Ecuadors Regierung flieht vor Protesten

Präsident Moreno mit weiteren Abgeordneten von Quito in Hafenstadt Guayaquil gezogen

Quito – Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, behauptete Moreno am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Die Plünderungen und der Vandalismus bei der Protestwelle der letzten Tage gegen die Erhöhung der Benzinpreise würden beweisen, daß es sich um »ein Bestreben zur Zerstörung der demokratischen Staatsordnung« handle.

Moreno teilte mit, daß er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker CONAIE hat zu einem großen Marsch in der Hauptstadt Quito aufgerufen. Dort wurde am Dienstag die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Siedlungsgebieten protestieren wollten. Außerdem ist für den heutigen Mittwoch ein landesweiter Streik von Gewerkschaften geplant.

Erste Gruppen kamen bereits am Montagabend in Quito an. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der »Sicherheitskräfte« in Brand, zeigte der Fernsehsender Ecuavisa. Auch ein Polizeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zu Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongreßgebäude.

Bei den Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise haben Demonstranten außerdem drei Erdölförderanlagen im Amazonasgebiet besetzt. Die Förderung mußte deshalb am Montag gestoppt werden, teilte das Energieministerium des südamerikanischen Staates mit. An den drei Anlagen werden normalerweise rund zwölf Prozent des ecuadorianischen Erdöls gefördert.

In der Provinz Cotopaxi, im Zentrum Ecuadors, sollen nach Regierungsangaben eine Molkerei und 17 Blumengärtnereien geplündert worden sein. Rund 50 Militärs und Polizisten seien von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten worden, berichtete die Zeitung »El Comercio«. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, teilte das Energieministerium weiter mit.

Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage. »Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht«, schrieb Ex-Präsident Correa am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der ehemalige Staatschef (2007-2017) forderte Neuwahlen. Moreno war von 2007 bis 2013 Vizepräsident Correas gewesen und hatte 2017 im Wahlkampf versprochen, die von Correa eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen. Doch dann vollzog Moreno eine 180-Grad-Kehrtwende und leitete einen umfassenden Sozialabbau ein. Correa lebt seit der Amtsübergabe in Belgien.

Die Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die Subventionen für Kraftstoff zu senken und neoliberale »Strukturreformen« durchzuführen. Während Correa regierte, ignorierte Ecuador die Forderungen des IWF und ging viele Abkommen mit China ein. (Agenturen/ZLV)

Dienstag 8. Oktober 2019