washington seine Kräfte eigentlich gegen Peking sammeln und daher aus dem Nahen Osten abziehen will, wackelt der Einfluß des Westens – nicht nur, aber auch im Irak.

Das ist die Lage, in der die herrschenden Kreise in der BRD ihre Stunde gekommen sehen. Stolz wird seit geraumer Zeit darauf verwiesen, daß Berlin in den Konflikten in Nah- und Mittelost immer häufiger Einfluß zu nehmen sucht: mit Verhandlungsbemühungen im Jemen, im Sudan, in Libyen und in gewissem Maß auch in Syrien. Zudem operieren deutsche Soldaten am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon, fliegen Aufklärungseinsätze an Syriens Himmel, sind im Irak präsent, das Ziel fest im Blick, die führende Einflußposition zu übernehmen, sobald Washington sich endgültig auf den Machtkampf gegen China fokussiert. Im Irak beteiligt sich Deutschland am Aufbau der Armee – zu einer Zeit, in der Protest ohne Rücksicht auf Leib und Leben niedergeschlagen wird. Weil’s um Einfluß geht und Berlin diesen Einfluß zur Zeit über die aktuelle Regierung zu sichern sucht, spielen die zahllosen Todesopfer keine Rolle: Auch das gehört zur westlichen »Freiheit« dazu.

Jörg Kronauer

Dienstag 8. Oktober 2019