Macron in Bedrängnis

Nach Attentat in Pariser Polizeipräfektur: Forderung nach Rücktritt des Innenministers. Le Pen im Aufwind

Das Attentat in der Pariser Polizeipräfektur am vergangenen Donnerstag hat in wenigen Tagen die eklatanten ideologischen und administrativen Schwächen der französischen Regierung bloßgelegt. Vier tote Polizisten und ein Innenminister Christophe Castaner, der sich mit vorschnellen Äußerungen als Schwätzer entlarvte, brachten Präsident Emmanuel Macron in schwere Bedrängnis. Nicht nur die Opposition verlangt den Rücktritt Castaners, der von Anfang an zur Kerntruppe des Staatschefs gehörte und als ehemaliger Sozialist eine wichtige Symbolfigur der von Macron verkündeten »Weder rechts noch links«-Politik ist.

Es gärt auch in den Reihen der Präsidentenpartei »La République en marche« (LREM). Während die neoliberale Regierung offenbar nicht weiß, wie sie mit dem Amoklauf im Herzen ihrer Sicherheitsbehörden umgehen soll, befindet sich Marine Le Pens faschistische Rechte im Aufwind und erntet den Applaus einer wachsenden, offen islamfeindlichen Minderheit in der Bevölkerung.

Im »Schatten des Dschihadismus«, wie die Pariser Tageszeitung »Libération« am Samstag titelte, blamierte Innenminister Castaner nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Premierminister Edouard Philippe und – weitaus schlimmer – den empfindlichen Präsidenten. Am Freitag hatte er von einem »inneren Konflikt« unter Kollegen gesprochen. Später stellte sich heraus, daß der 45-jährige Tatverdächtige Mikaël Harpon, geboren in der ehemaligen französischen Kolonie Martinique, bereits vor zehn Jahren zum Islam konvertierte und sich nach Aussagen seiner Kollegen »radikalisiert« hatte.

Harpon hatte am Donnerstag wie üblich seinen täglichen Dienst als Informatiker in der geheimdienstlichen Abteilung der Pariser Polizei (DRPP) aufgenommen, berichtete der Pariser Generalstaatsanwalt Jean-François Ricard am Wochenende. In der Mittagspause habe er sich ein Küchenmesser mit einer 20 Zentimeter langer Klinge und ein Austernmesser gekauft. In seiner Abteilung, zuständig für die Kontrolle und Instandhaltung der Computersysteme, hatte er vier Polizisten tödlich und eine zivile Kollegin schwer verletzt. Ein 24-jähriger Polizeianwärter habe schließlich den auf der Suche nach neuen Opfern durch die Gänge der Präfektur eilenden Attentäter erschossen.

Die »terroristische Spur«, die seit Samstag Spezialisten der französischen Antiterroreinheiten verfolgen, ist nach Angaben des Polizeipräfekten Didier Lallemant bisher nicht klar zu erkennen. Ob Harpon als Einzeltäter unterwegs war oder einem »radikalislamistischen Netz« angehörte und womöglich strengvertrauliche Informationen aus den Geheimdienstcomputern weiterreichte, sei bisher nicht ermittelt worden. In der Behörde geht seit dem Wochenende die Angst um, Harpon habe vielleicht Namen und Privatadressen Hunderter Agenten und Ermittler verraten.
In der von Verdächtigungen und Furcht bestimmten Atmosphäre fühlen sich vor allem die Faschisten des RN (»Rassemblement National«) sehr wohl. Während Macron am Freitag mit brüchiger Stimme ein »veritables Drama« beklagte, nutzte RN-Chefin Le Pen die Möglichkeit, die ihr der »Mörder Harpon« geliefert hatte. Das Volk werde in diesen Tagen Zeuge eines »Staatsskandals, einer außergewöhnlich schlimmen Geschichte«. Le Pen und ihre Partei erhalten für ihre zentrale Behauptung, daß dem Islam in Frankreich nicht zu trauen sei, von einer wachsenden, strengkonservativen, christlich-bürgerlichen Wählergruppe Unterstützung.

Dem steht Macrons weitgehend auf Geld- und nicht auf Gesellschaftspolitik spezialisierte Regierung offenbar in nichts mehr nach. Gemeindevertreter der französischen Muslime sehen sich unter Generalverdacht. In den Behörden sollen die Anwärter auf eine staatliche Funktion, sofern sie den Glaubensgemeinschaften des Islam zugerechnet würden, sich künftig »Sonderüberprüfungen« unterziehen. Denn, so Innenminister Castaner, »Radikalisierung« soll ab jetzt »sofort und automatisch gemeldet werden…«

Hansgeorg Hermann, Paris

Die Pariser Polizeipräfektur wird abgeriegelt (3.10.2019) (Foto: Yoan Valat/EPA-EFE)

Dienstag 8. Oktober 2019